Günter Bächles Weblog

 Dinge gibt's, die gibt's eigentlich nicht. Oder doch?

Zum Beispiel: eine Pressemitteilung der Stadt Pforzheim und ein Facebook-Eintrag. Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager besuchte dieser Tage die RSN Sihn GmbH, ein metallverarbeitender Automobilzulieferer mit Produktionsstätten in Niefern-Öschelbronn und Mühlacker, und ließ anschließend eine Pressemitteilung verbreiten. Er konnte, so heißt es in dieser, zur weiteren Umsetzung der Pläne, beide Produktionsstätten an einem Standort zusammenzuführen, ein Grundstücksangebot unterbreiten und dem Unternehmen die Unterstützung der Stadt Pforzheim bei der Realisierung des Projektes angeboten. Was mich wundert: In den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald erklärt Pforzheim immer, kein Gewerbebauland mehr zu haben und fordert deshalb, die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu unterstützen. Aber Firmen aus dem Umland abzuwerben, das geht wohl immer. Da reichen die Flächen. Abwerben, nichts anderes tut Pforzheim, das Oberzentrum der Region, das vor allem an sich selbst denkt.

Zum Beispiel: die Ärzte und Apotheker. Die wollen, jeweils für sich, mehr Geld von den Krankenkassen. Just die Kassen sitzen auf Überschüssen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Ärzte und Apotheker "streiken". Und die Krankenhäuser, die den Marsch in die Defizite antreten, spielen bei dem Verteilungskampf keine Rolle. Sie schaffen es nicht, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen: Einerseits Mehrausgaben als Folge von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, andererseits die Strategie der Politik, diese höheren Belastungen weitgehend nicht auszugleichen. Wie wäre es mit einem Krankenhaus-"Streik"? Machen wir's Ärzten und Apothekern nach. Oder doch nicht, weil dies auf Kosten der Kranken geschähe? Doch die Politik reagiert sonst wohl nicht. Auch die CDU-Abgeordneten sind nicht gerade eine Hilfe.

Zum Beispiel: die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Die Richter haben die Rechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt. Bundestagsfraktionen und Landesregierungen jubeln ob dieses Entscheids aus Karlsruhe. Ja, so frage ich mich: Weshalb jubeln die? Brauchen die eigentlich das Verfassungsgericht, um ihre eigenen Rechte zu stärken? Sind sie nicht selbst Parlament genug, um sich von Koalitionsausschüssen zu befreien? Bisher dachte ich, Bundestag und Bundesrat seien selbst groß. Aber die brauchen Karlsruhe, weil sie es nicht selbst schaffen, ihre Position als Volksvertreter zu wahren. Zeichen der Schwäche. Und die wollen uns vertreten?

Derzeit ereilt einen der Eindruck, als habe der Maisanbau in unserer Gegend stark zugenommen. Folge von Biogasanlagen im Enzkreis? Leserbriefe in der Lokalzeitung belegen, dass dies ein Thema ist, das manche Menschen umtreibt. Doch stimmt der persönliche Eindruck? Das wollte ich genauer wissen und habe deshalb eine Anfrage als Kreisrat geschrieben. Die Antwort des Landrats kam rasch.
Demnach wird der überwiegende Anteil des im Enzkreis erzeugten Mais in erster Linie für Futterzwecke – Maissilage und Corn-cob-Mix – sowie zum menschlichen Verzehr und zur industriellen Verwertung - Körnermais, Zuckermais, Stärkegewinnung - angebaut. Ein gewisser, aber steigender Anteil des Silomais gehe in die Biogasanlagen. Ob Mais aus dem Enzkreis zur Biospriterzeugung verwendet wird, sei dem Landwirtschaftsamt nicht bekannt.

Die Kreisverwaltung wertete die Statistik zum Maisanbau in den Jahren 2004 bis 2012 aus. Basis seien die Daten des Gemeinsamen Antrags. Flächen, die nicht über den Gemeinsamen Antrag erfasst werden - es bestehe keine Pflicht zur Antragstellung – fehlen allerdings. Das Landwirtschaftsamt kommt zum Ergebnis, dass der Maisanbaus im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim vor allem von 2007 auf 2008 zugenommen habe: von 1889 auf 2582 Hektar. Das habe im Wesentlichen mit dem Bau und der Inbetriebnahme von Biogasanlagen zu tun - derzeit sieben Stück mit einer Gesamtleistung von 3.644 kW im Enzkreis und der Stadt Pforzheim. Als Gemeinsamer Antrag wird das Verfahren der Agrarförderung in Baden-Württemberg für die Gewährung von Ausgleichszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe bezeichnet.

Die Kreisverwaltung relativiert aber gleich: „Nimmt man 2005 mit 2130 Hektar als Bezugsjahr zum bislang Mais stärksten Jahr 2008, reden wir allerdings nur von 450 Hektar mehr an Mais im gesamten Dienstbezirk.“ Was bezüglich der Ausweitung des Maisanbaus circa zwei Prozent der beantragten landwirtschaftlichen Fläche von konstant 21.400 Hektar entspreche. Mais wurde 2008 insgesamt auf etwa zwölf Prozent angebaut: Die 2582 Hektar im Spitzejahr 2008 seien bisher nicht mehr erreicht worden. Für 2011 werden 2518 Hektar und für 2012 rund 2420 Hektar angegeben.

Das subjektive Empfinden einer Zunahme kommt, so der Landrat in der Antwort seiner Behörde, unter Umständen daher, dass in einigen Gemarkungen aufgrund der Auswinterungsschäden vor allem in den nördlichen Teilen des Enzkreises die eine oder andere Winterkultur (Winterweizen, -gerste und -raps) umgebrochen und die Sommerkultur Mais nachgesät wurde. Diese Flächen seien aber ebenfalls mit dem Gemeinsamen Antrag - Abgabe Mitte Mai eines jeden Jahres - erfasst. Insgesamt sei der Maisanbau in Stadt Pforzheim und Enzkreis 2012 tatsächlich um circa 100 Hektar gegenüber dem Jahr zuvor zurückgegangen.

Maismonokulturen spielen im Bezirk des Landwirtschaftsamtes beim Enzkreis, zuständig sowohl für den Landkreis als auch für die Stadt Pforzheim, keine Rolle. In der Pflanzenbauberatung des Landwirtschaftsamtes werde zur Fruchtfolge geraten und die Vorteile davon aufgezeigt. Probleme durch Schädlinge wie Maiszünsler und Maiswurzelbohrer sprächen zudem gegen eine Monokultur, so der Landrat abschließend.

Hier die von der Kreisverwaltung mitgelieferte Statistik zum Herunterladen: Maisanbau.pdf