Mediale Fundstücke II

Der Antisemitismus- und Rassismusforscher Wolfgang Benz hat vor einiger Zeit entdeckt, Astrid Lindgrens Buch sei »mit Ressentiments befrachtet« und von »Kolonialrassismus« gezeichnet. Zu doof, um Pippi zu verstehen? Der Negerkönig bei Pippi Langstrumpf heißt jetzt Südseekönig: Das verlangt „pc“, zu deutsch politische Korrektheit.

Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Niedersachsen wurde in Bad Salzdetfurth vergeigt

Lokales:

Bluesfrühling startet -Kulturofferte der Stadt Mühlacker 

Und GKS

Kleinkinderbetreuung: Gehandelt statt gejammert

  Die Angst vor Klagen geht um bei den bundesdeutschen Kommunen. Wenn sie bis August 2013 nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder von eins bis drei Jahren bereitstellen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, begeben sie sich rechtlich auf dünnes Eis. Angeblich fehlen bundesweit 220.000 Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Städtetag und Gemeindetag fordern deshalb seit einiger Zeit, den Stichtag für den Rechtsanspruch zu verschieben. Dabei wissen die Kommunen seit 2007, wohin die Reise geht. Hätten möglicherweise früher einen Gang zulegen müssen.
Bisher gehen alle Überlegungen davon aus, dass für durchschnittlich 34 Prozent der betroffenen Kinder ein Betreuungsplatz gebraucht wird. Doch Vorsicht: Das ist nur ein Orientierungswert. Wenn die Nachfrage stärker ausfallen wird oder später zusätzliche Plätze nachgefragt werden, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Denn der Rechtsanspruch endet nicht bei den 34 Prozent. Wie macht dies Mühlacker? Schon frühzeitig gab es einen Ganztageskindergarten, als Teile im Gemeinderat noch dagegen waren und meinten, für die angeblich tennisspielenden Hausfrauen sei dies nicht notwendig. Welch ein Irrtum und völlige Verkennung der Eltern, die Bedarf an Ganztagesbetreuung für ihren Nachwuchs haben! In den vergangenen Jahren hat die Stadt zusätzliche Ganztagesplätze geschaffen in Kindergärten, es wurden immer mehr Zweijährige in sogenannte altersgemische Gruppen aufgenommen, schließlich ist zusammen mit dem Verein Tagesmütter Enztal das Angebot an Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut worden. Bei den städtischen, privaten und kirchlichen Einrichtungen nahm der Anteil von Ganztagesangeboten zu. In diesem Jahr wird an der Haupmannstraße eine Kinderkrippe mit 20 Plätzen gebaut.   "Kleinkinderbetreuung: Gehandelt statt gejammert" vollständig lesen

Die reale Energiewende lässt grüßen



Die Potenzialfläche zwischen Lomersheim und Großglattbach


Der Regionalverband Nordschwarzwald sammelt derzeit die Stellungnahmen der Kommunen zu eventuellen Standorten für Windkraftanlagen. Es sollen Flächen sein, auf denen der Wind mindestens 5,5 Meter pro Sekunde bläst und mindestens drei Windräder gebaut werden können. Denn die Windmühlen sollen nicht an allen Ecken und Enden der Landschaft stehen, sondern konzentriert werden. Erwin Teufels Wort von der Verspargelung hält sich wacker. Die als Basis genommenen Daten stammen aus dem Windatlas des Landes. Der Regionalverband erstellte eine Kriterienliste, in Verbindung mit dem Windatlas entstanden so  die Potenzialflächen. Eine dieser Flächen: ein Gebiet zwischen Lomersheim und Großglattbach in Mühlacker. Da sind die 5,5 m/sec gerade erreicht. Die Stadtverwaltung legte eine Stellungnahme vor, äußerte Bedenken, wandte sich „gegen …“. Wir haben im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik dieses Papier abgeschwächt, weil auch die Verwaltung erklärte, sie sei nicht gegen Windkraft. Also beschränkten wir uns auf zwei Hinweise an den Regionalverband: der unserer Meinung nach zu geringe Abstand zu einem Lomersheimer Wohngebiet und ein FFH-Gebiet, das etwas tangiert wird. Nun muss der Regionalverband abwägen, ob er mit einem solchen Vorranggebiet ins weitere Verfahren geht. Bevor ein Standort realisiert werden kann, sind viele zusätzliche und tiefere Untersuchungen notwendig. Fein folgt grob.
Gefordert ist auch die Stadt Mühlacker, die auf der übrigen Markung klären muss, ob es noch andere Standorte geben könnte und ob wir diese wollen. Wenn dies nicht im Flächennutzungsplan festgelegt ist, fehlt der Kommune ein Steuerungsinstrument – dann könnten Investoren für jede x-beliebige Fläche eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragen, die aber auch für Standorte in Vorranggebieten des Regionalplans als auch bei denen in den kommunalen Flächennutzungsplänen notwendig ist. Unsere Gesetze sorgen schon dafür, dass nichts allzu leicht und allzu schnell realisiert werden kann. Die reale Energiewende lässt grüßen!
Auf Facebook entstand eine lustige Debatte wegen des Potenzialgebiets zwischen Großglattbach und Lomersheim und der Frage, ob man solche Anlagen überhaupt braucht. Man solle doch lieber Energie einsparen und ansonsten Strom im Ausland kaufen. Atomstrom? Wir schalten die Kernkraftwerke ab und nutzen die in unserer Nachbarschaft. Nein, danke! 
Ja, die reale Energiewende. Die Stellungnahmen, die von anderen Kommunen beim Regionalverband in der Pforzheimer Habermehlstraße einlaufen, sollen sehr ernüchternd sein. Da wird es vielerorts rote Milane geben. Manche Gemeinde ist jetzt froh, doch ein europäisches Vogelschutzgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet vorweisen zu können, gegen das man einst wegen angeblich zu vieler Restriktionen war. Dann ist das Auerhuhn ein K-O-Argument,  der geplante Nationalpark Nordscharzwald, FFH-Gebiete und Artenschutz auch.
Was bleibt, ist die reale Energiewende. Und wahrscheinlich (zu) wenig Vorranggebiete.

