Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Den Jahresverbrauch an Strom von 63 Haushalten produzieren die auf stadteigenen Gebäuden montierten Photovoltaikanlagen. Das ergibt die Umrechnung der 2012 erzeugten 211.607 Kilowattstunden (kWh) auf den Jahresverbrauch von 3359 kWh des  deutschen Musterhaushalts. Wie aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, hervorgeht, sind  inzwischen auf sieben kommunalen Immobilien jeweils eine solche Anlage mit einer Gesamtleistung von knapp 222 Watt Peak (kWp) vorhanden. Dazu gehören die Anlagen der Stadtwerke Mühlacker auf der Turnhalle Reichmannstraße, der Hartfeld-Turnhalle in Enzberg, der Wendler-Grundschule in Lomersheim sowie der Gemeindehalle Lienzingen. Rein städtisch sind die Anlagen auf der Gemeindehalle Mühlhausen, dem Klärwerk Lomersheim und dem Bauhof am Herrenwaag. Private Anlagen auf kommunalen Gebäuden gebe es nicht, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort an den CDU-Stadtrat. Eine der beiden Anlagen im Klärwerk Lomersheim sei nur für den Eigenverbrauch des Klärwerks; diese Zahl fehlt in der Gesamtsumme der Stromerzeugung.

Die Frage von Bächle nach der Rendite erbrachte keine genauen Zahlen. Der OB: „Bisher wurden keine Renditeberechnungen durchgeführt.“ Bedingt durch die unterschiedlichen Einspeisevergütungen sowie die Abhängigkeit des Wetters schwankten die Einnahmen von Jahr zu Jahr. Somit sei eine Renditeberechnung derzeit nicht sinnvoll beziehungsweise erst nach einigen Jahren aussagekräftig.

Die Stadtwerke Mühlacker bezahlen eine Gebühr für die Verwendung der Dächer stadteigener Gebäude für solche Photovoltaikanlagen. Die Dachnutzungsentgelte sind, so der OB, von der jährlichen Einspeisevergütung abhängig. Das Entgelt belaufe sich je nach Vertrag zwischen zwei und drei Prozent der Einspeisevergütung und betrage für 2012 genau 2.277,68 Euro.  

Ob denn alle Möglichkeiten der rentierlichen Dachnutzung für solche Anlagen zur Erzeugung sauberen Stroms auf städtischen Gebäuden ausgeschöpft seien, wollte der Stadtrat nach Mitteilung seiner Fraktion ebenfalls wissen. Nein, heißt es demnach in der Antwort, aber die Dächer seien – zum Beispiel bei der Feuerwache – nicht saniert. Hierbei sei aber zu beachten, dass die Fördermöglichkeiten deutlich reduziert wurden und dadurch auch die Rentabilität reduziert wird, so Schneider abschließend.

An Sonn- und Feiertagen bestehe für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen ein gesetzliches Fahrverbot, so der OB. Darüber  hinaus gebe es keine Rechtsgrundlage für ein Nachtfahrverbot oder für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw. Bei zusätzlichen Fahrverboten für die Kieselbronner Straße wäre auch mit Verkehrsverlagerungen im benachbarten Straßennetz zu rechnen, so die Stadtverwaltung.

In den vergangenen Jahren stand mindestens einmal im Monat ein Tempomessfahrzeug in der Kieselbronner Straße. Der OB nannte die Zahl der Messungen laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion  für die Zeit von 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2014: 17 (2011), 14 (2012), 19 (2013) und 2014 bis einschließlich Februar eine. 

Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Straße werden mit Polizei und Straßenbaulastträger abgestimmt. Darüber wird spätestens im Bürgergespräch berichtet, antwortete der Verwaltungschef.  Die CDU-Stadträte hatten gefragt, ob zwischen Friedhofstraße und Ortsende beidseitiges Parken erlaubt werden könne, um tempohemmend zu wirken und ob sich am Ortseingang aus Richtung Ötisheim die Fahrbahn durch Pflanzbeete oder –kübel verengen lasse.

Eine Frage galt auch dem Vorschlag aus der Bürgerschaft, den Einmündungsbereich der Straße aus Kieselbronn in die Landesstraße zwischen Enzberg und Ötisheim zu einem Kreisverkehr umzubauen. Die Kreuzung liegt, so die Antwort, an der Landesstraße 1173 und der Kreisstraße 4526 und somit in der Straßenbaulast des Landes und des Kreises. Eine aktuelle Unfallauswertung der vergangenen drei Jahre ergab laut Stadtverwaltung, dass sich dort nur zwei Unfälle (2011 und 2013) ereignet haben. Somit sei diese Kreuzung im Hinblick auf die Unfallhäufigkeit sehr unauffällig. Aus Sicht der Verwaltung kann die Notwendigkeit eines Kreisverkehrs gegenüber den beiden Straßenbaulastträgern nicht begründet werden.