Günter Bächles Weblog

Heute Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Fest-Spielhaus in Simmersfeld (Kreis Calw): Im Mittelpunkt stand die Ausweisung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau. Ungewöhnlich für die Gremien des Regionalverbandes waren die voll besetzten Zuschauerränge. Etwa 20 Enzberger fuhren die gut 50 Kilometer zum Sitzungsort, um die Beratungen über die umstrittene Erweiterung des Steinbruchs Enzberg zu verfolgen. Denn heute entschied sich, ob der Standort an der Ötisheimer Straße durchgewunken oder zurückgestellt und in einem abgekoppelten Verfahren bearbeitet wird, auch um die Einwände aus der Bürgerversammlung vom 23. Mai und aus dem Internet-Bürgerforum der Stadt Mühlacker aufzuarbeiten. Ich war mir nicht ganz sicher gewesen, ob die Zurückstellung des Standorts und die Suche nach Abbau-Alternativen im Raum Pforzheim/Mühlacker eine Mehrheit findet, aber letztlich klappte es doch. Einstimmig entschied der Planungsausschuss, einen neuen Suchlauf zu starten, um ein Vorranggebiet für den Abbau von Muschelkalk in der Größenordnung von 15 Hektar an anderer Stelle zu finden. Das wird zwischen sechs und 18 Monate dauern. Die übrigen 98 Hektar in Vorranggebieten an anderen Standorten in der Region passierten das Gremium. Das letzte Wort spricht zwar die Verbandsversammlung des Regionalverbandes am 10. Juli im Landratsamt Enzkreis in Pforzheim, aber das wird nur noch eine Formsache sein. Ich bin froh, schon bei der Bürgerversammlung darauf hingewiesen zu haben, dass wir in puncto Enzberg nicht am 20. Juni entscheiden können, sondern Zeit brauchen, um die Bürgereinwände aufzuarbeiten und Alternativen zu suchen. Die Vorrangsicherung ist eine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Regionalverbände.

Teilregionalplan Rohstoffsicherung, zweite Änderung und Ergänzung, nennt sich das Verfahren, das den Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald bei seiner Sitzung am 20. Juni in Simmersfeld (Kreis Calw) beschäftigen wird. Heute kamen die Beratungsunterlagen: Ein Aktenordner mit ungezählten Seiten, gut 1,9 Kilogramm schwer, mit 380 Stellungnahmen von Behörden, Kommunen, Firmen und Bürgern. Mit allen Argumenten muss sich der Planungsausschuss beschäftigten, hat sie abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen. Allein dies zeigt, dass über die geplanten Vorrranggebiete für die Erweiterung von Steinbrüchen in der Region keineswegs das letzte Wort gesprochen worden ist, wie bei der Bürgerversammlung im Mühlacker Stadtteil Enzberg befürchtet worden war. Es handelt sich um ein transparentes Verfahren.

Für einzelne Standorte gibt es nicht nur Pro, sondern auch Contra. 17 Standorte mit zusammen 98 Hektar sind nicht umstritten. Zum Ziel, 122 Hektar als Sicherungsflächen auszuweisen, fehlen unter anderem 15,1 Hektar des Standorts Steinbruch an der Straße nach Ötisheim in Enzberg. Vorgesehen ist, all jene Vorranggebiete, über die Einvernehmen besteht, am 11. Juli 2012 von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald beschließen zu lassen, die umstrittenen zurückzustellen (darunter auch Enzberg). Speziell für Enzberg wird vorgeschlagen, einen erweiterten Alternativ-Suchlauf zur Lokalisierung eines geeigneten Vorranggebiets für Naturstein/Muschelkalk zu starten. Aber der braucht Zeit, deshalb soll dieses Verfahren auch abgekoppelt werden. Diesem Vorschlag muss allerdings der Planungsaussschuss noch zustimmen - jedenfalls hält sich die Spitze des Regionalverbandes an die in Enzberg vor 180 Besuchern von ihr gegebene Zusage, sich Zeit zu nehmen. Ich werde diese Verfahrensweise im Planungsausschuss unterstützen.

Schon vor knapp einem Jahr hatte ich gebloggt, dass diese vorgeschlagene Vorrangfläche Enzberg mit der Nummer 7018-1-S höchst problematisch ist und mich dabei auf ein Papier des Landratsamtes Enzkreis bezogen. Inzwischen meldeten sich auch Bürger. Einer verwies auf ähnliche Vorbehalte im Rohstoffgeologischen Gutachten aus dem Jahre 2009 (Seite 60). Darin heißt es unter anderem: "Das Vorkommen reicht vor allem im Nordosten bis ins Grundwasser und liegt vollständig in einem Wasserschutzgebiet. In diesen Bereichen bestehen gegen einen Abbau des Vorkommens aus hydrogeologischer Sicht erhebliche Bedenken, die insbesondere bei einem Eingriff in das Grundwasser voraussichtlich zur Ablehnung von Abbauanträgen führen werden. Im Westen des Vorkommens treten kleinere Flächen mit vorrangig schützenswerten Böden auf." Zwar werden, formal gesehen, solche Details im Verfahren zur Ausweisung eines Vorranggebiets nicht abschließend bewertet, weil dies einem Verfahren zur Abbaugenehmigung vorbehalten bleibt. Doch wenn solche Einwände schon jetzt bekannt sein - bringt dann einem Steinbruchbetrieb ein solches Vorranggebiet etwas? Ich denke, nein.

Die Stadt Mühlacker hat im Internet ein Bürgerforum zu den Erweiterungsplanungen des Regionalverbands beim Steinbruch Enzberg eingerichtet und damit eine Anregung aus der Bürgerversammlung aufgegriffen. Dort können Anregungen, Meinungen und Vorschläge zu den Planungen abgegeben werden. Die Stadt wird diese dann an den Regionalverband weiterleiten. Auch damit ist eine breit angelegte Diskussion gewährleistet.