Sporthallen-Debatte: Wer eiert denn hier herum?



Wie ein Relikt aus alter Zeit: die Käppele-Turnhalle


Als ich heute in den Sportteil des Mühlacker Tagblattes blickte, fragte ich mich verwundert: Bekommt die Stadt eine neue Sporthalle aus dem Umfeld des Vereins Blau-Gelb geschenkt? Bei genauem Lesen zeigte sich, dass ich mich zu früh gefreut hatte. Natürlich hat niemand eine neue Halle als Präsent parat - die Stadt muss natürlich auch dafür bezahlen. Also: Wie hoch ist denn die jährliche Belastung des städtischen Haushalts, wenn zwei Privatleute bauen und sich die Kommune über Jahrzehnte dort einmietet? Darin stand kein Wort in dem Artikel, der Redakteur hat offenbar auch nicht nachgefragt (genausowenig über die Namen der Interessenten).
Stattdessen wird der Gemeinderat mit dem Vorwurf überzogen, in der Sporthallenfrage seit 2006 herumzueiern (dass uns zwischendurch in der Finanzkrise die Steuereinnahmen gewaltig wegbrachen, interessiert offenbar nicht). Wer eiert denn hier herum?

Ein Griff in die Unterlagen über Grundstücksgeschäfte, über die der Gemeinderat beschlossen hat, bestätigt die Erinnerungen: Im Herbst 2007 kaufte die Stadt eine Fläche von 2215 Quadratmeter gleich neben der Käppele-Turnhalle für einen mittleren sechsstelligen Betrag, um genügend Flächen zu haben, eine zweiteilige Ersatzhalle für die Käppele-Turnhalle zu errichten. Sieht so ein Herumgeeiere aus? Doch die privaten Investoren hätten nun gerne eine dreitelige Halle hinterm Hallenbad gebaut - und weshalb gaben wir dann Geld für eine Fläche bei der Käppele-Turnhalle aus? Tatsächlich entspricht das Grundstücksgeschäft dem noch heute gültigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, im Käppele eine zweiteilige neue Halle zu errichten bzw. die jetzige Halle zu sanieren und zu erweitern. Fläche ist nun da! Der Kauf war eine weitere wichtige Weichenstellung. Zählt diese plötzlich nicht? Setzen wir einige Hunderttausend Euro einfach in den Sand? Kann diese Fläche anders genutzt werden, damit sie kein totes Kapital für den Steuerzahler bleibt, wenn doch hinterm Hallenbad eine dreiteilige Sporthalle errichtet wird? Ich hätte darüber vorher eine klare Aussage.

Das alles muss private Investoren nicht berühren.

Breite Übereinstimmung besteht: Uns fehlen in Mühlacker vier Halleneinheiten. Gleichzeitig ist die Käppele-Turnhalle marode. Der Bedarf reicht über den reinen Ersatzbau für die Käppele-Turnhalle hinaus. Insgesamt besteht Handlungsbedarf.

Was ist zu tun? Nicht seit dem Jahr 2006 liegt ein Angebot der privaten Investoren vor. Das hätte einen konkreten Mietpreis beinhalten müssen. Um bei den Realitäten zu bleiben: Die erste konkrete, mit Zahlen unterlegte Offerte stammt von Ende Oktober 2011. Geschenkt ist die Miete auch nicht. Die Jahrespacht läge im mittleren sechsstelligen Bereich. Und das auf 20 Jahre. Nun wehren sich die Investoren, dass die Stadt eine solche Leistung öffentlich ausschreibt. Was ist Sinn einer Ausschreibung? Den wirtschaftlichsten Preis zu ermitteln. Bietet jemand dieselben Leistungen günstiger an? Jeder Handwerker muss mit Konkurrenzangeboten leben. Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die für die Stadt wirtschaftlichste Lösung genommen wird. Dafür gibt es aus gutem Grund auch rechtliche Vorschriften. Wer ein gutes Angebot hat, muss die Konkurrenz nicht scheuen. Deshalb ist in einem öffentlichen, transparenten und für den Bürger nachvollziehbaren Verfahren zu prüfen, wie die Konditionen sind. Wir haben doch kein Geld zu verschenken.
Was macht die Stadt nach 20 Jahren, wenn sie weitgehend ohne eigene Hallenkapazitäten dasteht und über neue Mietkonditionen verhandeln muss? Nachdem die Investoren den späteren Übergang eines solchen Gebäudes in städtisches Eigentum ablehnen, ist auch dies eine berechtigte Frage.
Übrigens: Es geht nicht um Blau-Gelb und auch nicht um andere Vereine. Anbieter sind zwei Privatpersonen, für die die Stadt der sichere Mieter wäre, der Einnahmen garantiert für die Schulsport-Nutzung. Die Vereine müssen sich dann mit den Eigentümern noch über die Konditionen verständigen. Auch darüber sollten wir vorher sprechen, weil Adressat der Hallenwünsche der Vereine derzeit die Stadt ist.

Eines ist jetzt notwendig: Bald Klarheit zu schaffen - im Interesse des Vereins- und Schulsports. Der OB hat kürzlich bei der Sportlerehrung angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr eine Entscheidung geben wird. Das wollen manche genausowenig hören wie die Investoren die Notwendigkeit einer Ausschreibung der Leistungen. Welche Interessen wiegen nun höher? Für mich sind es die der Allgemeinheit.  "Sporthallen-Debatte: Wer eiert denn hier herum?" vollständig lesen

"Oft verliert man den Mut" - Wer auf Hartz IV ist



Das Jobcenter des Enzkreises.


