Palmers Worte: So ist es


Heute nix von mir, nur ein - wenn auch längeres (und gutes) - Zitat:  Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt auf seiner Facebook-Seite nach dem Lesen eines Zeitungsberichts:

Zeitung lesen. Augen reiben. Stimmt wirklich.  Ich wusste bis gerade eben nichts von 600 neuen Flüchtlingen im Kreis. Solche ad hoc Entwicklungen sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung leer stehender Gebäude, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft sind. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so schnell auf diesen Punkt zulaufen. Die Kanzlerin sagt, wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Es tut mir leid, aber so ist es. Das wird meine Partei einsehen müssen. Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf Armut oder Diskriminierung auf dem Balkan.

Update 19. September 2015: Münchens Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) spricht offen über die Lage.

Heute legte auch Boris Palmer auf Facebook nach: 


I disagree

Nein, es stimmt einfach nicht, dass alles gut wäre, wenn nur die Bundesregierung sich besser auf die Flüchtlingskrise vorbereitet hätte. Auch die Länder, mehrheitlich grün mitregiert, sind nicht vorbereitet. Und die Städte und Gemeinden schon gar nicht. Es ist eine meiner Ansicht nach gefährliche Illusion zu glauben, eine Million Flüchtlinge seien problemlos zu integrieren. Die Probleme sind schon jetzt riesig und wir werden es nicht schaffen, sie zu bewältigen, wenn wir es bei Schuldzuweisungen belassen und so tun als könnten wir beliebig viele Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen. Um mit Heinz Bude zu sprechen: Wir müssen dringend die Phase des Flüchtlingsoptimismus durch Flüchtlingspragmatismus ersetzen.


Monatlich 300 oder bald 350 in den Enzkreis - genau weiß das niemand

Vizekanzler Gabriel spricht schon von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr. Gestern Abend diskutierten wir in der CDU-Fraktion des Kreistags die Folgen, 300 oder bald 350 Asylbewerber im Monat für den Enzkreis. Die Suche nach Unterkünften bindet Kraft in Ämtern der Kreisverwaltung, zum Beispiel 90 Prozent beim Gebäudemanagement. Andere Aufgaben bleiben liegen. Unterdessen will der Bund zusätzliche Kosten wegen der weiter steigenden Zahl von Asylsuchenden an anderer Stelle einsparen. Falls es bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt, dürften allein Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Angesichts von tausenden Neuankömmlingen täglich darf man bezweifeln, ob das wirklich reicht – noch im Juli war von 450.000 Flüchtlingen und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommt ein Vielfaches an sozialen Folgekosten: Laut Arbeitsministerin Nahles gehört nur jeder zehnte Flüchtling zu den viel zitierten Fachkräften, auf die so viele Hoffnungen projiziert werden. Die meisten anderen werden jahrelang Sprachunterricht, Ausbildungen oder Studienplätze benötigen, bevor sie Steuern erwirtschaften könnten. Von der Integration der vielen Neuankömmlinge in ein freiheitlich-demokratisches Wertesystem ist dabei noch gar nicht die Rede. Ein Fünftel der Einwanderer sind übrigens komplette Analphabeten, was sie automatisch auf Jahre zum Sozialfall machen dürfte. Übrigens: Schon jetzt wissen wir, dass nach den Not- und Sammelunterkünften preisgünstiger Wohnraum fehlt.

"Suuuuper gemacht!"




Die Helfer bei der Gartenschau verabschieden sich mit einem "Familienfoto".

