Günter Bächles Weblog

Wie funktioniert das Bauteam Freiburg? Darüber gab es einen Informationsabend im großen Ratssaal Mühlacker, angeboten von Handwerkskammer und Architektenkammer. Die Botschaft: "Grundgedanke eines Bauteams ist - der Name ist Programm - die Teamarbeit, bei der jeder Beteiligte trotzdem für sich selbst garantiert und haftet. Kostensicherheit für die Bauherren wird durch pauschalierte Angebote gewährleistet, die ihrerseits in ihrer Gesamtsumme die Kostengrenze definieren. Die Planung wird von den Teilnehmern solange optimiert, bis die Baukosten sichergestellt sind." Alles kommt aus einer Hand, trotzdem werden die Gewerke einzeln vergeben. Sie sprechen von der Mär vom kostengünstigen Generalunternehmer, der nur auf Änderungen in der Planung wartet, um Nachträge schicken zu können, die das Projekt verteuern. Handwerker und Architekten halten mit solchen Bauteams dagegen. Die Wertschöpfung soll am Ort und in der Region bleiben.

Bei derselben Veranstaltung stellte sich die Handwerker- und Planerinitiative für Mühlacker vor, die unter anderem eine gemeinsame Außendarstellung, Interessensvertretung und den Austausch untereinander will. Ihr Ziel: eine Marke "Made in Mühlacker". Anleihe nehmen die Handwerker bei der Interessensvertretung durch den Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) und das Stadtmarketing. Die Handwerker- und Planerinitiative ist dabei, sich zu entwickeln. Eine sympatische Initiative, an der auch die Stadt ein Interesse haben muss.

Schnitt.

Die Veranstaltung fand im Rathaus statt, doch die Stadt schwenkte inzwischen um - bei dem geplanten Bau des Kinderkrippe werden Architekten und Fachingenieure einfach ausgebootet, nachdem sie Leistungen erbracht haben. Mit etwa 50.000 Euro Honoare, auf die für schon erfolgte Leistungen Anspruch besteht, wird gerechnet. Geld, das in den Sand gesetzt wird. Denn die Stadtverwaltung plant einen Systemwechsel, die Mehrheit des Gemeinderats zieht mit. Jetzt soll es eine Kinderkrippe von der Stange geben. Die neue Losung heißt: industriell vorgefertiges Bauen, also Fertigbauweise. Dies alles in der Hoffnung, dass das Projekt deutlich billiger wird - eine Argumentation, die auf Annahmen beruht. Die Stadt stellt sich als schlechten Vertragspartner dar - wer riskiert schon, einen Auftrag anzunehmen und zu riskieren, dass die Stadt irgendwann mitten im Galopp die Pferde wechselt und man plötzlich außen vor ist? Trotz vorherigen dicken Lobs für die Planung. Die Stadt, auf Gewerbesteuer angewiesen, nimmt bewusst in Kauf, dass die Wertschöpfung außerhalb von Mühlacker erfolgt.

"Made in Mühlacker? Made in Mühlacker!" vollständig lesen

Für was Brüssel alles herhalten muss! Die deutschen Behörden - bis herunter zum Verkehrsamt des Enzkreises - behaupten, eine Richtlinie aus dem Jahr 2008 schreibe generell vor, dass es an Kreisverkehren außerhalb von Ortschaften keine „festen Hindernisse“ geben dürfe. Deshalb sollen zum Beispiel die festen Einbauten im Kreisel bei Ötisheim abgebaut werden. Diese Richtlinie stamme von der Europäischen Union. Ich habe den CDU-Europaabgeoordneten Daniel Caspary mit Hinweis auf die EU-Richtlinie 2008/96/EG gebeten, sich der Sache anzunehmen und bekam gestern folgende Antwort:

Der für die genannte Richtlinie zuständige Mitarbeiter in der Europäischen Kommission, Herr Stefano Campagnolo, hat mir mitgeteilt, dass es in der Richtlinie 2008/96/EG keine solche verpflichtende Regelung zum Fällen von Bäumen in Kreisverkehren gibt. Sie spricht lediglich unverbindliche! Empfehlungen aus (aber auch nicht zu Bäumen). Alleine auf der Basis dieser Richtlinie kann eine solche Entscheidung also nicht getroffen werden. Es liegt bei den dafür zuständigen Behörden vor Ort, genau zu prüfen ob durch den Baum ein akutes Verkehrsrisiko besteht - da es sich in diesem Fall um eine lokale und keine europäische Zuständigkeit handelt.

