Am Montag nächster Woche steht wieder eine Klausur des Gemeinderats zum Mühlehof an. Und wie es sich für eine Klausur gehört, hinter verschlossenen Türen. Dann soll auch die Expertise der 4a-Architekten aus Stuttgart zu den Sanierungsmöglichkeiten des Gebäudes vorgelegt werden, ohne etwas zur Finanzierbarkeit sagen zu müssen. Dabei sind die Positionen der Fraktionen weitgehend bekannt. Am Wochenende meldete sich als letzte Gruppe die SPD mit einem Antrag, die Bürger über den Abriss abstimmen zu lassen, zu Wort. Schon länger liegt der Vorschlag der Freien Wähler vor, die Bürger zu befragen, aber nur unverbindlich. Die CDU wiederum möchte bis 15. November einen Antrag zur Sache von der Stadtverwaltung: Der OB muss Farbe bekennen, was er nun will - Abriss oder Sanierung. Die LMU bekannte sich in der Sommerpause klar zum Abriss. Die FDP will, dass entschieden wird und beantragte eine Abstimmung über die Abstimmung. Dabei will ein Teil des Gemeinderats (ich denke, der größere) eine baldige Entscheidung. Das erwarten wohl auch die Bürger, die das ewige Hin-und-her satt haben. Die Leserbriefe der immer selben Schreiber, die damit das Sommerloch füllten, stärkte bei vielen den Wunsch nach einem klaren Beschluss. Wir sollten wissen, wo es langgeht in Mühlackers Stadtmitte. Doch ein Teil der Räte möchte das Thema auch so lange vor sich herschieben, um daraus einen Wahlkampfschlager vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu machen - aber das kann dann ein Schuss in den Ofen werden, wenn man nicht weiß, was die Bürger mehrheitlich wollen. Doch selbst ein Abrissbeschluss ist nicht ganz einfach: Wird er gleich vollzogen werden müssen, ist es nur eine grundsätzliche Weichenstellung, wie verbindlich ist er, wie verträgt sich ein Abriss mit der Tiefgarage unter der Annahme, dass die Folgebebauung in den Sternen steht, weil man sich nicht einigen kann? Das sind Punkte, die rasch geklärt werden müssen. Oder wird doch saniert, auch wenn dies teurer käme als eine neue Kulturhalle? Was bleibt dann auf der Strecke? Von welchem Zeitplan gehen wir aus? Antworten fehlen. Da sind Stadtverwaltung und Gemeinderat gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für den Gemeinderat, wenn er keine Entscheidung über diesen Dauerbrenner hinbekommt und seine Aufgabe nun auf die Bürger abwälzen würde. Wenn die Mühlackerer mit einem Beschluss nicht einverstanden sind, bleibt ihnen ein Mittel - das Bürgerbegehren so wie jetzt in Pforzheim bei der Frage, ob die Stadtbusse wieder in kommunale Hand kommen müssen. Dann der
Bürgerentscheid. Der erste Schritt dazu war auch ein Ratsbeschluss.