Vorbei. Vorbei? Nichts ist vorbei. Jetzt beginnt die Nach-Gartenschau, die Stadtpark-Zeit. Die Gartenschau zeigte, was möglich ist. Zum Beispiel heute: Gefühlt halb Mühlacker ist am Abend auf dem Werthle auf den Beinen. Massen beim Feuerwerk als Abschluss einer Gartenschau, des Mühlacker Sommermärchens 2015. Eine große mobile Bühne auf der Aktionswiese neben dem Spielplatz, auf der Bands spielen und vor dem Feuerwerk das Gartenschau-Lied der Stromberger. Am Nachmittag stehen die Menschen dicht gedrängt auf dem Waldensersteg und schauen einem besonderen Schauspiel zu: Einige Hundert Besucher warten am Enzvorland, auf den Inseln, an den Ufern darauf, um Furnierschiffchen ins Wasser zu setzen - bis der OB das Zeichen dazu gibt.  Am Vormittag die Abschiedsfeier in der Heinzelmannhalle mit der Übergabe von Landesfahne und Spaten an die Gartenschaustadt des Jahres 2017: Bad Herrenalb.

Die Stimmung ist gut, die Menschen trauern der Gartenschau nach,  sprechen Verantwortliche an und loben. Während Stadträte für Entscheidungen sonst gerne mal gescholten werden, hören sie bei dem Projekt nur Anerkennung für 128 Tage gelungener Gartenschau. Vergessen Bruddeleien im Vorfeld. Eine Frau kommt auf mich zu: "Ich will danke sagen, es war alles wunderbar."  Eine Pforzheimerin hatte sich eine der fast 17000 Dauerkarten gekauft und war zwei- oder dreimal die Woche nach Mühlacker gefahren: Sie bittet, ihre Begeisterung weiterzugeben. "Suuuuper gemacht! danke euch!" steht als Kommentar einer Userin heute auf meiner Facebookseite. Es ist die breite Zufriedenheit in der Bevölkerung über ein Projekt, das seit 2009 betrieben wird. Die Bilanz: mehr als 550000 Besucher. Zur Bilanz gehören vor allem aber auch ein verstärktes Wir-Gefühl, Stolz auf die eigene Stadt und - um mit Landrat Karl Röckinger zu sprechen - eine neue Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Zu all dem noch ein Image-Gewinn, der nachhaltig wirken wird. Darauf lässt sich gut aufbauen. Auch wenn nach und nach die Erinnerung verblasst, die Daueranlagen aber bleiben und werden "bespielt" - ein Dauerposten.
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Regionalzüge sind ab Mühlacker am unpünklichsten




Anzeigetafel: Fünf Minuten Verspätung.

Verspätete S-Bahnen in der Region Stuttgart lösen immer wieder einen richtigen  Hype aus. Ein S-Bahn-Gipfel folgt dem nächsten. 2014 fuhren die Züge am unpünktlichsten. Dieses Jahr ist es etwas besser, doch beileibe nicht gut. Aber wenn Regionalzüge der Deutschen Bahn den Fahrplan nicht einhalten, löst das keine öffentlichen Proteste aus, auch nicht beim Land Baden-Württemberg als Auftraggeber. Dabei sind  Regionalexpress (RE) & Co unpünktlicher geworden. Ich habe das Verkehrsunternehmen bisher immer in Schutz genommen, doch heute war wieder mal ein Tag der Unpünktlichkeit. Heute Morgen der RE nach Stuttgart: sieben Minuten im Verzug, mein Termin wackelte. Heute Abend: RE ab Ludwigsburg nach Heidelberg über Mühlacker sieben Minuten verspätet. Kürzlich fiel ein Zug Ludwigsburg ab 20.30 Uhr kurzfristig und ersatzlos aus. Dazu passt eine Meldung von Ende Juli: Die Pünktlichkeitswerte der DB-Regio-Züge sind im Juni gegenüber Mai und April weiter gesunken. Das ergab eine Anfrage  beim baden-württembergischen Verkehrsministerium. Stuttgart Hauptbahnhof liege deutlich unter dem Durchschnittswert: Nur 87 Prozent der Regionalzüge kommen dort pünktlich an. 