Damit ist der Birnbaum im Kreisverkehr unterhalb der Fuchsensteige bei Lomersheim gemeint. Als Begründung für den Abholzplan stützt sich die Verkehrsbehörde auf eine andere Vorschrift, die etwas älter sei. Auch dazu gibt es etwas Neues: Oliver Müller, Leiter des Verkehrsamtes des Enzkreises, schrieb dem Heimatverein Lomersheim: "Aufgrund einer anderen Eingabe befasst sich derzeit das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit der Sicherheit des Kreisverkehrsplatzes bei Lomersheim, dessen Entscheidung und Stellungnahme ich nicht vorgreifen möchte. Über das Ergebnis informiere ich Sie gerne, bitte aber bis dahin noch um etwas Geduld."

Die Erfahrung zum Beispiel in Frankreich zeigt, dass unsere Nachbarn solche Richtlinien wirklich so nehmen, wie sie gemeint sind - als unverbindlich. Sie lassen die festen Einbauten einfach stehen. Nur in deutschen Amtsstuben wird alles für verbindlich erklärt und dann noch eins draufgegeben. Passt zur Regulierungswut. 

Wird der historische Ortskern Lienzingen als Gesamtanlage unter Schutz gestellt - als Etterdorf? Bei der Bürgerversammlung gab es keine Ablehnung. Das letzte Wort hat der Gemeinderat Mühlacker, der voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Gestaltungssatzung entscheiden wird. Basis ist eine historische Ortsanalyse, die die Abteilung Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Auftrag gegeben hatte. Analysiert hat "strebewerk", ein Ingenieurbüro in Stuttgart (Riegler/Läpple). Die Ergebnisse belegen die hohe historische Wertigkeit des Ortskerns Lienzingen. 15 denkmalgeschichtlich bedeutsame Gesamtanlagen - darunter die Altstadt von Heidelberg - gibt es im Regierungsbezirk Karlsruhe, Lienzingen wäre die 16. und gleichzeitig das erste Dorf. 80 Prozent der Gebäude im historischen Ortskern von Lienzingen sind bereits als Kulturdenkmale eingestuft, da spricht schon jetzt das Denkmalamt ein Wörtchen mit, wenn etwas verändert werden soll. Aber was ist, wenn neben einem Kulturdenkmal etwas geplant wird, was die Gesamtanlage stört? Hier setzt der Schutz der Gesamtanlage ein. Lienzinger müssen ein Interesse daran haben, dass das, was über Generationen gesichert worden ist, auch künftige Generationen überleben, ohne dass alles unter eine Käseglocke gestülpt wird. Dabei geht es nicht um die Nutzung im Gebäude, sondern um die Außenansicht.
Die Fakten sprechen für den Ensembleschutz. Kulturgeschichte wie aus dem Bilderbuch. Der historische Ortskern ist ein geschlossenes Haufendorf mit einem ovalen, klar ablesbaren Grundriss, wie auch Luftaufnahmen belegen. Dieser Zustand konnte über Jahrhunderte gesichert werden. Die Ortsstruktur bestimmt hat maßgeblich die ehemalige Römerstraße, heute Friedenstraße und Knitllinger Straße. Im 13./14. Jahrhundert war Lienzingen, so die Analyse, nach Norden erweitert worden. Der Schmiebach grenzte nach Süden ab, der Scherbentalbach nach Osten, die Nordwestseite wurde mit einem Etterzaun (und einem Etterweg) ergänzt und führte um den gesamten Ort herum. Kennzeichen: ein Scheunengürtel, ergänzt durch Gärten. Lienzingen galt als reiche Gemeinde, die bis ins 18. Jahrhundert hinein über das Marktrecht verfügte. Trotz florierender Landwirtschaft entwickelte sich das Dorf nicht über seine alten Grenzen hinaus. "Der Ort ist geprägt von giebelständigen Fachwerkhäusern vor allem des 16. bis 18. Jahrhunderts mit ihren Hofanlagen", heißt es in er Ortsanalyse. Besonders markant: die Kirchenburg mit ihren Gaden und der Wehrmauer im Sdüwesten. Die Urkarte aus dem 19. Jahrhundert (1835) und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belegen, dass die Struktur erhalten geblieben ist. "Kulturgeschichte wie aus dem Bilderbuch" vollständig lesen

