Enzkreis-Kliniken: Das Thema Nummer eins
Eigentlich ist es ein Widerspruch: Das Krankenhaus Neuenbürg ist nigelnagelneu, das Krankenhaus Mühlacker wird derzeit für zwölf Millionen Euro zur Klinik mit Hotel-Charakter saniert: Also müsste alles gut sein. Der Enzkreis als Träger der beiden Hospitäler verpflichtete sich, den Kapitaldienst für die Investitionen beider Hospitäler zu übernehmen. Das sind unterm Strich etwa drei Millionen Euro jährlich. Eigentlich sollte sich der laufende Betrieb dann selbst tragen. Eine gute Arbeitsteilung, die Basis war für die Entscheidung im Jahr 2004, die Kliniken in eine gemeinnützige GmbH zu überführen und in eine gemeinsame Holding mit den Kliniken des Kreises Ludwigsburg einzubringen.
Doch seit Monaten ist die Welt nicht mehr so wie sie war. Inzwischen sind die Enzkreis-Kliniken selbst zum Notfall geworden. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb liegt bei mehr als fünf Millionen Euro - zu finanzieren durch die Städte und Gemeinden des Enzkreises. Und das ist das Problem: Für die Menschen rund um Pforzheim sind nicht die Kliniken in Neuenbürg und Mühlacker die "natürlichen" Krankenhäuser, für die sie gerne auch etwas bezahlen. Für sie liegt Pforzheim näher. Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um die Zukunft der Häuser des Enzkreises zu sehen. Als ich jüngst auf eine Frage des Mühlacker Tagblatt, was denn kreispolitisch geschehe, wenn weiterhin tiefrote Zahlen geschrieben werden, die Antwort gab, dann werde wohl die Verkaufsdiskussion von 2004 wieder aufbrechen, war dies ein richtige Einschätzung der Lage, wie die Haushaltsreden wenige Tage später im Kreistag belegen.
Für mich sind Kliniken immer noch kommunale Daseinsvorsorge. Wir wissen auch, dass es keine Probleme sind, die nur die Krankenhäuser des Enzkreises plagen, sondern viele andere Häuser sind angesichts der Rahmenbedingungen der Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung auch in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Viele Träger versuchen derzeit, gegenzusteuern: Der Enzkreis gab ein Sanierungs- und Strukturgutachten in Auftrag, auf das alle nun hoffen. Ende Februar sollen die Resultate vorliegen. Dann kommt es zur Nagelprobe: Wie viel Geld sind dem Enzkreis die beiden Krankenhäuser wert? Das Vertrauen in die Holding ist angeknackst. Dafür können aber die 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enzkreis-Kliniken nichts. Krankenhäuser sind ein sensibles Thema, wie sich derzeit in der Nachbarschaft - im Raum Bretten - zeigt. Und diie Krankenkassen? Die blocken eher ab. An Hiobsbotschaften interessierter Kreise fehlt es auch nicht.
Meine Hoffnung als Kreisrat ist, mit einem rundum sanierten Haus in Mühlacker - zusammen mit dem neuen in Neuenbürg - auf einem härter gewordenen Markt bestehen zu können und dank weiterer interessanter Angebote zusätzliche Erträge zu schöpfen. Mitspielen muss auch die Bundespolitik, die sich so gerne in der Rolle desjenigen gefällt, der nur noch Häuser mit 200 und mehr Betten will. Dann wären wir weg vom Fenster. Doch den Enzkreis-Kliniken fehlen nicht die Patienten, sondern eher die schweren Fälle, die dickes Geld bringen. Case-mix-Punkte entwickelten sich zum Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs. Ein solcher Punkt bringt derzeit gut 3000 Euro. Je schwerer ein Fall, um so mehr Punkte und um so höher die Einnahmen. Dass eine Geburt gerade mal mit einem halben Punkt veranschlagt ist, zeigt die ganze Fragwürdigkeit dieses System der Fallpauschalen - einst aus Australien importiert, bedrohen sie die Grund- und Regelversorgung, wenn Berlin nicht gegensteuert. Trotzdem: Kreispolitisch wird es wichtig sein, dass auch Handlungsstrategien im Rahmen dieses Systems entwickelt werden.
Wie das der Landrat sieht und was die Kreistagsfraktionen dazu meinen, habe ich hier zusammengestellt. Es sind im Original die Teile der Haushaltsreden von FW, CDU, SPD, Grünen und FDP in der Dezember-Sitzung des Kreistags zum aktuellen Thema Nummer eins der Kreispolitik:
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