Das Verkehrsministerium in einer Gesamtbetrachtung:  Es komme durchaus vor, dass Züge aus Richtung Heilbronn oder Mühlacker bis Stuttgart-Zuffenhausen oder Nordbahnhof weitgehend pünktlich sind und dann aufgrund von Zugfolgeproblemen noch spürbar verspätet werden. Es sei ebenfalls nicht selten, dass Züge, die in Ludwigsburg noch etwas Verspätung hatten, diese bis zur Ankunft in der nächsten Messstelle in Heilbronn Hauptbahnhof wieder reduzieren, oder dass Züge, die in Ludwigsburg pünktlich waren, in Bietigheim auf einen Anschluss aus Richtung Mühlacker warten und verspätet in Heilbronn ankommen.

Schienenpersonennahverkehr (SPNV) außerhalb der Region Stuttgart ist Sache des Landes, das diese Leistungen bestellt. Deshalb müssten sich Landespolitiker des Themas annehmen, tun sie aber meist nicht. Eine Rühmliche Ausnahme: Daniel Renkonen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen. Er ließ sich vom Verkehrsministerium die Daten geben. Für den Bahnhof Mühlacker fällt das Zeugnis besonders schlecht aus. Zwischen Basel und Ulm hat Mühlacker bei der Pünktlichkeit der Regionalzüge miese Noten: An 26 Orten in Baden-Württemberg wird die Pünktlichkeit der Züge gemessen, Mühlacker gehört dazu. 

Stand 22. Juli 2015 beträgt der Pünktlichkeitsgrad am Bahnhof Mühlacker 88,68 Prozent - das ist der 23. von 26 Plätzen. Nur noch zwei Haltepunkte liegen dahinter. Alle anderen 22 sind besser. Der Landesdurchschnitt beträgt 92,51 Prozent, was auch nicht gerade erhebend ist. Zappenduster sieht es bei der 3-Minuten-Pünktlichkeit (maximal 3.59 Minuten verspätet) in Mühlacker aus: 77,66 Prozent - das ist der schlechteste Wert im Land, wobei das Baden-Württemberg-Mittel bei 87,22 Prozent liegt.

Die Ergebnisse sind insgesamt sehr unbefriedigend, was auch der Landesverband Baden-Württemberg des Verkehrsclubs Deutschland schreibt, so Renkonen. Dem Land fehlt wegen der unglücklichen Regelungen im Großen Verkehrsvertrag aus der CDU/FDP-Regierungszeit allerdings ein Hebel gegen die DB Regio AG, weil zu niedrige Strafzahlungen vereinbart worden sind. 
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Das Erlenbach-Center steht schon




Bis jetzt nur ein Plan: das Mühlehof-, pardon Erlenbach-Center

Irritiert hat mich's schon, als ich die Überschrift las. Erlenbach-Center: Eröffnung im September. Nein, beim genaueren Hinschauen löst sich das Rätsel auf: Das Center steht in Erbach und wurde schon 2013 gebaut. Der Investor: die Drogeriemarkt-Kette Müller. Irgendwie gibt es doch Parallelen zu Mühlacker. Da planen sie auch ein Erlenbach-Center (muss eine vielfältig verwendbare Bezeichnung sein), Ankermieter - nicht Investor! - ist selbige Drogeriemark-Kette Müller. Aber wer durchs Internet surft, findet auch sonst Überraschendes: unter www.neueroeffnungen.info steht, das Erlenbach-Center in, ja in Mühlacker werde 2018 eröffnet. Zitat: "Bis zum Jahr 2018 soll in Mühlackers Stadtmitte ein brandneues Einkaufszentrum entstehen. Das Projekt trägt den Arbeitstitel Erlenbach-Center und soll im Bereich des Mühlehofes realisiert werden. Bieten soll es eine gut gelungene Mischung aus Einzelhandel, Büro-Gewerbeflächen und Wohneinheiten. Allein 5000 Quadratmeter Fläche sollen einem Zeitungsartikel zu Folge durch den Einzelhandel genutzt werden." Alles scheint schon klar zu sein. 

