Bürger-Ideen zur Gartenschau gehören endlich auf den Tisch



Die Baustelle auf dem Wertle.

Eifrig gearbeitet wird im künftigen Gartenschaugelände und damit an der Enzrenaturierung sowie an den späteren Daueranlagen. Doch wie sieht die Gartenschau Enzgärten 2015 aus? Was passiert mit den Bürger-Ideen zum Programm für diese Gartenschau zwischen Frühjahr und Herbst 2015? In gut zwei Jahren ist es soweit. Was geschieht mit den dafür vorgebrachten Ideen aus der Bürgerschaft? Ein Beispiel: Das von den Scherbabuzzern vorgeschlagene Natur- und Geschichtswegle, das die Burg Löffelstelz in das Projekt Enzgärten einbezieht, aber weitaus mehr bieten soll, nämlich eine Tour von St. Peter über die Burg bis zur Kelter. Die Idee war im Oktober 2010 von den Scherbabuzzern öffentlich vorgestellt worden. Der OB schrieb damals in seiner Antwort, das Projekt sei nicht terminkritisch, soll heißen: lässt sich zeitlich umsetzen, wenn es gewollt wird. Im Herbst 2010 war die Idee der Scherbabuzzer im Gemeinderat pauschal behandelt worden. Im Dezember 2011 bekannte sich der Gemeinderat ausdrücklich nochmals zur Bürgerbeteiligung. Dazu gab es eine Veranstaltung im Januar 2012 in der Feuerwache, die sehr gut besucht war und vom breiten Interesse der Bürger kündete.
Gleichzeitig sind die Bürger animiert worden, auch schriftlich Vorschläge einzureichen - es gab dazu Extra-Karten.
Jetzt schreiben wir Januar 2013. Den Stadträten liegt bis jetzt keine Liste der Anregungen aus der Bürgerschaft vor, soweit diese über die Beiträge in der Feuerwache hinausgehen - abgesehen von jenen, die die Ideengeber selbst öffentlich gemacht hatten wie die des Natur- und Geschichtswegle. Im vergangenen Dezember wollte ich im Gartenschau-Ausschuss wissen, wie lange das denn noch dauert, man könne doch die Bürger nicht weiter warten lassen. Sie wollen schließlich wissen, was aus ihren Ideen wird. Vor wenigen Tagen winkten die Scherbabuzzer - ganz überraschend - ab, weil sich zumindest ein Teil der Idee eines Natur- und Geaschichtswegles aus Zeitgründen nicht mehr umsetzen lasse. "Bei der jüngsten Diskussion mussten die Scherbabuzzer realisieren, dass einige der vorgeschlagenen Themen aus zeitlichen Gründen (Planungsvorlauf zu gering, Grundstücksklärungen offen, Neupflanzungen können nicht mehr rechtzeitig erfolgen, Restlaufzeiten reichen nicht mehr aus, etc) zum Beginn der Gartenschau nicht mehr umgesetzt werden können", heißt es in einer Mail an Stadtverwaltung und Ratsfraktionen.
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Mediale Fundstücke

 Ein Skandal der anderen Art? Nach den Großprojekten von Berlin (Flughafen), Stuttgart (Hauptbahnhof), Hamburg (Elb-Philharmonie) und München (S-Bahnhof) sehen sich die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Gemeinden plötzlich mit einem völlig unvorhersehbaren Problem konfrontiert: der Einhaltung von Termin- und Kostenplan. Zu diesem fiktiven Projekt bloggt Die Achse des Guten. Ein Fundstück.

Und hier folgt der nächste Skandal: die Müslikrise. 

Die andere Seite im heutigen Mühlacker Tagblatt: (Zitate) Gleichzeitig kritisierte Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle eine Lebenseinstellung, die immer weniger gibt, immer mehr fordert und dabei jedwede Verantwortung auf andere schiebt. Um die Auswirkungen der „Überindividualisierung“ der Gesellschaft zu beschreiben, muss Felchle gar nicht weit gehen. Da sei beispielsweise das traurige Schicksal des Weinbergmäuerchens auf dem Ötisheimer Kreisverkehr, das per Verordnung von einer Zierde zum Verkehrshindernis wurde und abgebaut werden musste. „Es ist wahnartig zu glauben, dass wir es allen recht machen können. In dem Versuch, jedes Lebensrisiko auszuräumen, entmündigen wir uns selbst.“ Er warnt: „Wir haben eine Generation an jungen Erwachsenen, die es zunehmend verlernt hat, für sich selbst verantwortlich zu sein.“ Dabei überrasche ihn, wie viel Staat sich manch ein Bürger wünscht. „Es gibt junge Eltern, die wirklich glauben, dass die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder nicht bei ihnen, sondern beim Staat liegt und mir das genau so sagen.“

Enzkreis-Kliniken: Das Thema Nummer eins




Euin Gutachten soll die Richtung aufzeigen.


Eigentlich ist es ein Widerspruch: Das Krankenhaus Neuenbürg ist nigelnagelneu, das Krankenhaus Mühlacker wird derzeit für zwölf Millionen Euro zur Klinik mit Hotel-Charakter saniert: Also müsste alles gut sein. Der Enzkreis als Träger der beiden Hospitäler verpflichtete sich, den Kapitaldienst für die Investitionen beider Hospitäler zu übernehmen. Das sind unterm Strich etwa drei Millionen Euro jährlich. Eigentlich sollte sich der laufende Betrieb dann selbst tragen. Eine gute Arbeitsteilung, die Basis war für die Entscheidung im Jahr 2004, die Kliniken in eine gemeinnützige GmbH zu überführen und in eine gemeinsame Holding mit den Kliniken des Kreises Ludwigsburg einzubringen.

