Bondes Schützenhilfe bleibt aus
Heute Nachmittag gut drei Stunden beim Kreisbauerntag Enzkreis in der Gemeindehalle von Mühlacker-Enzberg. Einer der Schwerpunkt-Themen: die Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg nach den europäischen Weichenstellungen. Referent war der Landesminister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne). Er musste nach einer anschließenden, leider nur kurzen Aussprache wieder weg. Gerade in dieser Fragerunde schaffte er es elegant, sich bei einem kommunalpolitischen Streitthema Mühlackers außen vor zu halten. Soll für ein neues Gewerbegebiet diesmal Wald und nicht schon wieder gute landwirtschaftliche Böden genutzt werden? Die Bauern beklagen (und haben dabei nicht unrecht), der Schutz des Bodens sei schwächer als der des Waldes, weshalb letzten Endes immer die Landwirtschaft den Preis für die bauliche Weiterentwicklung der Kommunen bezahlen müsse. Per Gesetz solle, so die Forderung eines Landwirts aus Mühlhausen, der Schutz fruchtbarer Böden dem des wertvollen Forstes gleichgestellt werden. Doch der versierte Politiker ließ sich darauf nicht ein. Man kann auch sagen, er hat gekniffen. Er wisse um die Diskussion in Mühlacker um ein Gewerbegebiet. Das sei eine Sache der kommunalen Planungshoheit und keine des Landes. Debattiert und entschieden werden müsse vor Ort. Er halte sich heraus. ErgO: Keine Schützenhilfe für die Bauern aus Stuttgart. Denn Bonde ist nicht nur Landwirtschafts-, sondern auch Forst- und Naturschutzminister. In seinem Dilemma steckt auch der Gemeinderat von Mühlacker.
Im Wald geht nichts. Und die Bauern fürchten um ihre Existenzgrundlage. Und die Stadt? Sie muss an die Zukunft und an Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie denken sowie an die Finanzierung der Infrastruktur auch durch die Gewerbesteuer, auch wenn die Einnahmen daraus schwankend sind. Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Gesamtschau zu bewahren. Entstehen neue Arbeitsplätze wie in den Waldäckern, herrscht Jubel in der Stadt. Doch Gewerbegebiete auszuweisen, ist trotzdem umstritten - fast schon schizophren. Befürworter melden sich kaum zu Wort, sie überlassen das Feld den Gegnern. Noch ein Dilemma.
Die Diskussion geht weiter: Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt am 11. März um 19 Uhr im Uhlandbau (Update 27. Februar 2015: Verschoben auf 15. oder 22. April 2015). Ob die Gegner wieder fast weitgehend unter sich sind, wie beim ersten Mal im Mai 2014? Wie sagte damals eine Besucherin? "Man muss das Geld erst einmal verdienen, mit dem man die Produkte aus der Landwirtschaft kaufen kann." Da steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit drin.
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Das Lienzinger Dorfplätzle
Bauarbeiten bei der Lienzinger Kelter.
Folgekostenrechner für den Hausgebrauch
Die Ministerinnen für Wirtschaft, Eveline Lemke, und Finanzen, Doris Ahnen, haben jetzt den Folgekostenrechner Rheinland-Pfalz vorgestellt. Mit dem Programm können Verantwortliche in Städten und Kommunen feststellen, ob sich ein Neubaugebiet langfristig auch auszahlt. Die Entwicklung des Folgekostenrechners begann im Jahr 2010. In einem Modellversuch testeten 19 Kommunen bestehende Programme über zwei Jahre und schilderten im Anschluss ihre Erfahrungen und Wünsche. Die Ergebnisse führten zu einer Neuentwicklung, die sich an die rheinland-pfälzischen Besonderheiten anpasst. Der Folgekostenrechner ist frei verfügbar und kann im Internet heruntergeladen werden. Folgekostenrechner für den Hausgebrauch. Das ist es doch. Die Diskussionen werden bunter, weil die Ergebnisse davon abhängig sind, welche Eckwerte eingegeben werden. Ob's verwirrt oder nicht? Mal schauen. Auf rheinland-pfälzisch getrimmt, aber auch Baden-Württemberg tauglich?
Breitbandausbau: Kritik der Regulierer an der Telekom
Wie gut das tut, dass das Problem auf den Punkt gebracht wird: Im Interview mit dem Handelsblatt hält Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, großen Anbietern wie der Telekom "Rosinenpickerei" vor. Er wirft den Unternehmen einen äußerst selektiven Ausbau ihrer Breitbandnetze in ländlichen Regionen vor. So würden die Netzbetreiber zunächst die Erschließung einer Gemeinde ablehnen, wenn jedoch ein anderer, oftmals kleinerer Anbieter seine Pläne bekannt gibt, dort ein Netz zu installieren, dann würden auch Telekom und Co. plötzlich dort aktiv werden. „Es ist verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen parallelen Breitbandausbau zu finanzieren“, so Homann im Handelsblatt.