Dabei hatte der Gemeinderat erst am 23. Juni 2015 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen von CDU, LMU und FDP  grünes Licht für die Pläne für ein neues Einkaufszentrum am Standort des Mühlehofs mit einer neuen Investorengruppe gegeben. Im günstigsten Fall, so die Vertreter der Investoren, könnte im Herbst 2016 abgerissen und im Frühjahr 2017 neu gebaut werden. Die Krause-Gruppe und die Ter Brinke Gruppe bekamen eine Kaufoption für das Mühlehof-Areal: Die Investoren wollen  auf dem Höhenniveau des benachbarten Rathauses durch seine Gliederung städtebaulich Akzente setzen. Die Meinungen darüber gehen in der Bevölkerung auseinander. Sechs Monate habe sie Zeit, Mieter zu finden und den ins Visier genommenen Ankermieter Müller zur Unterschrift zu bewegen. Was erstaunt: Auf den Internetseite von Krause und Ter brinke findet sich kein Hinweis auf ihre Pläne in Mühlacker.

Gut, dass wir Zeitungen haben. Denn auch Stadträte sind auf sie angewiesen, um Neues zu erfahren, zum Beispiel über die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Investoren am vergangenen Montag. Keine Nachricht aus dem Rathaus, dafür aus der Redaktion des MT, dann auch der PZ. "Abicht: Die Signale waren sehr gut" steht heute in der Überschrift. Im Artikel wird Bürgermeister Winfried Abicht mit der Aussage zitiert, die [Investoren] wollten ordentlich Gas geben. Im Oktober solle der Optionsvertrag zwischen Investoren und Stadt unterzeichnet werden (schön, dass der Gemeinderat den Termin auch so erfährt).  Aber gemunkelt wird, Müller habe den Mietvertrag schon unterzeichnet und wolle sogar mehr Flächen. Und den Investoren werde von interessierten Unternehmen die Bude eingerannt - alle wollten in Mühlackers Innenstadt.  Sie würden dort Potenzial sehen. www.neueroeffnung.info weiß jedenfalls schon: "Niederlassen wird sich genau dort unter anderem ein Müller-Warenhaus, welches allgemein Artikel aus den Bereichen Schreibwaren, Beauty, Drogerie, Parfümerie, Spielwaren, Haushalt, Bekleidung, Dekoration, und Elektrotechnik sowie Medien in seinem Sortiment führt." Die Adresse: Im Mühlehof , 75417 Mühlacker. 

Das Zentrum beleben, ist das Ziel der Entscheidung der Ratsmehrheit und die Erkenntnis, dass die Kommune keine 30 Millionen Euro für die Sanierung des Mühlehofs hat. In dem Kupfer-Koloss wird am 16. Januar 2016 Schluss sein - aus  Gründen des Brandschutzes. Ob's auch zum Abriss kommt? Zu hoffen ist, dass schon vorher Klarheit besteht über das anvisierte Zentrum mit Handel und Gewerbe. Erst wenn unterschrieben ist, steht das Aus für den Mühlehof fest. Erst dann! Aber er ist wahrscheinlicher geworden als noch im Frühjahr. Und vielleicht stimmt das dann auch mit dem Jahr 2018. Fünf Jahre nach Erbach. 

Der Landrat ist verzweifelt

Landrat Karl Röckinger ist verzweifelt, las ich heute in der Zeitung. Ich zitiere weiter aus der Pforzheimer Zeitung: Die Zahl der Flüchtlinge im Enzkreis schnellt in die Höhe. Mussten die Kommunen im Kreis im August rund 210 Personen unterbringen, so rechnet Röckinger nun bis Jahresende mit monatlich bis zu 350 Menschen – „das sind über 1000 Flüchtlinge allein von September bis Dezember." Der Ansturm führt dazu, dass über die bis jetzt vorgesehenen sechs Container-Standorte hinaus Zeltbauten geplant werden. In Niefern-Öschelbronn sind zwei winterfeste Anlagen im Gespräch, eine pro Ortsteil, für jeweils 50 Personen. Die Kommission des Enzkreises sowie Vertreter der Gemeinde haben verschiedene Standorte unter die Lupe genommen, bestätigte Bürgermeister Jürgen Kurz auf Anfrage der PZ.

