Günter Bächles Weblog

  Die Angst vor Klagen geht um bei den bundesdeutschen Kommunen. Wenn sie bis August 2013 nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder von eins bis drei Jahren bereitstellen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, begeben sie sich rechtlich auf dünnes Eis. Angeblich fehlen bundesweit 220.000 Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Städtetag und Gemeindetag fordern deshalb seit einiger Zeit, den Stichtag für den Rechtsanspruch zu verschieben. Dabei wissen die Kommunen seit 2007, wohin die Reise geht. Hätten möglicherweise früher einen Gang zulegen müssen.
Bisher gehen alle Überlegungen davon aus, dass für durchschnittlich 34 Prozent der betroffenen Kinder ein Betreuungsplatz gebraucht wird. Doch Vorsicht: Das ist nur ein Orientierungswert. Wenn die Nachfrage stärker ausfallen wird oder später zusätzliche Plätze nachgefragt werden, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Denn der Rechtsanspruch endet nicht bei den 34 Prozent. Wie macht dies Mühlacker? Schon frühzeitig gab es einen Ganztageskindergarten, als Teile im Gemeinderat noch dagegen waren und meinten, für die angeblich tennisspielenden Hausfrauen sei dies nicht notwendig. Welch ein Irrtum und völlige Verkennung der Eltern, die Bedarf an Ganztagesbetreuung für ihren Nachwuchs haben! In den vergangenen Jahren hat die Stadt zusätzliche Ganztagesplätze geschaffen in Kindergärten, es wurden immer mehr Zweijährige in sogenannte altersgemische Gruppen aufgenommen, schließlich ist zusammen mit dem Verein Tagesmütter Enztal das Angebot an Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut worden. Bei den städtischen, privaten und kirchlichen Einrichtungen nahm der Anteil von Ganztagesangeboten zu. In diesem Jahr wird an der Haupmannstraße eine Kinderkrippe mit 20 Plätzen gebaut.   "Kleinkinderbetreuung: Gehandelt statt gejammert" vollständig lesen

Der Regionalverband Nordschwarzwald sammelt derzeit die Stellungnahmen der Kommunen zu eventuellen Standorten für Windkraftanlagen. Es sollen Flächen sein, auf denen der Wind mindestens 5,5 Meter pro Sekunde bläst und mindestens drei Windräder gebaut werden können. Denn die Windmühlen sollen nicht an allen Ecken und Enden der Landschaft stehen, sondern konzentriert werden. Erwin Teufels Wort von der Verspargelung hält sich wacker. Die als Basis genommenen Daten stammen aus dem Windatlas des Landes. Der Regionalverband erstellte eine Kriterienliste, in Verbindung mit dem Windatlas entstanden so  die Potenzialflächen. Eine dieser Flächen: ein Gebiet zwischen Lomersheim und Großglattbach in Mühlacker. Da sind die 5,5 m/sec gerade erreicht. Die Stadtverwaltung legte eine Stellungnahme vor, äußerte Bedenken, wandte sich „gegen …“. Wir haben im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik dieses Papier abgeschwächt, weil auch die Verwaltung erklärte, sie sei nicht gegen Windkraft. Also beschränkten wir uns auf zwei Hinweise an den Regionalverband: der unserer Meinung nach zu geringe Abstand zu einem Lomersheimer Wohngebiet und ein FFH-Gebiet, das etwas tangiert wird. Nun muss der Regionalverband abwägen, ob er mit einem solchen Vorranggebiet ins weitere Verfahren geht. Bevor ein Standort realisiert werden kann, sind viele zusätzliche und tiefere Untersuchungen notwendig. Fein folgt grob.
Gefordert ist auch die Stadt Mühlacker, die auf der übrigen Markung klären muss, ob es noch andere Standorte geben könnte und ob wir diese wollen. Wenn dies nicht im Flächennutzungsplan festgelegt ist, fehlt der Kommune ein Steuerungsinstrument – dann könnten Investoren für jede x-beliebige Fläche eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragen, die aber auch für Standorte in Vorranggebieten des Regionalplans als auch bei denen in den kommunalen Flächennutzungsplänen notwendig ist. Unsere Gesetze sorgen schon dafür, dass nichts allzu leicht und allzu schnell realisiert werden kann. Die reale Energiewende lässt grüßen!
Auf Facebook entstand eine lustige Debatte wegen des Potenzialgebiets zwischen Großglattbach und Lomersheim und der Frage, ob man solche Anlagen überhaupt braucht. Man solle doch lieber Energie einsparen und ansonsten Strom im Ausland kaufen. Atomstrom? Wir schalten die Kernkraftwerke ab und nutzen die in unserer Nachbarschaft. Nein, danke! 
Ja, die reale Energiewende. Die Stellungnahmen, die von anderen Kommunen beim Regionalverband in der Pforzheimer Habermehlstraße einlaufen, sollen sehr ernüchternd sein. Da wird es vielerorts rote Milane geben. Manche Gemeinde ist jetzt froh, doch ein europäisches Vogelschutzgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet vorweisen zu können, gegen das man einst wegen angeblich zu vieler Restriktionen war. Dann ist das Auerhuhn ein K-O-Argument,  der geplante Nationalpark Nordscharzwald, FFH-Gebiete und Artenschutz auch.
Was bleibt, ist die reale Energiewende. Und wahrscheinlich (zu) wenig Vorranggebiete.

