Günter Bächles Weblog

Jetzt gibt es ein neues Thema: die weitere gewerbliche Entwicklung von Mühlacker. Noch sind fünf Hektar im Gewerbe- und Industriegebiet Waldäcker frei, allerdings fehlen teilweise nur noch die notariellen Verträge für den Verkauf, so dass die faktische Restfläche kleiner ist. Bei der vor zehn Jahren vorgelegten Stadtentwicklungsplanung galt es als sicher, dass die Stadt in einem solchen Fall den Sprung über die B 10 nach Süden wagt. Doch die Mehrheit dafür bröckelte, je öfters sich Kritiker zu Wort meldeten. 2008 war das Kapitel „Gewerbeflächen“ von der übrigen Flächennutzungsplanung abgekoppelt worden, um mit den Wohngebieten planerisch schneller voranzukommen (jetzt schreiben wir 2012 und haben trotzdem noch keinen neuen rechtskräftigen Flächennutzungsplan, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Entscheidungen getroffen hatte). Ob wir die vorgesehenen Wohnbauflächen vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt bekommen, ist derzeit offen. Die Signale, die beim Regionalverband Nordschwarzwald eingingen, stehen auf „reduzieren“.
Was braucht eigentlich ein Mittelzentrum? Diese Frage gilt auch der Gewerbeflächenentwicklung, die im Mittelpunkt der Klausurtagung des Gemeinderats am Freitag und Samstag in Rauenberg standen. Wichtig war dabei nicht nur die Bestandserhebung, sondern auch das Zusammentragen von Grundlagenmaterial. Zunächst gab es Impulsreferate von Dirk Büscher (Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald), Jens Mohrmann (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald), Stefan Flaig (Ökonsult GbR) und Prof. Dr. Alfred Ruther-Mehlis (Hochschule Nürtingen). Sie beleuchteten Gewerbeflächenausweisungen teilweise kontrovers, gaben somit zahlreiche Anregungen für die anstehenden Diskussionen in Gemeinderat und Öffentlichkeit.
Zudem legte die Stadtverwaltung umfassendes Datenmaterial über die Gewerbeflächen-, Gewerbesteuer- und Bevölkerungsentwicklung Mühlackers im Vergleich zu anderen Städten vor, bewertete erste Flächen nach ihren Restriktionen, also Einschränkungen in der Nutzung. Auch im Gremium bleibt umstritten, welchen Bedarf an zusätzlichen Flächen die Stadt in den nächsten Jahren hat.  Klar ist auch, dass ein Bedarf auch vorhanden ist, selbst wenn es keine Neuansiedlungen gibt - der Eigenbedarf aus dem vorhandenen Bestand.
Nun sollen verschiedene Areale näher untersucht werden. Diese befinden sich im Bereich entlang von B 35 und B 10. Nächstes Jahr wird die Grobanalyse dem Gemeinderat vorgelegt. Eines ist klar geworden: Es gibt keine ideale Fläche. Und das erschwert auch die Entscheidungsfindung. Jedenfalls war die Klausurtagung für die Gemeinderäte ein (Erkenntnis-)Gewinn. Ob sich die näheren Untersuchungen zeigen werde, dass wir schon jetzt mit unserer Entwicklung räumlich an Grenzen stoßen und was planungsrechtlich überhaupt noch geht, wird die spannende Frage des Jahres 2013 sein. Hier brauchen wir auch eine breite Diskussion in der Bürgerschaft.