Die andere Nachricht stand im Mühlacker Tagblatt: „Wir stehen vor einer riesengroßen Herausforderung“, sagt Waltraud Schellenberger-Hagenbucher mit Blick auf das bald beginnende neue Schuljahr. Die Rektorin der Schillerschule rechnet angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen mit weiteren Schützlingen, die intensive Förderung benötigen.

Und dann stoße ich auf einen Leserbrief, ebenfalls im Mühlacker Tagblatt. Darin schreibt ein pensionierter evangelischer Pfarrer aus Ötisheim zu den bis Jahresende in Deutschland erwarteten 800.000 Flüchtlingen, die Aufnahme stelle gar kein Problem dar, auf Ötisheim würden 48 Asylsuchende entfallen und die müssten doch unterzubringen sein. Bei dieser Leichtigkeit in der Argumentation eines Theologen frage ich mich, weshalb der Landrat verzweifelt ist. Röckinger hat die Kirchen im Enzkreis aufgerufen, bei der Suche nach Unterkünften zu helfen und auch eigene Räume zur Verfügung zu stellen. Das Echo ist (bisher) verhalten. Gute Worte an die Adresse fallen da leichter. Das Problem dürfen andere regeln.

Bei all dem jagt in der ARD ein Brennpunkt den anderen, das ZDF steht dem nicht nach. Ich bin auch dafür, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Deutschland, das Land der Herzen. Eine Kanzlerin, die die Grenzen öffnet (die Lasten müssen ja die Kommunen  tragen). Wann baut der Bund eigentlich eine eigene Flüchtlings-Infrastruktur auf? Wie schnell werden die zusätzlich zigtausend Stellen beim Bundesamt für Migration und bei der Bundespolizei besetzt? Wo warten diese bittschön, auf dass sie gerufen werden? Wann werden die Antragsverfahren beschleunigt? Wenn es um Arbeitskräfte geht, kann doch nicht der Umweg übers Asylverfahren zulasten der Kommunen laufen. Dann ist die Wirtschaft gefordert, die Infrastruktur zu schaffen!


Was die Große Koalition beschlossen hat, sieht - bis zum Beweis des Gegenteils - nach Aktionismus aus. Ankündigungen. Derweil laufen in den elektronischen Medien die Bilder von der freundlichen Aufnahme der Flüchtlinge in München und anderswo. Die Betonung liegt immer auf Bürgerkriegsflüchtlinge und man freut sich mit, dass sie nun in Freiheit sind. Egal, wohin man zappt, immer der gleiche Tenor (also ob ja jemand den großen Schalter für alle Sender umgelegt hat). Doch dann lese ich wieder Zeitung. Die Lokalseiten. Und so sieht die Herkunft der Asylbewerber in der als Notunterkunft genutzten Sporthalle bei den  Kreisberufsschulen Mühlacker aus. Da fällt mir ein Appell aus Tirana ein - dort ist kein Bürgerkrieg.  Aber gerade spricht Claudia Roth bei Maischberger so, als seien alle Asylsuchenden Bürgerkriegsflüchtlinge.             Was ist für uns verkraftbar? Oder darf man diese Frage nicht mehr stellen? Aber wir müssen sie vor Ort stellen. Denn dort ist momentan die End-Verantwortung. Und da wollen manche immer mehr.



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Der heiße Sommer und die Gartenschau

Landesschau im SWR-Fernsehen heute Abend: Wetterbericht und Bilanz der Gartenschau Mühlacker. Wie hat sich der heiße Sommer auf die Pflanzen der Gartenschau Mühlacker ausgewirkt? Thomas Miltner ist vor Ort und zieht mit dem Gartenschau-Chef Armin Dauner Bilanz. Am Freitag gab es den 500.000. Besucher. Kalkuliert worden war mit der Hälfte. Und bis zum Abschluss am kommenden Sonntag werden noch einige Tausend kommen - und begeistert sein.