Günter Bächles Weblog

Mit dem Druck auf den roten Knopf und einem virtuellen Feuerwerk auf einem Laptop-Bildschirm wurde heute offiziell in der Friedenstraße das Startzeichen für das schnelle Internet in Lienzingen gegeben. Damit sind wir voll auf der Datenautobahn. Wir können endlich durchstarten. Die Telekom als Betreiber des Lienzinger Telefonnetzes hatte jahrelang nichts unternommen, so dass die Kommune die Sache in die eigene Hand nahm und für den entscheidenden Durchbruch sorgte. Nun ist das Ziel erreicht: Oberbürgermeister Frank Schneider und NeckarCom-Geschäftsführer Jürgen Herrmann sowie Stadtwerke-Chef Jürgen Meeh lobten diesen Etappenerfolg. Nun sind Enzberg und Mühlhausen (2013) an der Reihe. Im Oktober 2011 hatten der Gemeinderat der Stadt Mühlacker und der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH beschlossen, in den Ausbau der Breitbandversorgung einzusteigen und Abschied zu nehmen vom Schneckentempo bei der Datenübertragung vor allem in den Stadtteilen. 
Bis zu 50 Megabit pro Sekunde sind jetzt drin, was einem Meilenschritt gleichkommt. Bisher reichte es nicht einmal zu einem MB. Insgesamt investierten die Stadtwerke in Lienzingen 300.000 Euro; ohne die vor Jahren schon vorsorglich verlegten Leerrohre, die sich jetzt nutzen ließen, wäre die doppelte Summe notwendig gewesen. Als erster Stadtteil war Lienzingen an der Reihe. Die Anbindung ans Glasfasernetz erfolgte im Umspannwerk in Enzberg. Von dort ließen die Stadtwerke ein 6,5 Kilometer langes Glasfaserkabel nach Lienzingen verlegen. In Lienzingen selbst konnte ein neues Glasfasernetz zu den Verteilerkästen der Telekom aufgebaut werden mit einer Länge von zwei Kilometer, teilweise in vorhandenen Leerrohren, teilweise in neue, die im Zusammenhang mit neuen Stromleitungen kostengünstig in die Erde gebracht werden konnten. Den Abschnitt von den neuen Verteilerkästen der NeckarCom neben denen der Telekom, den sogenannten DSLAM, bis zum Endkunden übernimmt die NeckarCom. Ansprechpartner bei dieser Vertriebskooperation zwischen Stadtwerken und NeckarCom sind die Stadtwerke Mühlacker, die den Service erledigen und sich zügig das entsprechend Know-how aufgebaut haben. Der Wechsel ist kinderleicht. Mehr als 70 Privatleute und ein Industriebetrieb machten in Lienzingen jetzt schon davon Gebrauch. Der Industriebetrieb ließ sich das Glasfaserkabel direkt in den Betrieb legen. 
Das schnelle Netz ist da, jetzt kann es genutzt werden. Der Einsatz hat sich gelohnt!

Seit mehr als drei Jahren beschäftigt uns im Gemeinderat immer wieder die erste Stufe des Lärmaktionsplanes für die Stadt Mühlacker. Inzwischen ist die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung der Lärmquellen geschrumpft, weil Behörden bei manchen ihr Veto einlegten. Noch ist das Papier nicht endgültig verabschiedet, dabei muss es alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Doch schon laufen die Vorbereitungen für die zweite Stufe an, ohne dass Maßnahmen aus der ersten Stufe umgesetzt werden konnten. Das Verfahren braucht zu lange. Die Überschrift ist zudem missverständlich, wie sich auch jetzt bei der zweiten Bürgeranhörung in der Feuerwache gezeigt hat. Die Menschen nehmen den Begriff Lärmaktionsplan zurecht wörtlich und beziehen alle Formen des Krachs ein, unter dem sie leiden, also auch nächtlicher Lärm vor einem Szenelokal oder auf der alten Eisenbahnbrücke sowie "aufheulende" Motorräder. Dabei fällt in die erste Stufe nur Verkehrslärm bei Straßen mit mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. So will es Brüssel. Erwartungen sind geweckt worden, die teilweise nicht erfüllt werden. Auch wenn der Gemeinderat im Vorgriff auf die zweite Stufe unter anderem Pforzheimer Straße und B 35 sowie die Kieselbronner Straße schon einbeziehen ließ - die Strategie gegen Verkehrslärm setzt bisher laut Vorgaben der Europäischen Union (EU) nur bei der ersten Stufe an. Erst 2013 folgt die zweite Stufe. Und auch dabei werden nicht alle Straßen erfasst. 
Fest steht jedenfalls, dass die Bahn AG 2014 beginnt, ihre Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in Mühlacker und Enzberg zu bauen. Das macht den größten Teil der Maßnahmen in der ersten Stufe aus. Ansonsten bleiben nur noch Tempo 30 nachts auf der Stuttgarter Straße (B 10) sowie Zuschüsse zum Einbau von Balkonverkleidungen, Terrasseneinfriedigungen und Wintergärten in Sanierungsgebieten. Eine ansonsten magere Ausbeute. Nicht empfohlen werden von den Fachleuten Lärmschutzwände an Kelterstraße (zur B 10 hin) und Lienzinger Straße. Das Regierungspräsidium lehnt Tempo 30 auf der Lienzinger Straße ab. 
Zurückgestellt für die zweite Stufe wurden der Vorschlag für einen Kreisverkehr am Knoten Stuttgarter Straße/Uhlandstraße/Senderstraße (der Bund ist nicht dafür), die Verlängerung des Walls an der B 35 in Lienzingen, die Förderung von Carsharing (keinen Betreiber gefunden) sowie der Einbau lärmmindernder Beläge zum Beispiel auf Lienzinger Straße und B 35. Schon jetzt zeichnet sich ab. dass es möglicherweise Tempo 40 auf der Pforzheimer Straße geben könnte. Allerdings - das zeigte die Versammlung in der Feuerwache - zweifeln Anwohner an der Effektivität, wenn nicht laufend kontrolliert wird. Sie fordern deshalb Blitzer an der B-10-Ortsdurchfahrt ("vier Stück" hält ein Anwohner der Pforzheimer Straße für notwendig). Wir werden uns im Gemeinderat damit beschäftigen. Dabei sollten wir nicht einfach schlucken, was Behörden und Straßenbaulastträger (nicht) wollen. Dazu gehört zum Beispiel, auf dem Kreisel Stuttgarter Straße/Uhlandstraße/Senderstraße zu bestehen.
Schwachstelle des Aktionsplanes ist aber, dass Entscheider über den Aktionsplan nicht immer identisch sind mit denjenigen, die für Maßnahmen bezahlen sollen. Wir können leider den Bund nicht verpflichten, den Kreisverkehr zu bauen. Aber politisch Druck aufzubauen, das müssen wir. Denn wer an stark befahrenen Straßen wohnt, leidet unter dem Verkehrslärm. Das haben Anwohner bei der Bürgeranhörung glaubwürdig geschildert.