Wer kennt schon noch das alte Dürrmenzer Rathaus? Oder wer erinnert sich an die Krone in Lienzingen? Wie sahen Mühlackers früheres und inzwischen abgebrochenes Rathaus und der Württemberger Hof aus? Da war auch noch das Adler-Eck in Lienzingen, beliebter Treffpunkt der Dorfjugend (neben dem Milchhäusle), inzwischen Bäckerei Schmid. "Mühlacker und seine Stadtteile auf Ansichtskarten von 1897 bis heute" - so heißt die neue Ausstellung im Rathaus Mühlacker, die jetzt eröffnet wurde und bis 9. November zu sehen sein wird. Der Verschönerungsverein zeigt die Sammlung von Wolfgang Lichtner. Vereinsvorsitzender Albrecht Münzmay und OB Frank Schneider eröffneten die Ausstellung, bevor Wolfgang Lichtner einen interessanten Abriss über die Geschichte der Ansichtskarten gab. Wie hat sich das Gesicht von Mühlacker, aber auch von Großglattbach, Enzberg, Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen in den vergangenen 115 Jahren verändert? Wer sich dafür interessiert, bekommt in der Postkarten-Schau viele Antworten. Lichtner hat mehr als 800 Postkarten zusammengetragen, die dem Betrachter eine Zeitreise durch die Geschichte der Stadt ermöglichen: Straßen, Plätze, Kirchen, Industriebetriebe, die Enz . . . Eine interessante Ausstellung, die auch ein Beitrag ist zum 120-Jahr-Jubiläum des Verschönerungsvereins, der neues Leben für alte Postkarten pflegt. Online gibt es aus der Sammlung von Wolfgang Lichtner elektronische Postkarten, die besonders reizvolle Motive zeigen. Die eCards können via Internet verschickt werden - als "Gruß aus Mühlacker". 

Schön ist es geworden, das neue Provisorium des Jugendhauses Pro Zwo in Mühlacker. Weil das alte Domizil im Wertle der Gartenschau 2015 weichen musste, fand sich mit dem früheren Badischen Bahnhof an der oberen Bahnhofstraße ein Übergangsquartier. Wäre nicht die Nutzfläche zu knapp, hätte es glatt eine Dauerlösung sein können. Das neue Gebäude sei ihr schon ans Herz gewachsen, gestand Jugendhausleiterin Gudrun Sauter gegenüber einem Filmteam von TV Baden. Vier Monate lang dauerten die Arbeiten in dem ehemaligen Übergangswohnheim für Spätaussiedler, das die Stadt im Tausch mit der Waldschule in Enzberg vom Enzkreis erworben hat. Mehr als 60 Jugendliche beteiligten sich an den Renovierungsarbeiten im Gebäude, packten beim Umzug mit an (200 Umzugskartons) und gestalteten die Räume künstlerisch interessant. Jetzt war Einweihung. Eigentlich ist das Pro Zwo - das seinen Namen behielt - ein Pro Vier, das vierte Provisorium nach Kelter-Anbau, altem Jugenddorf und dem Bürohaus Wertle. Endgültiger Standort für ein Jugendhaus soll beim jetzigen Rosengarten, dem künftigen Gartenschaugelände werden. Derzeit läuft die Ausschreibung fürs Gebäude, am 15. November 2012 ist Jury-Sitzung. Während der Gartenschau 2015 wird das Gebäude als Baden-Württemberg-Treffpunkt genutzt und wird danach Jugendhaus. Das dürfte spätestens Anfang 2016 der Fall sein. Solange ist der Badische Bahnhof wesentliche Stätte der offenen Jugendarbeit in Mühlacker, direkt in Gleisnähe. Fingerspitzengefühl bedarf es, dass es ein gutes Miteinander gibt mit den Menschen, die auf der anderen Seite der Bahnhofstraße wohnen. "Früherer Badische Bahnhof als neues Jugendhaus-Provisorium" vollständig lesen

