Das Gehörtwerden im Alltag


Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg. Alles gut. Alles gut? Mein Kreistagskollege Michael Seiss, Bürgermeister von Friolzheim im Enzkreis, hat dazu Interessantes gebloggt - als Antwort auf einen Facebook-Eintrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast. Und was meint der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager vor dem Hintergrund ausbleibender Hilfen des Landes bei der Integrationsarbeit mit der schwierigen Zuwanderergruppen junger Iraker? Gestern stand es in der PZ: "Die Nackenschläge aus Stuttgart wirken da nicht motivierend. Die Arbeitsagentur sei abgezogen, der Zuschlag für ein Polizeipräsidium verweigert worden. Und nun ,weiß Öney nicht, wovon sie redet, und Kretschmann interessiert es nicht', sagt Hager. Überhaupt: der Ministerpräsident, der immer von der Bürgergesellschaft redet und vom Gehörtwerden. Doch wie sieht es mit dem Gehörtwerden aus? Beispiel: Änderung des Landesplanungsgesetzes mit Ausweisung von Windkraftstandorten. Hier hat die Koalition ihre Position durchgeboxt, ohne auch nur einen Deut auf die Änderungswünsche von vor Ort einzugehen. Und die Polizeireform? "Kein Rückzieher", so der Regierungschef - egal, was draußen aus dem Land an gut begründeten Korrekturvorschlägen kommt, zum Beispiel aus Pforzheim, dem Enzkreis oder aus den Kreisen Calw und Freudenstadt. Auch hier werden die Anhörungsrunden zur Farce. Aus dem Gehörtwerden wird kein Erhörtwerden. Natürlich lassen sich von der Landesregierung nicht alle Wünsche umsetzen. Doch dass stur an allem immer festgehalten wird, was auf den Weg gebracht wurde, entgegen der eigenen Ankündigungen, ist Politik nach Gutsherrenart. Die selbst ernannten Gutmenschen vor allem der Grünen wissen, was gut ist für die Menschen. Bevormundungspolitik statt Politik des Gehörtwerdens. So sieht die Bilanz von Grün-Rot aus. Und das ist wirklich der Politikwechsel.