Nichts Halbes und nichts Ganzes

Zwei Zeitungen, eine Meinung: Der beschlossene Kompromiss zu dem auf ein kleines Gebiet beschränktes freies WLAN ist nichts Halbes und nichts Ganzes, kommentieren übereinstimmend Mühlacker Tagblatt und Pforzheimer Zeitung in ihren Wochenendausgaben. Die teuerste Lösung, die Kosten und das Gebiet ins Verhältnis gesetzt, zudem, füge ich hinzu. Die Entscheidung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik muss korrigiert werden. 

Freies WLAN kommt in Mühlacker

Das freie Wireless Local Area Network (WLAN) kommt nach mehreren Anläufen: Es wird für das Gartenschaugelände beidseits der Enz (aber ohne den Westbereich, in dem die Veranstaltungshalle und das Gastrozelt stehen) und im Stadtzentrum (Bereich Rathaus/Mühlehof/Kelterplatz) von der Stadt Mühlacker eingerichtet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats stimmte heute Abend dieser kleinen Lösung zu. Die CDU-Stadträte sprachen sich für die große Lösung aus, bei der auch die ganze Bahnhofstraße (einschließlich Bahnhofsareal) sowie das Sport- und Freizeitzentrum im Käppele einbezogen worden wären - was auch der vom Gemeinderat 2014 fast einstimmig gebilligten Ausschreibung entsprochen hätte. 

Aber mit sieben (CDU und FW) gegen zehn Stimmen (SPD, LMU und FDP) scheiterte die große Variante, mit zehn gegen sieben Stimmen ging danach die kleine Ausgabe durch - der Vertrag läuft allerdings fünf Jahre, der für die große Lösung war auf drei Jahre angelegt. Die große Variante (61.000 Euro) wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Die kleine Lösung und damit für ein wesentlich kleineres Gebiet kostet 39.000 Euro. 
Wenigstens ist nun ein Anfang gemacht, auch wenn es nur eine halbe Lösung ist. Es ist im Vergleich von Fläche und Kosten die teuerste der beiden Lösungen. Da fragt man sich, wie manche rechnen. Doch: Die Vergrößerung des Bereichs mit freiem WLAN wird über die Zeit kommen. Die CDU Mühlacker hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 für ein freies WLAN in Mühlacker eingesetzt. 
Unsere Argumente heute Abend: 1. Wir wollen einen stabilen Zugang zum Internet auch für Mobilfunk - in der Freizeit, mehr noch, weil das Internet Teil des Alltagslebens ist bis hin zur Nutzung des Angebots der öffentlichen Hand. 2. Ein Beitrag zur kommunalen Infrastruktur, ähnlich der Breitbandversorgung. 4. Als Marketinginstrument für unsere Innenstadt. 5. Wichtig auch als Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung Kein Wunder, dass auch viele vergleichbare Städte freies WLAN einführen - immer alimentiert von der Kommune.

Aber es fehlten heute Abend auch nicht ganz jene, die sich ganz verweigerten und nichts wollten. Sie fühlen sich offenbar wohl in der digitalen Steinzeit.

Hier die Vorlagen der Verwaltung für heute Abend zum Download:

WLAN20150107145948.pdf WLAN.20141219103428.pdf WLAN20150107145955.pdf

WLAN2014-12-18_Nr_002-2015_Vorlage.pdf

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EU-Kommissar Oettinger in Mühlacker




Prominenter Besuch aus Brüssel: EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) mit der Mühlacker CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Kathrin Bossert-Fröhle und dem Gemeinderatsfraktionschef Günter Bächle. Foto: Kollros




Ein Mitglied der Kommission der Europäischen Union in Mühlacker: Günther Oettinger beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker in der historischen Kelter. Rhetorisch hervorragend, informativ und kämpferisch, fundiert und unterhaltend. Oettinger glänzte vor den 140 Zuhörern. Und die waren begeistert. Hier die Medienberichterstattung: 


Günther Oettinger spricht bei Neujahrsempfang der CDU Mühlacker 


Oettinger kritisiert Google-Macht


Mühlacker und die Statistiker

Bevölkerungsvorausrechnung mit Wanderungen (Hauptvariante) und Entwicklungskorridor bis 2030

Jahr Bevölkerung insgesamt Entwicklungskorridor1)
unterer Rand oberer Rand
20122) 24798 24798 24798
2013 24824 24823 24871
2014 24819 24810 24908
2015 24816 24788 24942
2016 24812 24757 24972
2017 24805 24712 24995
2018 24796 24655 25012
2019 24775 24577 25014
2020 24751 24489 25010
2021 24713 24384 24992
2022 24674 24279 24974
2023 24634 24172 24957
2024 24593 24063 24939
2025 24553 23954 24921
2026 24513 23844 24904
2027 24472 23734 24886
2028 24429 23623 24868
2029 24387 23511 24851
2030 24345 23399 24833
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"Kreative Vorschläge"

Manche träumen davon, die Säle-Etage des Mühlacker Mühlehof auf Säulen zu stellen, das Erdgeschoss mit den ehemaligen Ladengeschäften abzubrechen und eine große Freitreppe vom Kelterplatz zu den Sälen zu bauen. Der Mühlehof als aufgepumpter Maikäfer? Ob das mit den "kreativen Vorschlägen" gemeint war? Wir alle können nur raten. 