Doch seit Monaten ist die Welt nicht mehr so wie sie war. Inzwischen sind die Enzkreis-Kliniken selbst zum Notfall geworden. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb liegt bei mehr als fünf Millionen Euro - zu finanzieren durch die Städte und Gemeinden des Enzkreises. Und das ist das Problem: Für die Menschen rund um Pforzheim sind nicht die Kliniken in Neuenbürg und Mühlacker die "natürlichen" Krankenhäuser, für die sie gerne auch etwas bezahlen. Für sie liegt Pforzheim näher. Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um die Zukunft der Häuser des Enzkreises zu sehen. Als ich jüngst auf eine Frage des Mühlacker Tagblatt, was denn kreispolitisch geschehe, wenn weiterhin tiefrote Zahlen geschrieben werden, die Antwort gab, dann werde wohl die Verkaufsdiskussion von 2004 wieder aufbrechen, war dies ein richtige Einschätzung der Lage, wie die Haushaltsreden wenige Tage später im Kreistag belegen. 

Für mich sind Kliniken immer noch kommunale Daseinsvorsorge. Wir wissen auch, dass es keine Probleme sind, die nur die Krankenhäuser des Enzkreises plagen, sondern viele andere Häuser sind angesichts der Rahmenbedingungen der Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung auch in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Viele Träger versuchen derzeit, gegenzusteuern: Der Enzkreis gab ein Sanierungs- und Strukturgutachten in Auftrag, auf das alle nun hoffen. Ende Februar sollen die Resultate vorliegen. Dann kommt es zur Nagelprobe: Wie viel Geld sind dem Enzkreis die beiden Krankenhäuser wert? Das Vertrauen in die Holding ist angeknackst. Dafür können aber die 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enzkreis-Kliniken nichts. Krankenhäuser sind ein sensibles Thema, wie sich derzeit in der Nachbarschaft - im Raum Bretten - zeigt.  Und diie Krankenkassen? Die blocken eher ab. An Hiobsbotschaften interessierter Kreise fehlt es auch nicht.

Meine Hoffnung als Kreisrat ist, mit einem rundum sanierten Haus in Mühlacker - zusammen mit dem neuen in Neuenbürg - auf einem härter gewordenen Markt bestehen zu können und dank weiterer interessanter Angebote zusätzliche Erträge zu schöpfen. Mitspielen muss auch die Bundespolitik, die sich so gerne in der Rolle desjenigen gefällt, der nur noch Häuser mit 200 und mehr Betten will. Dann wären wir weg vom Fenster. Doch den Enzkreis-Kliniken fehlen nicht die Patienten, sondern eher die schweren Fälle, die dickes Geld bringen. Case-mix-Punkte entwickelten sich zum Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs. Ein solcher Punkt bringt derzeit gut 3000 Euro. Je schwerer ein Fall, um so mehr Punkte und um so höher die Einnahmen. Dass eine Geburt gerade mal mit einem halben Punkt veranschlagt ist, zeigt die ganze Fragwürdigkeit dieses System der Fallpauschalen - einst aus Australien importiert, bedrohen sie die Grund- und Regelversorgung, wenn Berlin nicht gegensteuert. Trotzdem: Kreispolitisch wird es wichtig sein, dass auch Handlungsstrategien im Rahmen dieses Systems entwickelt werden.
Wie das der Landrat sieht und was die Kreistagsfraktionen dazu meinen, habe ich hier zusammengestellt. Es sind im Original die Teile der Haushaltsreden von FW, CDU, SPD, Grünen und FDP in der Dezember-Sitzung des Kreistags zum aktuellen Thema Nummer eins der Kreispolitik: "Enzkreis-Kliniken: Das Thema Nummer eins" vollständig lesen

Wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke



Nur ein Detail: Und der städtische Bauhof muss die Überreste wieder beseitigen

 Immer wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker. Jetzt erhielt ich eine Beschwerde aus dem benachbarten Wohngebiet "Ulmer Schanz". Ich zitiere daraus: "Am Samstag, den 29.12. um ca. 20.15 Uhr war auf der alten Eisenbahnbrücke mal wieder der Teufel los. Ein gefahrloses Betreten und Überqueren der Brücke war kaum noch möglich,  drei verschiedene Gruppen betranken sich oder verhielten sich  aggressiv und provozierend. Manche waren so betrunken, dass sie gar nichts mehr mitbekamen. Die Brücke glich einer Müllhalde. Glas, Tetrapaks, Flachmänner, Becher, Raketen und Böller geben zur Zeit ein originalgetreues Bild über die Geschehnisse ab. Ich habe dann zum Schutz weiterer Passanten um ca. 20.30 Uhr die Polizei darüber verständigt, die dann auch an der Brück erschien. Angefangen hatte die ganze Angelegenheit bereits um 18.00 Uhr auf dem obersten Parkdeck des Rewe-Marktes, als Jugendliche Böller anzündeten und diese vor der Explosion unter geparkte Autos warfen."

Was mich nun beschäftigt, ist die Frage, weshalb dieses Probleme immer wieder auftaucht - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhigt sich die Lage, dann gibt es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.

Nachdem die Beschwerde auch an OB Frank Schneider ging, hat dieser heute reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts.

Schneider weiter: Er habe allerdings, wie heute dem Mühlacker Tagblatt unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen ist, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf meine Anfrage vom Wochenende. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetworking scheinbar nicht ausreichen. Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat er voll auf seiner Seite.

Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann.