Sitzung mit Abstimmungskrimi

Eine stressige und nervenaufreibende Sitzung des Gemeinderats von Mühlacker heute Abend. In einem Abstimmungskrimi wurde die 2+2-Variante für den Bau der neuen Sporthalle in der Goldshalde beschlossen (CDU, FW, OB), die 2+1-Befürworter (SPD, LMU, FDP) scheiterten zuvor mit 18 gegen 18 Stimmen. Fast hätte es auch sonst ein Patt gegeben, so festgefügt waren die Fronten. Doch dann fiel die Entscheidung mit 18 gegen 15 Stimmen bei drei Enthaltungen auf der Zielgerade für die große Lösung. Sonst wären wir ohne Beschluss und ohne Förderantrag beim Land dagestanden. Und dann noch ein zweiter Beschluss, der Stadtgeschichte schreiben kann: Eine Mehrheit aus CDU, LMU, FDP und OB entschied, den Mühlehof nicht zu sanieren, sondern abzureissen. Nach jahrelanger Diskussion sollte ein Signal gegeben werden, wohin die Reise geht. Niemand fiel dieser Entscheid leicht, man denkt emotional an den großen Kultursaal, muss aber dann auf Verstand umschalten und sehen, dass wir uns 24, 29 oder mehr Millionen Euro für die Sanierung nicht leisten können. Leider haben die angeblichen Sanierungsbefürworter FW und SPD gekniffen: Sie hätten einen Gegenantrag stellen und sagen können, wie viel Millionen sie bereit wären in das Gebäude zu stecken und auf Kosten welch anderer Aufgaben. 

Mühlehof: Der Gemeinderat muss springen



Quo vadis Mühlehof?

Die Schlussfolgerungen der 4a-Architekten in ihrer von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Mühlehof steht auf Seite 16 und fällt eindeutig aus: Eine Sanierung des Gebäudes sei unter Beibehaltung der Nutzung nicht sinnvoll, eine abschnittsweise Sanierung sei nicht möglich bis nicht sinnvoll. Hier zum Nachlesen: 4aExpertise - So klar auf den Punkt brachte dies Drees & Sommer bei seiner 2011 erstellten Untersuchung nicht. Die Sanierungskosten gab Drees & Sommer mit 29 Millionen Euro an, die 4a-Architekten mit 24 bis 29 Millionen Euro. Aussage der Vertreter von 4a: Mit Tendenz nach oben. Beide Büros mussten eine Frage nicht beantworten: Hat die Stadt das Geld, um das Gebäude zu sanieren? Diese Frage muss der Gemeinderat klären. Die Antwort heißt klar: nein! Es sei denn, alle anderen Aufgaben in der Stadt bleiben über mehrere Jahre liegen. Der Neubau einer Kulturhalle ist allemal günstiger. Erneut zeigte sich, dass der nicht vermietbare gewerbliche Teil mit seinen mehreren Tausend Quadratmetern Flächen der Klotz am Bein ist. Wenn es nur um die Modernisierung des Saales ginge, wäre dies kein Streitthema und Nachteile in der Funktionalität würden in Kauf genommen.
Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt kann der Gemeinderat entscheiden. Doch einige Stadträte haben Angst wie vor dem Sprung vom Drei-Meter-Brett. Der OB will die Bürger unverbindlich fragen, deutet jedoch an, dass er dabei für einen Abriss werben würde. Die SPD möchte einen Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzt, mit der Alternative Ja oder Nein zum Abriss. Allzusehr beschleicht einen das Gefühl, das manche im Gemeinderat die Sache abwälzen wollen auf den Bürger. Doch wir hören zunehmend Stimmen aus der Bevölkerung, der Gemeinderat beschäftige sich seit langer Zeit mit dem Thema und solle nun auch entscheiden und sich nicht davor drücken. Dafür sei er schließlich gewählt. Ich meine: Der Gemeinderat muss jetzt springen! Endlich!

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