Klammheimlich verschwunden
Die Einrichtung einer kleinteiligen Umweltzone in einem Bereich der Innenstadt von Mühlacker war im Gemeinderat, aber auch zwischen Stadt und Regierungspräsidium umstritten. Den Anlass für die Ausweisung einer solchen Zone durchs Land zum 1. Januar 2009 gaben die Feinstaubwerte an der Messstelle in der Stuttgarter Straße. Sie überschritten an mehr als 35 Tagen pro Jahr den Grenzwert. Die Europäische Union hatte die Mitgliedsstaaten verdonnert, in solchen Fällen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Umweltzone besteht immer noch, doch die Spottmessstelle ist Ende 2013 klammheimlich verschwunden. Bekannt wurde dies erst jetzt durch die Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (Landtags-Drucksache 15/5117). Die Begründung: Das Limit sei zwar 2006, 2007 und zuletzt 2010 überschritten worden, dies sei dann anschließend drei Jahre in Folge nicht mehr geschehen. Deshalb sei die Messstelle in Übereinstimmung mit den immissionsschutzrechtlichen Vorgaben beseitigt worden. Und wie wirkte die Umweltzone? Diese Antwort bleibt die Landesregiertung schuldig. Der Leser erfährt nur, lang anhaltende Trockenheit führe zu einem Anstieg der Feinstaubbelastung. Wie sieht es mit der Stickstoffdioxid-Belastung aus, die teilweise auch die Grenzwerte überschritten hatte? Wie im Brecht-Stück "Der gute Mensch von Sezuan" können wir sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen." Oder beantwortet das Land noch alle offenen Fragen? Zum Beispiel, was die Umweltzone bewirkte und ob sich der bürokratische Aufwand gelohnt hat. Und wie erfahren wir, wenn Grenzwerte wieder überschritten werden? Oder ist das auszuschließen?
Hier die Landtags-Drucksache zum Herunterladen: nps9A8F.pdf