Mit dem Druck auf den roten Knopf und einem virtuellen Feuerwerk auf einem Laptop-Bildschirm wurde heute offiziell in der Friedenstraße das Startzeichen für das schnelle Internet in Lienzingen gegeben. Damit sind wir voll auf der Datenautobahn. Wir können endlich durchstarten. Die Telekom als Betreiber des Lienzinger Telefonnetzes hatte jahrelang nichts unternommen, so dass die Kommune die Sache in die eigene Hand nahm und für den entscheidenden Durchbruch sorgte. Nun ist das Ziel erreicht: Oberbürgermeister Frank Schneider und NeckarCom-Geschäftsführer Jürgen Herrmann sowie Stadtwerke-Chef Jürgen Meeh lobten diesen Etappenerfolg. Nun sind Enzberg und Mühlhausen (2013) an der Reihe. Im Oktober 2011 hatten der Gemeinderat der Stadt Mühlacker und der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH beschlossen, in den Ausbau der Breitbandversorgung einzusteigen und Abschied zu nehmen vom Schneckentempo bei der Datenübertragung vor allem in den Stadtteilen. 
Bis zu 50 Megabit pro Sekunde sind jetzt drin, was einem Meilenschritt gleichkommt. Bisher reichte es nicht einmal zu einem MB. Insgesamt investierten die Stadtwerke in Lienzingen 300.000 Euro; ohne die vor Jahren schon vorsorglich verlegten Leerrohre, die sich jetzt nutzen ließen, wäre die doppelte Summe notwendig gewesen. Als erster Stadtteil war Lienzingen an der Reihe. Die Anbindung ans Glasfasernetz erfolgte im Umspannwerk in Enzberg. Von dort ließen die Stadtwerke ein 6,5 Kilometer langes Glasfaserkabel nach Lienzingen verlegen. In Lienzingen selbst konnte ein neues Glasfasernetz zu den Verteilerkästen der Telekom aufgebaut werden mit einer Länge von zwei Kilometer, teilweise in vorhandenen Leerrohren, teilweise in neue, die im Zusammenhang mit neuen Stromleitungen kostengünstig in die Erde gebracht werden konnten. Den Abschnitt von den neuen Verteilerkästen der NeckarCom neben denen der Telekom, den sogenannten DSLAM, bis zum Endkunden übernimmt die NeckarCom. Ansprechpartner bei dieser Vertriebskooperation zwischen Stadtwerken und NeckarCom sind die Stadtwerke Mühlacker, die den Service erledigen und sich zügig das entsprechend Know-how aufgebaut haben. Der Wechsel ist kinderleicht. Mehr als 70 Privatleute und ein Industriebetrieb machten in Lienzingen jetzt schon davon Gebrauch. Der Industriebetrieb ließ sich das Glasfaserkabel direkt in den Betrieb legen. 
Das schnelle Netz ist da, jetzt kann es genutzt werden. Der Einsatz hat sich gelohnt!

