Günter Bächles Weblog

Mehrfach schon Thema in meinem Blog. Der Sender Mühlacker - abbauen oder erhalten? Dazu heute die Antwort der Landesregierung. Ohne Kommentar.

Sender_Mhlacker.AntwortStM6586.pdf

Im Wald geht nix, hatte ich nach einem Artenschutz-Gutachten im vergangenen November gebloggt. Die Halbwertzeit solcher Informationen wird immer kürzer. Das zeigt sich jetzt. Im Wald könne doch etwas gehen, schwieriger zwar und langwieriger, aber zum Tabu tauge der Artenschutz nicht, sagen nun Naturschutzbehörden. Also auf zu einer neuen Runde bei der Suche nach einem Gewerbe- und Industriestandort - alle vier Standorte wieder auf den Prüfstand. Plötzlich war die Hart im Rennen, ein Offenland wie die Fachleute sagen. Aber artenschutzrechtlich doch wohl höherwertiger als der andere Offenland-Standort, nämlich Lug/Fuchsensteige/Biegeläcker, sagen andere. Ein Zick-Zack-Kurs der besonderen Art. Je nach Gutachter und Behörde. Wie lange dürfen wir einer Information glauben? Jetzt heißt es jedenfalls: abwarten! Für mich steht fest - fern jeglichen Artenschutzes ist die Siedlungsnähe ein K.o-Kriterium. Gutachten hin, Gutachten her! Ein neues ist jedenfalls jetzt in Auftrag gegeben worden. 

VorlageGewerbe.pdf

Die Stadtverwaltung Mühlacker sieht bei der Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet durch die Nähe zu einer Siedlung kein K.-o.-Kriterium für einen Standort wie "Hart" am Ortsrand von Lienzingen. Das ergibt eine heute erhaltene Antwort des OB auf meine Anfrage. Andere Standorte in Wohngebietsnähe kommen für die Verwaltung aber nicht in Betracht. Wie wundersam und konsequent. Die Formulierung des OB in der Antwort "Ich habe Verständnis hinsichtlich der Betroffenheit Einzelner" ist verräterisch: Da wird eine Gemeinderatsanfrage als "Betroffenheit Einzelner" abgetan - der Fragesteller wird abgestempelt als Interessenvertreter - und gleichzeitig ist versucht worden, bei der Bürgerversammlung die Lienzinger auszutricksen. Denn dort wollte der OB rhetorisch Baldriantropfen zur Beruhigung der Gemüter verabreichen. Nicht anders waren seine wiederkehrenden Worte zu verstehen, noch seien nicht alle Punkte abgearbeitet. Man merkt die Absicht und denkt sich seinen Teil. Jedenfalls sind die Überlegungen bezüglich der "Hart" in der Verwaltung schon weiter gediehen als der OB einräumte, wie seine heutige Antwort zeigt - da wird schon von einer möglichen so genannten Zonierung des Gebiets geschrieben. Es bestehen begründete Zweifel an einem fairen Verfahren. Da kann man doch glatt den Eindurck gewinnen, als sei die Sache mit der "Hart" eingefädelt worden. Wie argwöhnte ein Besucher der Bürgerversammlung? Gutachter lieferten schon mal Ergebnisse, die man gerne hätte. Der zuständige Amtsleiter widersprach heftig ...

Hier die OB-Antwort: S15-010-OB-60GE-GIPlanung.pdf

Seit Sommer 2014 liegt das 111-seitige Papier vor: Der Entwurf des Gutachtens für ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Mühlacker, erarbeitet vom Büro Acocella aus Lörrach. Ob uns das vorliegende Einzelhandelskonzept in der Sache weiterbringt, ist eher fraglich. Dass es an zwei Stellen heißt: „Dürrmenz und Vaihingen“ statt „Dürrmenz und Mühlacker“ lässt auf Copy  & Paste schließen und schränkt die Glaubwürdigkeit ein. Schon jetzt klaffen die Aussagen des Gutachters zum Mühlehofareal und das Angebot eines Investors für diesen Bereich auseinander. Trotzdem: Deshalb blogge ich dazu nicht. Mir geht es um einen anderen Punkt, denn in dem Paper steht nichts zum Online-Handel und dessen Auswirkungen auf den lokalen Bedarf an Verkaufsflächen. Wir erfahren, dass die Kaufkraft Mühlackers 2013 bei 132,9 Millionen Euro lag, also die Summe des Geldes, das den in unserer Stadt lebenden Menschen zur Verfügung steht. Diese Summe könne bis 2015 in der unteren Variante um drei, in der oberen um 10,2 Prozent wachsen. Je nach den Annahmen, was die Bevölkerungszahlen betrifft. Derzeit haben laut Gutachter 156 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von 44.650 Quadratmeter einen Umsatz von 159,4 Millionen Euro - es kommen Euro von außerhalb in die  Stadt, es fließen auch welche ab. Und der Online-Handel?

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