Blick zurück: Wir haben uns so lange über die Untätigkeit der Telekom in Mühlacker geärgert, bis die Stadtwerke Mühlacker den Breitbandausbau in den drei vorher unterversorgten Stadtteilen Lienzingen, Mühlhausen und Enzberg selbst stemmten. In der Phase, als klar war, dass die Stadtwerke handeln, gab es dieses Störfeuer der Telekom mit der Abkündigung, sie wolle selbst tätig werden. Es blieb bei dem Versuch. Wenn sich die Stadtwerke hätten abschrecken lassen, würden wir heute noch auf schnelles Internet warten.
Alternativen? Fehlanzeige!
Dienstagabend. Ratssal Mühlacker. Kaum wird der Tagesordnungspunkt Mühlehof aufgerufen, bricht sie los, die Debatte um die Zukunft das Kupfer-Tempels im Stadtzentrum. Auch wenn es wenig Neues gibt. Es ist wie ein Reflex. Die altbekannten Positionen werden wieder aufpoliert. Dabei steht schon vorher fest, dass die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt wird, mit möglichen Investoren für das Areal zu verhandeln. Bis Ende März 2015 soll klar sein, ob sich jemand findet, der die Immobilie abreißt und durch Einzelhandel und Dienstleistungen ersetzt. Ein klarer Termin und doch wird wieder diskutiert. Dabei hätten die Bürger gerne Klarheit. Jedes Jahr legt die Stadt zwischen 400.000 und 500.000 Euro drauf (ohne den Zuschuss für das VHS-Theaterprogramm), ohne dass sich am Gebäude substanziell etwas verbessert. Zum Jahresende läuft die Brandschutzgenehmigung aus. Es steht den Befürwortern des Mühlehof-Erhalts frei, eine Sanierung zu beantragen und dafür einen Finanzierungsvorschlag zu präsentieren. Aber keiner tut's, niemand will dafür die politische Verantwortung tragen. Weil die Abriss-Gegner wissen, dass der Sanierungsaufwand von 30 Millionen Euro - in zwei Untersuchungen bestätigt - nicht zu stemmen ist. Sie reden zwar von Sanierung in kleinen Schritten, doch wie klein diese sein sollen, sagen sie auch nicht. Alle wissen, dass der zweite Rettungsweg fehlt - aber niemand erklärt die Bereitschaft, das Risiko zu tragen. Da wird flugs ein Investorenangebot als unterirdisch abgetan, obwohl es dies nicht ist, auch wenn man sich über die Konditionen streiten kann. Hauptsache abgestempelt. Alternativen? Fehlanzeige!
Fortsetzung folgt. Garantiert. An irgend einem Dienstagabend. Im Ratssal zu Mühlacker.
Enzkreis-App, die Zweite
Weiterhin Kinderkrankheiten bei der Enzkreis-App. Die iOS-Version findet sich fürs iPad nur, wenn man die Suche auf iPhone-Apps beschränkt. Und dann gibt es zunächst eine Error-Meldung: "Die Datenbank lieferte ein leeres Ergebnis zurück. Bitte versuchen Sie es erneut. Sollte der Fehler weiterhin bestehen, wenden Sie sich bitte an den Support." Wird OK angeklickt, gibt es Daten - oder auch keine. Eigentlich müsste die offizielle Enzkreis-App aus dem Landratsamt inzwischen rund laufen. Tut sie aber (noch) nicht. Nicht immer lohnt es sich, der Erste zu sein.
Übrigens: Weitere Apps aus dem Enzkreis - von Kreisjugendorchester, Jugendfeuerwehr und Rotem Kreuz. Diese Smartphone Apps basieren auf chayns® von Tobit-Software.
Update 18. Februar 2015, Mail des Landratsamtes Enzkreis: "Zunächst möchte ich hervorheben, dass "Kinderkrankheiten" bei Softwareentwicklungsprojekten leider nie ganz auszuschließen sind. Vor allem das Smartphone-Umfeld mit seiner schier endlosen Kombination von Endgeräten und Betriebssystemen trägt hier seinen Teil zu diesem Umstand bei. Die Enzkreis-App wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert, hierbei fließen natürlich auch Rückmeldungen der Nutzer mit ein. Der Umstand, dass sich die Enzkreis-App auf Apple iPAD Geräten nur findet wenn die Suche auf iPhone-Apps eingeschränkt wird ist mit dem nächsten Update behoben. Die Fehlermeldung "Die Datenbank lieferte ein leeres Ergebnis ..." welche Sie erhalten haben, haben wir umgehend dem Entwickler weitergereicht, hier wird bereits nach der Ursache gesucht."