Fair?
Die Stadtverwaltung Mühlacker sieht bei der Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet durch die Nähe zu einer Siedlung kein K.-o.-Kriterium für einen Standort wie "Hart" am Ortsrand von Lienzingen. Das ergibt eine heute erhaltene Antwort des OB auf meine Anfrage. Andere Standorte in Wohngebietsnähe kommen für die Verwaltung aber nicht in Betracht. Wie wundersam und konsequent. Die Formulierung des OB in der Antwort "Ich habe Verständnis hinsichtlich der Betroffenheit Einzelner" ist verräterisch: Da wird eine Gemeinderatsanfrage als "Betroffenheit Einzelner" abgetan - der Fragesteller wird abgestempelt als Interessenvertreter - und gleichzeitig ist versucht worden, bei der Bürgerversammlung die Lienzinger auszutricksen. Denn dort wollte der OB rhetorisch Baldriantropfen zur Beruhigung der Gemüter verabreichen. Nicht anders waren seine wiederkehrenden Worte zu verstehen, noch seien nicht alle Punkte abgearbeitet. Man merkt die Absicht und denkt sich seinen Teil. Jedenfalls sind die Überlegungen bezüglich der "Hart" in der Verwaltung schon weiter gediehen als der OB einräumte, wie seine heutige Antwort zeigt - da wird schon von einer möglichen so genannten Zonierung des Gebiets geschrieben. Es bestehen begründete Zweifel an einem fairen Verfahren. Da kann man doch glatt den Eindurck gewinnen, als sei die Sache mit der "Hart" eingefädelt worden. Wie argwöhnte ein Besucher der Bürgerversammlung? Gutachter lieferten schon mal Ergebnisse, die man gerne hätte. Der zuständige Amtsleiter widersprach heftig ...
Hier die OB-Antwort: S15-010-OB-60GE-GIPlanung.pdf