Das Betongold und die Einnahmen des Enzkreises


Grunderwerbssteuer und Kreisfinanzen - eine Exkursion.

Die Grunderwerbssteuer ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Noch weit vor der Einführung einer Einkommenssteuer, die erst im Zuge der Industrialisierung relevant wurde, verlangten Staaten eine Abgabe von denjenigen, die am schlechtesten weglaufen konnten: den Immobilienbesitzern, schreibt die WELT. Seit 2006 ist die Steuer Sache der Bundesländer und wurde bereits 26 Mal auf bis zu 6,5 Prozent angehoben. Wer in Baden-Württemberg ein Grundstück kauft oder durch andere Rechtsgeschäfte erwirbt, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Der Steuersatz beträgt 5,0 Prozent und war 2011 durch Grün-Rot erhöht wurden, um Kinderbetreuungskosten zu finanzieren. Der Anteil der Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbssteuer beträgt 38,85 %. Wenn also der Baumarkt boomt und die Flucht ins Betongold stattfindet, profitiert auch der Enzkreis. Bei den jährlichen Haushaltsberatungen im Kreistag spitzt sich, wenn es darum geht, noch ein paar Hunderttausend Euro zum Etatausgleich zu suchen, auf die Frage zu, ob man einen höheren Ansatz bei der Grunderwerbssteuer wagen kann. Die Kreisräte sind meist mutiger als der Landrat. Tatsächlich bleiben die Einnahmen daraus stabil - mit Tendenz nach oben. Zumindest im Enzkreis. In Ludwigsburg dagegen schwanken die Einnahmen eher. 


Hiermit ein neuer Beitrag zur Frage: Woher kommt das Geld des Enzkreises? Angestoßen durch den Beitrag in der WELT.  Steuerquellen sprudeln, und der Staat feiert neue Einnahmerekorde. "Ganz besonders freuen dürften sich die Bundesländer. Sie haben im ersten Halbjahr so viel Grunderwerbssteuer eingenommen wie noch nie." Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr stiegen die Grunderwerbssteuer-Einnahmen auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 dürften die Einnahmen damit erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen. Innerhalb von zehn Jahren bedeutet das mehr als eine Verdoppelung. Im Jahr 2005 lagen die Einnahmen noch bei 4,7 Milliarden Euro (Quelle: WELT). 

Die Grunderwerbssteuer macht das Bauen teurer. Rund 4,2 Prozent des Preises mussten Hauskäufer vor fünf Jahren im Durchschnitt bezahlen – alle Steuern, Gebühren und Notarkosten inklusive. Zusammen mit den anderen Nebenkosten kommen Hauskäufer inzwischen fast in die Zehn-Prozent-Region, wiederum ohne Maklerkosten. Ein Spitzenwert in Europa, schreibt die WELT. "Wir brauchen keine Mietpreisbremse für die Vermieter, sondern eine Wohnkostenbremse für den Staat", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Er erinnert daran, dass es früher hohe Freibeträge für private Käufer gab und fordert eine Wiedereinführung. 

Das ist die andere Seite einer Haupteinnahmequellen der Landkreise, die wohl 2015 höher ausfallen wird als im Etat eingestellt: 7,35 Millionen Euro stehen im Budget. Im jüngsten Finanzzwischenbericht rechnet die Kreisverwaltung mit einem Plus von 200.000 Euro. Der Betrag reicht aber nicht ganz aus, um das Betriebsdefizit und den Kapitaldienst für Investitionen der Enzkreis-Kliniken zu finanzieren. Das gehört auch zum Bild.