Nein, ich will nicht mit Berthold Brecht sagen: „Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Dazu hatte Marcel Reich-Ranicki einst im Literarischen Quartett des ZDF mehr Grund dazu. Aber Fragen blieben doch offen heute Abend bei der gut besuchten Informationsveranstaltung der Stadt Mühlacker zum Konzept der Landesregierung über die Gemeinschaftsschule. Knut Becker von der zuständigen Stabsstelle des Kultusministeriums Baden-Württemberg sowie der Rektor der seit September bestehenden Gemeinschaftsschule Neubulach im Kreis Calw, Bernd Schinko, berichteten: Becker mehr aus Sicht der Theoretiker im Ministerium, Schinko aus der Warte des Praktikers. Bekanntlich beschäftigt sich Mühlacker mit Plänen, eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2014/15 in der Kernstadt einzurichten und dafür die Schiller- und die UvD-Werkrealschule auslaufen zu lassen.
Es waren zahlreiche Eltern, aber auch viele Lehrer, jedoch leider zu wenige Stadträte im Uhlandbau, um sich die geballte Information zu holen. Überschrift könnte sein: Vom Lehrer zum Lernbegleiter, Lerngruppen statt Klassen. Das Konzept kann einen schon faszinieren. Und ist wert, dass man sich damit intensiv und ernsthaft beschäftigt - ohne politische Scheuklappen. Aber die der SPD nahestehende Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sagte jüngst in Offenburg: "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Darauf müssen wir gerade bei den Plänen in Mühlacker achten. Auch deshalb war diese Veranstaltung wichtig. "Gemeinschaftsschule: Das Land muss liefern" vollständig lesen

Also, das hat der heutige Tag gebracht. Ich habe es gestern schon vermutet und darüber gebloggt, dass die Kreisumlage nächstes Jahr erhöht werden soll. Aber dass gleich vier Punkte draufgesattelt werden sollen, ist der Hammer. Mühlacker soll 2013 dem Enzkreis neun Millionen Euro überweisen - 1,7 Millionen Euro mehr als 2012. Das ist eine maßlose Forderung. Insgesamt will der Landrat des Enzkreises nächstes Jahr rund 70 Millionen Euro von seinen 28 Städten und Gemeinden. Das sind 18 Millionen Euro (!) mehr als 2012. Mein Kreistagskollege Wolfgang Schreiber kommentierte das Plus für die Senderstadt auf meiner Facebookseite zurecht mit einem Vergleich, der das Ausmaß deutlich macht: "Das ist eine halbe Sporthalle oder ein ganzer Kindergarten." Als Landrat Karl Röckinger sagte, er wolle 35 statt bisher 31 Punkte Kreisumlage, ging ein Raunen durch den Saal. Der Enzkreis-Landrat will wohl als Rekordhalter bei der Kreisumlage in die Geschichte des Landkreises eingehen. Keine Spur von Zurückhaltung: So viele Punkte Kreisumlage gab es noch nie. Aber noch ist nichts beschlossen!
Nach der Haushaltsrede des Landrats habe ich mich gefragt, weshalb der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags eigentlich in einer ersten Runde über den Haushalt des folgenden Jahres spricht, wenn das ein paar Wochen später nicht mehr gilt: Damals bezifferte die Kreisverwaltung die Finanzierungslücke auf sechs Millionen Euro und kündigte an, um deren Reduzierung bemüht zu sein. Das Gegenteil trat ein: Inzwischen ließ man die Lücke auf zwanzig Millionen Euro wachsen. Eine wundersame Vermehrung. Kein Wunder, wenn das Personal aufgestockt werden soll (+ 1,42 Millionen Euro). Der Sozialaufwand steigt angeblich um 6,1 Millionen Euro (unter anderem für das Job-Center, obwohl sich das doch durch die Bundeszuweisungen tragen soll) - dabei streicht der Landrat doch sonst gerne hervor, dass der Enzkreis seine Sozialaufgaben äußert wirtschaftlich erledigt. Die sonstigen ordentlichen Erträge fallen um 3,8 Millionen Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse um 1,2 Millionen Euro. Ob sich da jemand arm rechnet, um zu begründen, dass er etwas haben will von den Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden? Der Landkreis überschätzt sich, wenn er meint, mitkassieren zu können. Vor Ort wird das Geld nämlich auch gebraucht.