Mit großen Hoffnungen ist das Jobcenter des Landkreises zum 1. Januar 2012 gestartet. Damit liegt die Zuständigkeit für das Sozialgesetzbuch II ganz beim Enzkreis. Bei Betroffenen hält sich die Zufriedenheit allerdings in Grenzen. Zumindest entsteht dieser Eindruck nach Kommentaren, die auf Facebookseiten aus dem Enzkreis zu finden sind. "Es hat sich nix geändert", beklagt sich jemand. Interessant ist, dass alle die kritischen Punkte, die sich in den Einträgen im sozialen Netzwerk finden, so oder ähnlich in der öffentlichen Debatte auftauchten, die heute durch die Medien angefacht wurden. Basis war ein Bericht der Bundesanstalt für Arbeit, wonach 2011 so viele Strafen verhängt wurden wie nie zuvor. Doch 97 Prozent der Hartzv-IV-Bezieher verhalten sich korrekt


Doch was wird ihnen angeboten, um wieder in Lohn und Brot zu gelangen? Ein Blick in die Facebook-Einträge aus dem Enzkreis. Dort stehen Beschwerden, dass für Bewerber, die 50 und älter sind, weitgehend nur Minijobs und 400-Euro-Stellen angeboten werden, zudem Stellen häufig lediglich über Zeitarbeitsfirmen - alles nichts, um Erträge für die Rentenkassen zu erzielen. Die Befürchtung: vorprogrammierte Altersarmut. Ist das Angebot des Jobcenters wirklich so mager? Man wisse im voraus, dass "es (wieder) nichts wird". Ein anderer tröstet sich: "Oft verliert man den Mut, sagt sich, anderen geht es noch schlechter und versucht, denen zu helfen." Aber auch dies wird geschrieben: "Ich war am 03.04. beim Jobcenter, hab doch tatsächlich drei Bewerbungsangebote aus dem Internet mit bekommen: 3 Zeitarbeitsfirmen 8 bis 10 Euro Stundenlohn. 1. Stelle Teilzeit 19 Stunden, 2. eine befristet 2 Monate, 3. mit Lkw-Führerschein, was ich nicht habe." Doch: "Ich muss mich bewerben."


Ich hatte in einer Anfrage die Kreisverwaltung um Stellungnahme gebeten. Doch die Antwort war wenig erhellend: Man beteilige sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an Diskussionen im Bereich sozialer Netzwerke. Ein nochmaliger Versuch führte dazu, dass der Landrat meinte: "Wir können aber keine personenbezogenen Daten behandeln." Just um diese ging es nicht, sondern um die grundsätzliche Kritik und die habe ich jetzt in einer ganz offiziellen Anfrage als Kreisrat aufgegriffen. Wer zuständig will und alles tut, um dies zu erreichen, muss eben auch mit den Konseqenzen leben. Und die heißen: sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Man sein, dass die Schilderungen nicht verallgemeinert werden dürfen, aber dann muss die Kreisverwaltung mit Fakten reagieren. Dazu hat sie nun die Chance. Denn wie hieß es doch mal? Wir machen's besser.


Fortsetzung folgt.  

Zwei Lokaltermine der Fraktion und der OB zu Gast



Lokaltermin auf dem Sportgelände in Lomersheim

Heute einmal ein Nachklapp, denn vor Ostern reichte es nicht mehr für den (fast) täglichen Blogbeitrag. Dabei gab es durchaus Berichtenswertes. So vom Besuch der CDU-Gemeinderatsfraktion beim TSV Phönix Lomersheim. Wir wollten uns selbst ein Bild machen vom Zustand des zweiten Rasenspielfeldes. Der ist alles andere als berauschend. Immer wieder taucht auf der Wunschliste des Vereins ein Kunstrasenplatz als dauerhafte Lösung auf. Wenn nur das Geld nicht wäre! Die Fraktion konnte zwar nichts versprechen, doch verstehen wir den Verein und sehen ebenfalls Handlungsbedarf. Derzeit untersucht die Stadtverwaltung diverse Finanzierungsmöglichkeiten.

Einen zweiten Lokaltermin gab es in der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule (JCB) ebenfalls in Lomersheim. Als christlich ausgerichtete Privatschule ist sie eine Bereicherung für Mühlacker als Schulstadt. Sie wächst weiter: Derzeit sind es 430 Schüler, die Zahl wird wohl auf rund 600 steigen. Dazu trägt auch das zusätzliche Angebot im Gymnasialbereich bei, das jetzt um einen sozialwissenschaftlichen Zug ergänzt wird. Die Werkrealschule wird zum nächsten Schuljahr wieder eine fünfte Klasse haben: Sie kann mit 18 bis 20 Kindern starten. Die Devise der Schule: „Jeder Schüler soll seiner Begabung entsprechend einen Abschluss erhalten.“ Auch die Schule hat Wünsche, die wir mitnahmen: Von Sporthallen-Übungszeiten über Parkplätze bis zu Bewegungsflächen im Außenbereich. 

Und dann war Oberbürgermeister Frank Schneider beim CDU-Stadtverband zu Gast. Er hat allen Parteien und Wählervereinigungen einen aktuellen Bericht zur Kommunalpolitik in deren Gremien angeboten, die CDU machte als erste Partei davon Gebrauch. Sicherlich ist es für die engagierten Mitglieder der Union auch gut, die Sichtweise der Verwaltung zu hören. Der OB unternahm einen Streifzug querbeet durch alle Themen, die uns derzeit im Gemeinderat beschäftigen.