Atomausstieg bis 2022. Nicht vergessen! Und die fosile Energie soll auch ersetzt werden. Klimaschutz. Und die Leitungen von der Nordsee nach Süddeutschland will auch niemand haben. Weil manche handeln wie oben. 

Wie sieht der Windatlas für Mühlacker aus: Hier ist ein Auszug WindatlasMhlacker140mNabenhhe.pdf "Die reale Energiewende lässt grüßen" vollständig lesen

Städtetag zu Kreisel-Rückbau: Gegen höhere Anforderungen

Manche internen Schreiben werden öffentlich. So auch ein Rundbrief des Städtetags Baden-Württemberg an seine Mitgliedskommunen. Für den in vorauseilendem Gehorsam vom Landratsamt Enzkreis zwangsumgebauten Kreisel bei Ötisheim kommt der Brief zu spät. Ob es unseren Kreiselbaum von Lomersheim retten kann? Zu wünschen wäre es. Der Städtetag macht deutlich: Bei Verkehrskreiseln auf kommunalen Straßen – und auch dann, wenn sie sich in einem Übergangsbereich zu einer übergeordneten Straße wie etwa einer Landesstraße befinden – gelte lediglich der allgemeine Grundsatz der Verkehrssicherungspflicht, wonach „nur die Verkehrsteilnehmer geschützt werden müssen, die sich nicht bewusst selbst gefährden“. Auch der Bundesgerichtshof vertrete die Auffassung, dass Gefährdungen, mit denen kein vernünftiger Entscheidungsträger rechnen muss, nicht mit besonderen Schutzmaßnahmen verhindert werden müssen. Eine Berechtigung seitens der Aufsichtsbehörden wie dem Enzkreis, nahezu jeden Kreisverkehr auf seine Gefährlichkeit zu untersuchen und unverhältnismäßige bauliche Maßnahmen vorzuschreiben, ist daher aus Sicht des Städtetags nicht gerechtfertigt. Da bei kommunalen Straßen in der Regel auch eine Vielzahl von sonstigen Infrastruktureinrichtungen – Gebäude, Verkehrsschilder und so weiter – vorhanden sind, die eine Warnfunktion haben, gelte diese Einschätzung umso mehr.
Wegen der „nicht unerheblichen Tragweite der Angelegenheit“ wandte sich der kommunale Spitzenverband an das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Wir erwarten, dass das Land gegenüber seinen nachgeordneten Behörden darauf hinwirkt und klarstellt, dass Kreisverkehre auf kommunalen Straßen keinen höheren Anforderungen unterstellt werden dürfen, als dies bereits der allgemeine Grundsatz der Verkehrssicherungspflicht gebietet.“ Aus diesem Grunde seien dort auch keine baulichen Rückbaumaßnahmen von Verkehrskreiseln angebracht.
Gleichzeitig räumt der Städtetag mit der Darstellung auf, mit diesen Maßnahmen werde nur die Richtlinie 2008/96/EG der Europäischen Union umgesetzt. "Städtetag zu Kreisel-Rückbau: Gegen höhere Anforderungen" vollständig lesen