Lehrstück Waldäcker oder Wo wären heute die Betriebe?




Gewerbe- und Industriegebiet Waldäcker

Die Waldäcker, Mühlackers inzwischen ausgeschöpftes Gewerbegebiet, ist kein Reizwort mehr. Der nun angepeilte Sprung über die B 10 nach Süden dagegen schon. Wiederholt sich Geschichte? Angeblich nicht. Aber Argumente gegen ein geplantes Gewerbegebiet schon. Wer den Papierberg über die Entstehung des Gewerbeareals Waldäcker in Form von Gemeinderatsvorlagen durchstöbert, trifft auf erstaunliche Parallelen zwischen den damaligen  Gegenpositionen und den heutigen bei teilweise identischen Personen. Die Geschichte der Waldäcker zu betrachten, lohnt sich.  Es ist ein Lehrstück über Mehrheiten, Kritiker und lange Verfahrensdauer. 

In der Sitzungsvorlage 60/69/97 für den Gemeinderat zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Waldäcker" waren auch die Einwände aufgelistet: "Des weiteren werden durch neue Gewerbebetriebe keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen, sondern durch die Rationalisierung bei Neuansiedlungen werden Arbeitsplätze abgebaut. Die neu geordneten Gewerbeflächen sind überteuert und daher unverkäuflich. Durch Subventionierung darf die Stadt nicht noch mehr verschuldet werden" (S.A.) "Weitere Reduzierung landwirtschaftlicher Fläche. Erschließungspreis, der nicht mehr zu bezahlen ist. Als Folge der Versiegelung der Waldäcker eventuell das Austrocknen des Lugwalds." (F.G.) "Erschließung zu teuer, landschaftsplanerisch abartig und finanzpolitisch gefährlich."(R.)

32 Hektar groß ist die Waldäcker-Gewerbe- und Industriefläche, 25 Hektar konnten unter anderem wegen des hohen Grünanteils baulich genutzt werden. Waren diese 25 Hektar notwendig? Das war immer umstritten (wie die derzeit diskutierten 25 Hektar Bedarfsanmeldung wieder). Im Juli 1996 legte die Liste Mensch und Umwelt ein Papier vor, das 11 ha Gewerbeflächen-Reserven ausweist (ohne Waldäcker). Man müsse sie nur geschickt nutzen und verwerten, so der Tenor. Die Verwaltung nannte die Zahl realistisch, bezweifelte aber, ob alle Flächen dem Markt zur Verfügung stehen. Die LMU greift die Aussage der Stadtverwaltung auf, "keinerlei ernsthafte Interessenten" für die Waldäcker zu haben (MT vom 2.5.1996).  

Zwischenfazit: Für ein angeblich nicht notwendiges und teures, deshalb unverkäufliches  Gewerbegebiet stehen jetzt, knapp 20 Jahre später, doch viele Betriebe dort. Und trotzdem tauchen diese Argumente in der jetzt anstehenden Entscheidung des Gemeinderats wieder auf. 

Wie sich die Dinge wiederholen: "Die Stadt Mühlacker tut sich schwer mit der Planung ihrer Zukunft ... Die Entscheidungsträger sind nicht zu beneiden" (Thomas Sadler, MT vom 23.9.1995, "Waldäcker: Mühlacker in der Klemme"). 

Im Stadtteil Mühlhausen gab es am 22.2.1995 eine Versammlung der Stadt als Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Waldäcker. 80 Besucher kamen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten nur 7 der 32 ha der Kommune. Neben der Vorstellung der Pläne drehte sich die Debatte stark um den künftigen Quadratmeterpreis für Flächen ("Der spätere Verkaufspreis kann nicht unter 150 Mark pro Quadratmeter liegen", Überschrift MT vom 24.2.1995). In dem Bericht heißt es im letzten Absatz: "Den Bedenken eines Bürgers, das Gebiet könnte später - eventuell nach Süden hin - weiterwachsen, vermochten auch die Experten nicht restlos zu zerstreuen. Bislang sei dies laut Flächennutzungsplan ausdrücklich ausgeschlossen und kein Mensch denke an eine entsprechende Erweiterung. 'Wie allerdings in 20 Jahren darüber gedacht wird', räumte (Bürgermeister) Pisch ein, 'darüber kann man nur mutmaßen:'"

Bei der Entscheidung für die Waldäcker am 12. März 1991 lehnte Stadtrat Manz diesen Standort mit der Begründung ab, damit werde der Sprung über die B 10 präjudiziert. Ausweislich des Protokolls widersprach niemand. 

Jetzt, 20 Jahre nach der Bürgerversammlung in Mühlhausen, steht der Gemeinderat vor der Entscheidung. Eine zentrale Frage lautet: Wo wären die Unternehmen, die sich in den Waldäckern angesiedelt haben, wenn die Stadt diese Fläche nicht hätte anbieten können? Teilweise sind es alteingesessene Betriebe. Das Beispiel Firma Münch zeigt, wie Nachhaltigkeit in der baulichen Entwicklung aussieht: Die Firma machte ihr Gelände an der Goldshaldenstraße frei - dort entstehen nun zentrumsnah Wohnungen, die sonst möglicherweise auf der grünen Wiese entstanden wäre. 


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