Günter Bächles Weblog

Kürzlich habe ich über den Konflikt zwischen dem Städtetag Baden-Württemberg und abgeordnetenwatch.de gebloggt. Niedergeschlagen hat sich dieser Beitrag in einem  Artikel zum Thema im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Ausgangspunkt des Streits war eine Anfrage von Städtetag-Dezernent Norbert Brugger beim Landesdatenschutzbeauftragten von Hamburg, aus dem die Internetplattform flugs eine Anzeige machte und sich mit dieser Version wütend öffentlich zu Wort meldete. Die Folge beschreibt Brugger selbst so: "Über uns ist deshalb ungebremst hereingebrochen, was man im Fachjargon einen ,Shitstorm' nennt, also eine Fülle von Vorhaltungen und Anschuldigungen per Mail und im Netz, die alleine auf der fehlerhaften Darstellung von Abgeordnetenwatch gründen."
Inzwischen hat der Städtetag ein interessantes Schaubild entwickelt, das die Unterschiede zwischen klassischen Medien und den sozialen Netzwerken schildert - ganz treffend, wie ich finde als jemand, der sich auf beiden Gebieten bewegt. Anlage4-Stdtetagsschaubild.pdf

Gleichzeitig schilderte Brugger in einem Rundschreiben an die Mitgliedsstädte seine Erfahrungen, sensibilisierte für die Unterschiede zwischen "klassisch" - Darstellung der Meinung aller Seiten nach journalistischen Grundsätzen - und "neu" - Verbreitung einer Auffassung, meist ohne Gegenmeinungen einzubeziehen.  

Ich hatte den Städtetag auch kritisiert, weil dieser meint, Gemeinderäte müssten - im Gegensatz zu Abgeordneten aus Bund, Ländern und Europa - zuerst gefragt werden, bevor sie auf der Plattform "gelistet" werden. Ich finde weiterhin, wer ein öffentliches Mandat hat, muss dies mit sich geschehen lassen - dass ihm/ihr per Internet Fragen gestellt werden und er/sie hoffentlich Antworten gibt, ohne dass abgeordnetenwatch.de vorher Genehmigungen einholt.
Was Brugger aber sonst schreibt, finde ich gut. Wie sollen Kommunen auf die sozialen Medien reagieren? Brugger in seinem Rundschreiben: "Die einzige Möglichkeit, für (annähernde) Ausgewogenheit bei der Meinungsbildung zu stadtrelevanten Themen in den Sozialen Medien zu sorgen besteht daher darin, sich gebenenfalls selbst als Stadt aktiv in diese Medien einzubringen." Das ist der richtige Ansatz.  R20398.pdf
Ein Beispiel ist Geislingen an der Steige. Mit 26.000 Einwohnern eine Stadt, die sich mit Mühlacker vergleichen lässt. OB und Stadträte machen mit bei abgeordnetenwatch.de. Der dortige OB Amann ist ganz fleißig beim Antworten, die Stadträte sind es auch. Soziale Netzwerke schaffen Öffentlichkeit: Ich hatte diese Woche über die Entscheidung der CDU-Gemeinderatsfraktion, für eine zweiteilige Sporthalle im Schulzenttrum Lindach einzutreffen, getwittert und auf Facebook geschrieben. Die Reaktion kam prompt. Und diese fand Eingang in die lokalen Medien. Mühlackers OB Frank Schneider hat zwar einen Twitter-Account und einen Blog, aber kommt nur noch selten zum Schreiben. Die Stadt Mühlacker ist web2.0-mäßig nicht präsent, was endlich geändert werden muss.
Dabei entsteht Vielfalt zwar nicht in den einzelnen Beiträgen, die eine Meinung transportieren, sondern durch die Vielzahl der Bloggs, Tweets und Facebook-Einträge. Und eigentlich sollte dann auch auf andere Meinungsbeiträge rege verlinkt werden. Dann haben wir das, was die klassischen Medien bieten (sollen) - die unterschiedliche Sicht auf die Dinge. "Shitstorm und die Reaktionen beim Städtetag" vollständig lesen

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Aufnahme der geplanten Teilortsumgehung von Wurmberg ins neue Kreisstraßenprogramm. Dem vorausgegangen war ein Lokaltermin. Die Fraktion hatte in der Gemeinde getagt, um sich vor Ort von CDU-Gemeindeverband und Bürgermeister Jörg-Michael Teply über die Beweggründe der Kommune für die Antragstellung, das Für und Wider der Umgehung im Allgemeinen und verschiedener Trassenvarianten im Besonderen sowie über den aktuellen Sachstand und die Beschlusslage im Gemeinderat von Wurmberg informieren zu lassen.

Zuerst trafen sich die Teilnehmer der Gesprächsrunde an der Zufahrt zum Gemeindebauhof, um sich an Ort und Stelle über den Verlauf der geplanten Teilortsumgehung unterrichten zu lassen. Der Kreistag hat im Dezember 2011 den Planungsbeschluss gefasst hat. Derzeit wird die Vorplanung erstellt, die Abstimmung mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsamt sowie dem Naturschutz sei innerhalb der Kreisverwaltung erfolgt. Aktuell werden die Baugrunduntersuchungen ausgewertet sowie der landschaftspflegerische Begleitplan erstellt.

Eine aktuelle Rückfrage bei der Kreisverwaltung ergab, dass sie für das im Juli vom Kreistag zu verabschiedende neue Straßenbauprogramm die Aufnahme der Maßnahme vorschlage und als Baubeginn 2015 nennen wird. Allerdings sei der Zuschuss des Landes noch ungeklärt. Mit der Aufnahme neuer Maßnahmen in das Förderprogramm des Landes sei frühestens 2013/14 zu rechnen. Nächste Schritte seien jedenfalls die Fertigstellung der Vorplanung und der Antrag auf Zuschuss für die Maßnahme durch das Land.

Wie Bürgermeister Teply berichtete, sei die Ortsumgehung seit 1989 ein Thema in der Gemeinde. Mit einer großen Umgehung sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, nachdem diese ein Projekt des Landes wäre. Bei der jetzt verfolgten Teilortsumgehung im Zuge der Kreisstraße 4501, eine Querspange zwischen der Ortseinfahrt aus Richtung Öschelbronn und der aus Richtung Wiernsheim, sei nicht die Belastung mit 3600 Fahrzeugen pro Tag, davon 120 Schwerlaster, entscheidend, sondern der Zustand der Ortsdurchfahrt im Zuge der Öschelbronner und Wiernsheimer Straße: eng, unübersichtlich, ohne Gehwege, mit drei aufeinander folgenden 90-Grad-Kurven. Aus diesen Gründen müsse dieser Teil der Ortsdurchfahrt entlastet werden. Bei der jetzt gewählten Trasse habe man auf eine flächensparende Lösung geachtet.

Uns von der Kreistagsfraktion haben die Argumente überzeugt. Im Gemeinderat war die Entscheidung mit elf gegen zwei Stimmen für die Teilortsumgehung ausgefallen.