Die Haushaltsberatungen werden spannend. Notfalls muss die Verabschiedung des Etats verschoben werden. So jedenfalls kann ihm nicht zugestimmt werden.

Morgen bringt Landrat Karl Röckinger in der Kreistagssitzung den Haushaltsplan 2013 ein. Interessant wird sein, wie hoch die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage sein wird. 2012 sind es 31 Punkte. Das heißt: Die 28 Kommunen müssen 31 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Kreiskasse überweisen. Das waren 52,6 Millionen Euro. Davon kamen 7,3 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker. Weil inzwischen die Steuerquellen der Kommunen kräftiger sprudeln (ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Plus von 19 Prozent), nähme der Enzkreis kommendes Jahr 62 Millionen Euro ein, selbst wenn der Umlagesatz nicht verändert wird. Spannende Frage wird sein, ob der Landrat mit dem Plus von zehn Millionen Euro auskommt oder über eine Erhöhung des Umlagesatzes nach zusätzlichen Millionen auf der Einnahmenseite schielt. Anzeichen dafür gibt es. Er meinte schon immer, der Kreis müsse mehr vom größer gewordenen Kuchen bekommen. Er fühlt sich immer zu kurz gekommen. Dabei geht es nicht um Teilhabe der besonderen Art, sondern um das, was der Kreis unbedingt braucht. Was er braucht, soll er bekommen, aber nicht mehr. Zudem entlastet der Bund den Enzkreis 2012 zusätzlich in Millionenhöhe bei der Grundsicherung im Alter - aber das rückt die Kreisverwaltung nie gern in den Vordergrund. 
Das Jammern des Landrats über mangelnde Liquidität, höhere Belastungen durch Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich, das explodierte Defizit der Kliniken lässt darauf schließen, dass er versucht sein wird, doch ein oder zwei Punkte mehr - ein Punkt sind zwei Millionen Euro - zu bekommen. Das verspräche dann interessante Etatdebatten. Erstmals läge der Enzkreis damit auf einer Höhe mit dem Nachbarn Ludwigsburg, der 2013 die Umlage von 36,5 auf 33 Punkte senkt. Dabei braucht der Landkreis Ludwigsburg allein fünf Punkte für das Nahverkehrsnetz der Region Stuttgart wie S-Bahnen, Stuttgarter Straßenbahnen und Busnetze - Aufwendungen, die der Enzkreis in dieser Höhe nicht hat. Von den geringeren Sozialkosten pro Kopf des Enzkreises ganz zu schweigen. "Yep, schau mer mal, was der Tag so bringt" vollständig lesen

No problems beim Übergang von Telekom zu Stadtwerken Mühlacker/NeckarCom: Am Tage drei nach dem Start des schnellen Internets in Lienzingen sind all jene zufrieden, die sich für den Wechsel entschieden und deren Anschlüsse schon auf den neuen Anbieter umgestellt worden sind. Alles klappte reibungslos, ohne ein einzige Störung oder Zwangspause. Einfach Neues wagen und belohnt werden mit bis zu 50 MB/s. Da flutschen die Daten pfeilschnell durch die Leitungen. Ganz treffend hat dies ein Lienzinger in einem Kommentar zu einem früheren Blog-Beitrag beschrieben. Manche warten schon ganz ungeduldig darauf, bis ihr Vertrag beim alten Anbieter ausläuft und sie das neue kommunale Angebot nutzen können. Und wer sich technisch für nicht so versiert hält, der kann das Installationsteam der Stadtwerke Mühlacker beauftragen, das mit Kompetenz unaufgeregt dafür sorgt, dass alles klappt. Derzeit laufen die Arbeiten für die Nutzung der Datenautobahn in Enzberg auf Hochtouren. Mühlhausen 2013 wird folgen. Und dann werden auch noch bestehende Lücken in der Gesamtstadt geschlossen werden müssen. Dass ohne Initiative der Kommunen nichts geht, zeigt sich im Landkreis. Unterversorgte Gemeinden des Enzkreises wollen zusammen mit dem Landkreis einen Zweckverband gründen, der den Breitbandausbau übernimmt. In Mühlacker hat dies die Stadt selbst getan. Was mich wundert: Die Telekom muss die Kunden ziehen lassen, weil sie in vielen Gebieten nichts tut für den Ausbau des Glasfasernetzes. Aber das kann uns jetzt egal sein. All die DSL-Gipfel mit diversen Politikern hatten uns nicht vorwärts gebracht - letztlich ist die kommunale Tatkraft notwendig. Nach dem Motto: Hilf dir selbst, die Telekom tut's nicht. 