Seit mehr als drei Jahren beschäftigt uns im Gemeinderat immer wieder die erste Stufe des Lärmaktionsplanes für die Stadt Mühlacker. Inzwischen ist die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung der Lärmquellen geschrumpft, weil Behörden bei manchen ihr Veto einlegten. Noch ist das Papier nicht endgültig verabschiedet, dabei muss es alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Doch schon laufen die Vorbereitungen für die zweite Stufe an, ohne dass Maßnahmen aus der ersten Stufe umgesetzt werden konnten. Das Verfahren braucht zu lange. Die Überschrift ist zudem missverständlich, wie sich auch jetzt bei der zweiten Bürgeranhörung in der Feuerwache gezeigt hat. Die Menschen nehmen den Begriff Lärmaktionsplan zurecht wörtlich und beziehen alle Formen des Krachs ein, unter dem sie leiden, also auch nächtlicher Lärm vor einem Szenelokal oder auf der alten Eisenbahnbrücke sowie "aufheulende" Motorräder. Dabei fällt in die erste Stufe nur Verkehrslärm bei Straßen mit mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. So will es Brüssel. Erwartungen sind geweckt worden, die teilweise nicht erfüllt werden. Auch wenn der Gemeinderat im Vorgriff auf die zweite Stufe unter anderem Pforzheimer Straße und B 35 sowie die Kieselbronner Straße schon einbeziehen ließ - die Strategie gegen Verkehrslärm setzt bisher laut Vorgaben der Europäischen Union (EU) nur bei der ersten Stufe an. Erst 2013 folgt die zweite Stufe. Und auch dabei werden nicht alle Straßen erfasst. 
Fest steht jedenfalls, dass die Bahn AG 2014 beginnt, ihre Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in Mühlacker und Enzberg zu bauen. Das macht den größten Teil der Maßnahmen in der ersten Stufe aus. Ansonsten bleiben nur noch Tempo 30 nachts auf der Stuttgarter Straße (B 10) sowie Zuschüsse zum Einbau von Balkonverkleidungen, Terrasseneinfriedigungen und Wintergärten in Sanierungsgebieten. Eine ansonsten magere Ausbeute. Nicht empfohlen werden von den Fachleuten Lärmschutzwände an Kelterstraße (zur B 10 hin) und Lienzinger Straße. Das Regierungspräsidium lehnt Tempo 30 auf der Lienzinger Straße ab. 
Zurückgestellt für die zweite Stufe wurden der Vorschlag für einen Kreisverkehr am Knoten Stuttgarter Straße/Uhlandstraße/Senderstraße (der Bund ist nicht dafür), die Verlängerung des Walls an der B 35 in Lienzingen, die Förderung von Carsharing (keinen Betreiber gefunden) sowie der Einbau lärmmindernder Beläge zum Beispiel auf Lienzinger Straße und B 35. Schon jetzt zeichnet sich ab. dass es möglicherweise Tempo 40 auf der Pforzheimer Straße geben könnte. Allerdings - das zeigte die Versammlung in der Feuerwache - zweifeln Anwohner an der Effektivität, wenn nicht laufend kontrolliert wird. Sie fordern deshalb Blitzer an der B-10-Ortsdurchfahrt ("vier Stück" hält ein Anwohner der Pforzheimer Straße für notwendig). Wir werden uns im Gemeinderat damit beschäftigen. Dabei sollten wir nicht einfach schlucken, was Behörden und Straßenbaulastträger (nicht) wollen. Dazu gehört zum Beispiel, auf dem Kreisel Stuttgarter Straße/Uhlandstraße/Senderstraße zu bestehen.
Schwachstelle des Aktionsplanes ist aber, dass Entscheider über den Aktionsplan nicht immer identisch sind mit denjenigen, die für Maßnahmen bezahlen sollen. Wir können leider den Bund nicht verpflichten, den Kreisverkehr zu bauen. Aber politisch Druck aufzubauen, das müssen wir. Denn wer an stark befahrenen Straßen wohnt, leidet unter dem Verkehrslärm. Das haben Anwohner bei der Bürgeranhörung glaubwürdig geschildert.