Günter Bächles Weblog

"D-Mühlacker: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen" lautet die Überschrift, hat die Nummer 2013/S 046-073840 und steht ensprechend der Richtlinie 2004/18/EG im Amtsblatt der Europäischen Union (Ausgabe vom 6. März 2013). Da findet sich in einer langen Liste von Daten der entscheidende Hinweis in der Rubrik "Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber" des Pudels Kern: "Durchführung eines Investorenwettbewerbs / Architektur und Baurealisierung zum Neubau einer Kultur- und Stadthalle Mühlacker mit sonstigen Nutzungen im Verhandlungsverfahren mit vorrausgehendem europaweitem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A". Gegenstand des zweistufigen Wettbewerbsverfahrens sei einerseits die Planung und die Errichtung einer Kultur- und Stadthalle für die Stadt Mühlacker. Hierfür werde über das Wettbewerbsverfahren ein Planer in Verbindung mit einem Generalunternehmer gesucht, andererseits die Planung, Errichtung und der Betrieb von frequenzerhöhenden Nutzungen privater Natur (Handel und zum Beispiel Gastronomie, Hotellerie, private Dienstleistungen und andere Nutzungen). Hierfür werde über den Wettbewerb ein Investor in Verbindung mit einem Planer gesucht. "Für beide Teilbereiche wird ein gemeinsamer Ansprechpartner gesucht. Diese beiden Teilbereiche stehen gleichrangig nebeneinander. Der Beginn der Maßnahme soll Ende 2015, Anfang 2016 erfolgen. Das Vorhaben bezieht sich auf den Standort des heutigen Mühlehofs, der nach derzeitiger Lösung im Bereich der oberirdischen Gebäudesubstanz abgebrochen wird. Der Gemeinderat der Stadt Mühlacker hat bisher noch keinen Beschuss zum Abbruch des Mühlehofs gefasst." Zitatende. Hier der gesamt Text: KurzeBeschreibungdesAuftragsoderBeschaffungsvorhabens.pdf
Ab Auftragsbeginn werden bis zur Erledigung des Auftrags als Vertragslaufzeit 32 Monate genannt. Gesucht werden mindestens zwei, höchstens fünf Bieter. Sind es mehr, muss in der ersten Stufe ausgewählt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist 31.Mai 2013 um 15:00 Uhr. Macht der Mai alles neu? So lange müssen wir warten und so lange wird sich auch die Mühlehof-Diskussion beruhigen. Danach haben die Bieter, für die sich die Stadt entscheidet, Butter bei die Fische zu bringen: Sie müssen vor allem eine Planung entwickeln, über die dann in der Bürgerschaft diskutiert werden kann. Passt uns sowohl städtebaulich als auch finanziell und von der gesamten Nutzung her einer der (hoffentlich mehreren) Vorschläge, kommt es zum Schwur im Gemeinderat: Die Entscheidung über einen Abbruch.
"Die Nummer 2013/S 046-073840 im EU-Amtsblatt " vollständig lesen

Ein Gespräch mit Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, im Gerberhaus in Stuttgart zum künftigen Landesstraßenbau: Vorsitzender, Direktor und Fraktionsvorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald sowie Vertreter der IHK erläuterten ihre Positionen. Die Atmosphäre war angenehm, offen blieb, ob wir noch stärker beim Landesstraßenbau kürzer treten müssen. Der Entwurf der Landesregierung zum Maßnahmeplan für den neuen Generalverkehrsplan befand sich voriges Jahr in der öffentlichen Anhörung, die Stellungnahmen sind noch nicht ganz ausgewertet worden, weshalb momentan unklar ist, ob und in welchem Unfang es zu Korrekturen kommt.
Das Land hatte die Projekte nach einheitlichen Kriterien von der Universität Stuttgart bewerten lassen. Und so gab es bei diesem Treffen im Ministerium vor allem eine Methodik-Debatte. Die Regionalverbände vermissen das Kriterium "funktionales Straßennetz aufgrund der zentralörtlichen Verbindungsfunktion nach dem Regionalplan" - eine zugegeben trockene Materie. Hintergrund ist die Auffassung auch des Regionalverbandes Nordschwarzwald, dass bei Einbeziehung regionalplanerischer Kriterien der ländliche Raum besser abschneidet als im Entwurf. Immerhin hörten wir kein striktes Nein, aber auch kein Ja. Nun werden die Details auf Arbeitsebene zwischen Regionalverband und Ministerium vertiefend besprochen. Allerdings muss, wenn es eine Übereinstimmung bei den Kriterien gibt, auch das Ergebnis akzeptiert werden. Dann besteht kein Spielraum mehr für (lokal)politische Bewertungen. Ein durchaus zweischneidiges Schwert. "Methodik-Debatte um den Landesstraßenbau" vollständig lesen