Atomausstieg bis 2022. Nicht vergessen! Und die fosile Energie soll auch ersetzt werden. Klimaschutz. Und die Leitungen von der Nordsee nach Süddeutschland will auch niemand haben. Weil manche handeln wie oben. 

Wie sieht der Windatlas für Mühlacker aus: Hier ist ein Auszug WindatlasMhlacker140mNabenhhe.pdf "Die reale Energiewende lässt grüßen" vollständig lesen

Jetzt hat sich der Nebel etwas gelichtet: Die Stadtverwaltung berichtete gestern Abend erstmals über Zahl und Inhalt der Bürgeranregungen zur Gartenschau Enzgärten 2015 in Mühlacker. Der Punkt war aufgrund eines Antrags der CDU-Gemeinderatsfraktion nachträglich auf die Tagesordnung gekommen. Ein bunter Strauß mit 90 Ideen ist das Ergebnis des Aufrufs an die Bevölkerung. Ein Teil floss bereits in die Planung der Daueranlagen ein, einen Teil stufte die Stadtverwaltung (allerdings ohne Gemeinderatsentscheid) als nicht zu realisieren ein, ein Teil bleibt auf dem Tisch. Das Konzept für die weitere Bürgerbeteiligung soll Anfang Februar im Gartenschauausschuss behandelt werden, im März folgt ein Workshop mit interessierten Bürgern, danach sind Arbeitsgruppen vorgesehen. Dann wird sich allmäglich zeigen, was sich verwirklichen und auch finanzieren lässt. Damit kommt Schwung in die Bürgerbeteiligung. Wichtig ist eines: die Kommunikation mit den Ideengebern. 