Grummeln im Gemeinderat. Obwohl sich das Verhältnis zur Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt von OB Frank Schneider deutlich verbessert hat, sind Reibungspunkte nicht gänzlich auszuschließen. Das liegt auch in der Natur der Sache und in den unterschiedlichen Rollen. Die Räte kontrollieren die Verwaltung. Manchmal führt dies durchaus zu Konflikten, die aber sachlich ausgetragen werden sollten. So habe ich mir diese Woche meinen Kropf geleert, weil die Planungen für die neue Sporthalle nicht recht vom Flecken zu kommen scheinen. Im Juli hat der Gemeinderat einen klaren Beschluss gefasst und im Herbst stellt sich heraus, dass die Klärung des Standortes ehemaliges Schuler-Areal länger braucht als gedacht. Weshalb fällt der Verwaltung das erst jetzt ein? 
Ein anderer Konflikt soll bei einer Klausurtagung des Gemeinderats Ende November entschärft werden: die Suche nach Gewerbebauland. Doch im Vorfeld gibt es schon solche Vorfestlegungen einzelner Fraktionen, dass eine sachgerechte Abwägung möglicher Standorte gar nicht möglich ist. Jedenfalls ist ein breit angelegter Einstieg in die Diskussion geplant - mit Impulsreferaten, die das Thema durchaus kontrovers beleuchten. Wir spüren die negativen Folgen, dass jahrelang der Entwurf zum Flächennutzungsplan in irgendeiner Rathausschublade ruhte und die Anforderungen an die Ausweisung von Wohngebieten als Folge des Wechsels in der landespolitischen Farbenlehre inzwischen strenger geworden sind. Die Folge: Ein Verteilungskampf zwischen Kernstadt und Stadtteilen um Bauland. Das Regierungspräsidium würde die Flächenausweisungen gerne drastisch stutzen und stützt sich dabei auf die Fortschreibung der Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt - weil in den vergangenen Jahren die Einwohnerzahlkurse nach unten zeigte, soll dies so bleiben. Wir würden also doppelt bestraft - und unsere Nachbarn dürfen wachsen.
Es sind nicht die einzigen Baustellen: Maroder Fußballplatz in Lomersheim, Mühlehof, Feuerwache, Sanierungsbedarf der Tiefgarage in der Stadtmitte, Gartenschau, Sanierungsgebiete, Modernisierung von Schulen und Hallen, Brandschutz . . .
Die Aufgaben gehen nicht aus. Allerdings sollten auch einmal Baustellen abgeräumt werden. Deshalb grummelt es auch einmal, wenn der Eindruck entsteht, dass an zu vielen Projekten kein Knopf dran kommt. Wir brauchen einen klaren Kurs und den Willen, Lösungen zu finden und diese dann auch umzusetzen. Dass dabei auch die Finanzlage im Blick bleiben muss, erschwert sicherlich manches zusätzlich. Aber es gibt Lichtblicke: der Ausbau der Breitbandversorgung kommt voran (seit heute habe ich schnelles Internet und ich kann es nur empfehlen - der Abschied von der Telekom ist leicht und fällt leicht) und die Renaturierung der Enz im Rahmen der Gartenschau nimmt Form an.  Nehmen wir solche Projekte doch als Vorbild für die Verwaltung. Es geht! Wiewohl: Um das Breitband kümmern sich die Stadtwerke.  Das Tempo der Tochter könnte doch auf die Mutter abfärben  . . .

Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg heute in der Oberrheinhalle in Offenburg: der jährliche Aufmarsch von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Stadträten. Der kommunale Spitzenverband legte dabei eine Broschüre über Möglichkeiten der Bürgermitwirkung vor. Jeder Verwaltungschef müsse damit rechnen, von kritischen Bürgern sandgestrahlt zu werden, meinte Landtagspräsident und Ex-Bürgermeister Guido Wolf (CDU) humorvoll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meinte, Bürgerbeteiligungsrechte könnten Engagement und Verantwortung fördern: "Konflikte lassen sich so nicht aus der Welt schaffen, aber auf demokratische Weise entscheiden und befrieden." Freiheit und Verantwortung seien zwei Seiten einer Medaille. Pragmatiker Kretschmann: Bürgerbeteiligung könne sich zu einer nervenaufreibenden Sache entwickeln. Man müsse sich mit jedem Besserwissen auseinandersetzen. Doch die Zivilgesellschaft sei engagiert und zunehmend aufmüpfig. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch ging noch stärker auf die Reizpunkte ein: Manche, die "wir" sagen, meinen "ich". Ihre Legitimation sei nicht höher als die der gewählten Bürgervertreter. Notwendig sei die Einhaltung gewisser Spielregeln.
Pragmatisch will der Ministerpräsident auch mit einer Forderung umgehen, die unter anderem vom Gemeinderat der Stadt Mühlacker erhoben wird: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne sind dagegen, doch Kretschmann machte deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann. Er plant noch für November einen runden Tisch zu diesem Thema. Hoffentlich mit guten Lösungen als Ergebnis.
In den Medien lief heute breit die Forderung von Kretschmann, der Bund müsse sich stärker an den Kosten des Ausbaus der Ganztagesschulen beteiligen, weil sich sonst das Tempo nicht beibehalten lasse. Allein Baden-Württemberg müsse dafür zusätzlich eine Milliarde Euro aufbringen. Die Mittel zwischen dem Bund und den Ländern müssten neu aufgeteilt werden. Nach Angaben des Regierungschefs arbeitet derzeit das Kultusministerium an den Eckpunkten für eine regionale Schulentwicklungsplanung, die bis 2014/15 vorliegen soll. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, forderte zurecht eine Beteiligung der kommunalen Partner des Landes. Kretschmann machte deutlich, dass es künftig Mindestgrößen von weiterführenden Schulen geben wird, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Er sprach von "klaren Mindestgrößen". Qualität sei wichtiger als ein paar Kilometer mehr oder weniger fahren zu müssen.
Grundsätzlich sollen auch die kleinen Grundschulen erhalten werden, so Kretschmann. Er will wohl am Grundsatz der alten Landesregierung "kurze Beine, kurze Wege" festhalten. Aber nur grundsätzlich. Was bedeutet das zum Beispiel für unseren Stadtteil Mühlhausen? Grundsätzlich heiußt: nicht alles geht. Eine klare Aussage fehlte. Der Ministerpräsdent verteidigte den Abbau von 11.500 Lehrerstellen in den nächsten Jahren und sprach von der Notwendigkeit eines "zielgenauen Personaleinsatzes". Ein bisschen am Lack der Kultuspolitik der Landesregierung kratzte Barabra Bosch in ihrer Rede. "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Eine Ansatzpunkt, der auch Thema in Mühlacker sein wird: Schiller- und UvD-Werkrealschulen sollen zur Gemeinschaftsschule werden. Am 15. November um 18.30 Uhr gibt es im Uhlandbau in Mühlacker eine öffentliche Informationsrunde.
"Heute beim Städtetag: Da war er wieder, der Pragmatiker" vollständig lesen