Bunter Strauß mit 90 Bürger-Ideen

Jetzt hat sich der Nebel etwas gelichtet: Die Stadtverwaltung berichtete gestern Abend erstmals über Zahl und Inhalt der Bürgeranregungen zur Gartenschau Enzgärten 2015 in Mühlacker. Der Punkt war aufgrund eines Antrags der CDU-Gemeinderatsfraktion nachträglich auf die Tagesordnung gekommen. Ein bunter Strauß mit 90 Ideen ist das Ergebnis des Aufrufs an die Bevölkerung. Ein Teil floss bereits in die Planung der Daueranlagen ein, einen Teil stufte die Stadtverwaltung (allerdings ohne Gemeinderatsentscheid) als nicht zu realisieren ein, ein Teil bleibt auf dem Tisch. Das Konzept für die weitere Bürgerbeteiligung soll Anfang Februar im Gartenschauausschuss behandelt werden, im März folgt ein Workshop mit interessierten Bürgern, danach sind Arbeitsgruppen vorgesehen. Dann wird sich allmäglich zeigen, was sich verwirklichen und auch finanzieren lässt. Damit kommt Schwung in die Bürgerbeteiligung. Wichtig ist eines: die Kommunikation mit den Ideengebern. 

Eine Perspektive für die Phönix-Fußballer



Im April 2012 war die CDU-Ratsfraktion beim Lokaltermin auf dem Phönix-Platz.


Der Gemeinderat war beschlussfähig, doch es gab (noch nichts) zu beschließen: Die Vorstandsspitze des TSV Phönix Lomersheim informierte über den beklagenswerten Zustand des Rasenspielfelds für den Trainingsbetrieb und den Wunsch nach einem Kunstrasenplatz. Entschieden wird erst am 5. Februar im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Mühlacker. Das Treffen im Vereinsheim am Wässerle galt der Information der Stadträte. Sie konnten gleichzeitig Fragen stellen. Insoweit war es mehr als eine Werbeveranstaltung: Der Verein betrieb Informationspolitik der besten Art - Fakten statt Phrasen. Das Phönix-Konzept hat Hand und Fuß. Für den Verein spricht, dass er eine breite Jugendarbeit betreibt und fast ein Dutzend Fußball-Jugendmannschaften auf die Beine gestellt hat. Dass ein matschiger und unebener Platz, dessen Zustand sich trotz Einbringens von Sand nicht dauerhaft verbessert hat, Probleme bereitet, liegt auf der Hand. Schon gar, wenn sich auch noch Maulwurfhaufen an Maulwurfhausen reihen. Auf einem Kunstrasenplatz lässt sich der Trainingsbetrieb intensivieren: Der Bedarf des Vereins beträgt 1420 Stunden im Jahr, hinzu kommen noch 200 Stunden für Spiele der Aktiven und Jugendmannschaften. Das hält kein Rasenspielfeld auf Dauer aus. Deshalb sind erste Spiele auf dem jetzigen Feld in jüngster Zeit von Schiedsrichtern gleich gar nicht angepfiffen worden. Es besteht also Handlungsbedarf. Davon hatte sich die CDU-Fraktion im April vorigen Jahres bei einem Lokaltermin schon überzeugt. Was blieb, war die Frage nach dem Geld: Bei Kosten von rund einer halben Million Euro geht es nicht ohne die Stadt. Der OB ließ 180.000 Euro Zuschuss in den Haushaltsplanentwurf 2013 einstellen, 2014 will die Stadt noch ein Darlehen über 120.000 Euro drauflegen. Bauherr wird der Verein sein, vom Württembergischen Landessportbund werden 67.000 Euro erwartet, den Rest von mehr als 130.000 Euro muss der Verein aufbringen. Sicherlich ein Kraftakt für Phönix, aber der Verein setzt auf die Hilfe von Spenden und Sponsoren. Er kann aber erst um Geld werben und einen Zuschussantrag stellen, wenn das Finanzierungskonzept von der Stadt abgesegnet wurde. Die CDU-Fraktion hat gestern Abend bei ihren Etatberatungen entschieden, das Konzept voll zu unterstützen - die Reaktionen aus anderen Fraktionen lassen eine breite Mehrheit im Gemeinderat erwarten. Es wird auch keine Extrawurst für Phönix gebraten - 30 Prozent der Kosten als Zuschuss und ein ergänzendes Darlehen sind Norm und entsprechen den Richtlinien zur Vereinsförderung. Auch beim neuen Sportgelände in Enzberg wurde so verfahren. Ich denke, TSV Phönix Lomersheim hat nun eine klare Perspektive und Anlass zur Zuversicht.