Eifrig gearbeitet wird im künftigen Gartenschaugelände und damit an der Enzrenaturierung sowie an den späteren Daueranlagen. Doch wie sieht die Gartenschau Enzgärten 2015 aus? Was passiert mit den Bürger-Ideen zum Programm für diese Gartenschau zwischen Frühjahr und Herbst 2015? In gut zwei Jahren ist es soweit. Was geschieht mit den dafür vorgebrachten Ideen aus der Bürgerschaft? Ein Beispiel: Das von den Scherbabuzzern vorgeschlagene Natur- und Geschichtswegle, das die Burg Löffelstelz in das Projekt Enzgärten einbezieht, aber weitaus mehr bieten soll, nämlich eine Tour von St. Peter über die Burg bis zur Kelter. Die Idee war im Oktober 2010 von den Scherbabuzzern öffentlich vorgestellt worden. Der OB schrieb damals in seiner Antwort, das Projekt sei nicht terminkritisch, soll heißen: lässt sich zeitlich umsetzen, wenn es gewollt wird. Im Herbst 2010 war die Idee der Scherbabuzzer im Gemeinderat pauschal behandelt worden. Im Dezember 2011 bekannte sich der Gemeinderat ausdrücklich nochmals zur Bürgerbeteiligung. Dazu gab es eine Veranstaltung im Januar 2012 in der Feuerwache, die sehr gut besucht war und vom breiten Interesse der Bürger kündete.
Gleichzeitig sind die Bürger animiert worden, auch schriftlich Vorschläge einzureichen - es gab dazu Extra-Karten.
Jetzt schreiben wir Januar 2013. Den Stadträten liegt bis jetzt keine Liste der Anregungen aus der Bürgerschaft vor, soweit diese über die Beiträge in der Feuerwache hinausgehen - abgesehen von jenen, die die Ideengeber selbst öffentlich gemacht hatten wie die des Natur- und Geschichtswegle. Im vergangenen Dezember wollte ich im Gartenschau-Ausschuss wissen, wie lange das denn noch dauert, man könne doch die Bürger nicht weiter warten lassen. Sie wollen schließlich wissen, was aus ihren Ideen wird. Vor wenigen Tagen winkten die Scherbabuzzer - ganz überraschend - ab, weil sich zumindest ein Teil der Idee eines Natur- und Geaschichtswegles aus Zeitgründen nicht mehr umsetzen lasse. "Bei der jüngsten Diskussion mussten die Scherbabuzzer realisieren, dass einige der vorgeschlagenen Themen aus zeitlichen Gründen (Planungsvorlauf zu gering, Grundstücksklärungen offen, Neupflanzungen können nicht mehr rechtzeitig erfolgen, Restlaufzeiten reichen nicht mehr aus, etc) zum Beginn der Gartenschau nicht mehr umgesetzt werden können", heißt es in einer Mail an Stadtverwaltung und Ratsfraktionen.
"Bürger-Ideen zur Gartenschau gehören endlich auf den Tisch" vollständig lesen

 Immer wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker. Jetzt erhielt ich eine Beschwerde aus dem benachbarten Wohngebiet "Ulmer Schanz". Ich zitiere daraus: "Am Samstag, den 29.12. um ca. 20.15 Uhr war auf der alten Eisenbahnbrücke mal wieder der Teufel los. Ein gefahrloses Betreten und Überqueren der Brücke war kaum noch möglich,  drei verschiedene Gruppen betranken sich oder verhielten sich  aggressiv und provozierend. Manche waren so betrunken, dass sie gar nichts mehr mitbekamen. Die Brücke glich einer Müllhalde. Glas, Tetrapaks, Flachmänner, Becher, Raketen und Böller geben zur Zeit ein originalgetreues Bild über die Geschehnisse ab. Ich habe dann zum Schutz weiterer Passanten um ca. 20.30 Uhr die Polizei darüber verständigt, die dann auch an der Brück erschien. Angefangen hatte die ganze Angelegenheit bereits um 18.00 Uhr auf dem obersten Parkdeck des Rewe-Marktes, als Jugendliche Böller anzündeten und diese vor der Explosion unter geparkte Autos warfen."

Was mich nun beschäftigt, ist die Frage, weshalb dieses Probleme immer wieder auftaucht - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhigt sich die Lage, dann gibt es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.

Nachdem die Beschwerde auch an OB Frank Schneider ging, hat dieser heute reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts.

Schneider weiter: Er habe allerdings, wie heute dem Mühlacker Tagblatt unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen ist, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf meine Anfrage vom Wochenende. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetworking scheinbar nicht ausreichen. Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat er voll auf seiner Seite.

Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann.