Günter Bächles Weblog

Retten wir die Gartenschau 2015 in Mühlacker! Denn wir wollen sie. Doch die grün-rote Landesregierung macht uns die Sache schwer. Zwar hat der zuständige Fachminister Alex Bonde vor einiger Zeit den Förderbescheid über zwei Millionen Euro für die eigentliche Gartenschau persönlich dem Mühlacker OB Frank Schneider überbracht. Das aber war nur die erste gute Tat. Die zweite gute Tat blieb aus. Denn Mühlacker hatte weitere zwei Millionen Euro aus dem Topf der Sanierungsmittel fest erwartet - Gelder für die ergänzenden Maßnahmen wie die Sanierung des Dammwegs, der Waldenserstraße und des Waldenserstegs sowie des Jugendhausneubaus. 
Denn seit Jahrzehnten bewirkt der Zuschlag für eine Gartenschau/Grünprojekt, dass sich zusätzliche Quellen auftun, um ein Gesamtpaket zu schnüren - denn Gartenschauen sind inzwischen auch ein städtebauliches Instrument. In Mühlacker ist dies nicht anders. Die alte Landesregierung hat sich immer daran gehalten. Der vormalige Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatte bei einem Besuch in Mühlacker vor gut einem Jahr diesen Weg auch für unsere Gartenschau empfohlen. Daraufhin stellte die Stadt ihren Antrag für die Neue Mitte - Sanierungsgebiet Kernstadt II -, ging aber bei der neuen Regierung leer aus. Nun entsteht ein erheblicher Zeitdruck.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Thema in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen und musste Seltsames erleben, denn das zuständige Ministerium beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung, so als handle es sich um eine unbekannte Sache. Ohne die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramms bleibt die Gartenschau ein Rumpfprojekt. Die ergänzenden Maßnahmen über 3,4 Mllionen Euro (2 Mio Euro Land und 1,4 Mio Euro von der Stadt) können nicht ausschließlich aus der Stadtkasse bezahlt werden. Ich habe dem begnadeten Twitterer @alexbonde einen Feet geschickt mit der Bitte, sich einzuschalten, und einen mit einem Link zum entsprechenden Bericht der Lokalpresse über die Sitzung des Gemeinderats, in der deutliche Worte gefunden wurden. Ein Echo gab's nicht. Soweit der Minister, Web 2.0 und die Gartenschau.
Retten wir die Gartenschau! Die Landesregierung steht im Wort. Es ist egal, welche politische Farbe sie hat. Dem neuen Wirtschaftsminister von der SPD, auch für die Städtebauförderung zuständig, kann nicht egal sein, was sein Vorgänger gesagt hat. Die Regierung ist schließlich ein Organ unseres Landes, nicht einer Partei. Für die Organe gilt: Sie müssen glaubwürdig sein.

Mühlacker hat ein Herz für Familien, titelte heute eine Lokalzeitung. Tatsächlich hat die Stadt die Elternbeiträge für Kindergärten seit dem Jahr 2007 eingefroren. Auch jetzt werden sie nicht erhöht. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats beschloss jetzt auf Antrag der Stadtverwaltung, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Und dies, obwohl der Betrag, den wir jährlich im Vergleich zum landesweiten Empfehlungssatz drauflegen, inzwischen auf 77.000 Euro gestiegen ist (wir gleichen auch die Einnahmeausfälle der kirchlichen Kindergartenträger aus). Bei den Beratungen im Jahr 2008, als die Verwaltung noch eine Anhebung vorgeschlagen hatte, argumentierte die CDU-Fraktion damit, dass eigentlich der Kindergartenbesuch gratis sein sollte. Doch den Nulltarif könnten wir uns nicht leisten, also sollten wir wenigstens die Beträge einfrieren. Ein Gedanke, der rasch Konsens war. Auch in den Jahren, als wegen der Finanzkrise die Steuereinnahmen wegbrachen, hielt die Stadt diesen Kurs durch. Es sind nicht die einzigen Leistungen für Familien. Darüber informiert der Bericht heute sehr gut.

Hier die Sitzungsvorlage  zur Beratung über die Elternbeiträge: Elternbeitraege.pdf

Für das Singen als Gegenwelt zu Schule und virtuelle Welten warb Friederike Stahmer, Professorin für Kinder- und Jugendchorleitung an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover. Beim 12. Chorjugendtag der Chorjugend im Schwäbischen Chorverband beklagte sie gestern im Uhlandbau in Mühlacker, dass die Schule sowohl zeitlich als auch von den Anforderungen her die Kinder immer mehr belaste. Dabei trage das Singen zum gesundheitlichen Wohlbefinden bei. Eine Chorprobe hebe die Stimmung, fördere zudem die Chancengleichheit. Doch nicht jede Musikliteratur, so Stahmer in ihrem interessanten Impulsreferat, werde von den Jugendlichen geschätzt, auch wenn sie von der Chorleitung ausgewählt wurde. "Man muss auch ein Stück auf die Wünsche der Jugend eingehen." Aber oberstes Kriterium müsse die künstlerische Qualität sein, zudem der stimmbildende Aspekt, der passende Schwierigkeitsgrad und der Geschmack der Jugendlichen. Die Professorin warnte vor einer Anbiederung an den Mainstream-Geschmack und zitierte einen Experten, der "gut abgehängte Klassik" empfahl. Chorleiter wiederum könnten nur für die Musik begeistern, von denen sie selbst begeistert sind. Allerdings wies sie darauf hin, dass eine der Baustellen des Chorverbandes der Mangel an Kinder- und Jugendchorleitern ist.

Stahmers Plädoyer für den Chorgesang auch junger Menschen hat einen konkreten Hintergrund: Sie leitet den Mädchenchor der Sing-Akademie zu Berlin, der regelmäßig in eigenen Konzerten zu hören ist und in große Aufführungen Berliner Chöre und Orchester eingebunden wird. Ein Chor sorge bei der Jugend für Identifikation, stärke das Gruppengefühl, schaffe Gemeinschaft mit Gleichaltrigen und ermögliche ein gemeinsames Erlebnis. Schließlich entschädige für die Anstrengungen der Applaus des Publikums oder die Punktezahl durch die Wettbewerbsjury. Ratschlag der 33-jährigen Hochschullehrerin: "Fördern, aber nicht überfordern."

Es war ein interessantes Referat bei der Chorjugend, zu deren Tagung ich als ehrenamtlicher Vertreter des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt überbracht hatte. Dabei stelle ich nicht nur die Stadt vor und die ehrenamtliche Arbeit in den 180 Vereinen, sondern auch die Geschichte des Uhlandbaus. Erfreulich ist, solche landesweiten Veranstaltungen in unserer Stadt zu haben. Sie bieten gleich Gelegenheit, schon jetzt für die Gartenschau 2012 zu werben. Eine schöne Kostprobe der musikalischen Jugendarbeit in unserer Stadt boten unter Leitung von Martin Falk der Jugendchor "Tone up" sowie der Kinderchor "Tönchen" der MGV-Chöre Mühlacker.

Die Zahl der Kinderchöre im Schwäbischen Chorverband stieg von 2010 auf 2011 von 335 auf 365, die der Jugendchöre nahm von 89 um 46 zu. Es gibt zudem 410 Kinder- und Jugendchöre. Ein Trend: Die Zahl in Chören singender Kinder steigt, die der Jugendlichen fällt. Stahmer empfahl, die Grenze bei den Kinderchören mit 12 oder 13 Jahren zu ziehen. Wichtig ist es, die jungen Sängerinnen und Sänger anschließend bei der Stange zu halten.

Die Veranstaltung war vom Chorverband Enz nach Mühlacker geholt und von den MGV-Chören mitorganisiert worden.

Das war ein Erfolg! Etwa 150 Besucher kamen heute Abend zur Informationsveranstaltung von Stadtwerken Mühlacker und NeckarCom  in die Gemeindehalle Lienzingen, um sich über die Einführung von schnellem Internet zu informieren. Auch wenn die Lienzinger den Necknamen "Schnecken" haben, haben sie das jetzige Schneckentempo auf der Datenautobahn satt. Die zu langen Downloadzeiten nerven, die Wechselstimmung ist vorhanden - schließlich hat sich die Telekom jahrelang nicht bewegt. Oberbürgermeister Frank Schneider und Bürgermeister Winfried Abicht berichteten über die Vorgeschichte und die kommunalen Rahmenbedingungen, die Geschäftsführer Jürgen Meeh (Stadtwerke) und Jürgen Hermann (NeckarCom) erläuterten die konkrete Umsetzung der Pläne. Anschließend gab es viele Fragen und - wie ich denke - gute Antworten. Die Besucher bekamen gleich am Saaleingang Infomappen in die Hand gedrückt, unter anderem mit dem Prospekt über die Konditionen und die Auftragsformulare.  

Das Projekt kann zur Marke werden, denn es hat auch einen Namen: Mühlacker.net. Das ist gleichzeitig die Internetadresse, über die die User allerdings derzeit noch auf der Stadtwerkeseite landen. Aber das soll sich bald ändern. Die Stadtwerke haben zudem eine kostenlose Serviceline: 0800 8765555 - denn Ansprechpartner sind die Stadtwerke als hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker.
NeckarCom hat mit 6000 Kilometer nach der Telekom das zweitlängste Glasfasernetz in Baden-Württemberg.

Im Oktober 2012 soll es mit dem schnellen Internet und bis zu 50 MB pro Sekunde Datenübertragungsraten losgehen in Lienzingen. Das Glasfaserkabel nach Lienzingen liegt schon. Es zweigt in Enzberg vom landesweiten EnBW-Netz ab. Nun werden von den Stadtwerken die neun Kabelverzweiger der Telekom im Stadtteil erschlossen. Das heißt: Neben diesen wird jeweils ein zweiter Kasten gestellt, so genannte Outdoor-DSLAM. Dort erfolgt die Verknüpfung mit den Kupferkabeln der Telekom, die zu den Haushalten und Betrieben führen und die für die Kunden, die wechseln, um schnelles Internet zu bekommen, von der NeckarCom angemietet werden. Stadtwerke und NeckarCom verwenden VDSL und ermöglichen so die höheren Übertragungsraten.

Der jahrelang Einsatz für den Ausbau der Breitbandversorgung hat sich gelohnt. Es zeigt sich, dass Kommunalpolitik den Menschen nahe ist und weiß, was ihnen auf den Nägeln brennt. Nun kommt es darauf an, dass auch wirklich gewechselt und das neue Angebot solidarisch genutzt wird. Wer will schon ein lahmes Internet? Ich nicht. Morgen gebe ich den Antrag bei den Stadtwerken ab. Das Tarifmodell von Stadtwerken und NeckarCom ist, auch was die Flatrate betrifft, flexibel. Die Sache läuft. Oder wie heißt es auf dem Infoprospekt? "Das hat's in sich!"

Enzberg und Mühlhausen folgen.  

Max Weber wurde wieder einmal bestätigt: Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Es ist ganz kräftig gebohrt worden, bis es jetzt soweit ist: Die weißen Flecken auf Mühlackers Breitbandlandkarte werden nun verschwinden. Nicht die Telekom hat es geschafft (sie ließ uns schmählich im Stich), sondern eine Allianz aus Stadt, Stadtwerken und Neckarcom. Dazu bedurfte es kräftiger Vorarbeit im kommunalpolitischen Bereich. Mir ist das ein wichtiges Thema. Nach dem Motto: Wir helfen uns selbst! Das war der einzig richtige Weg, um zum Ziel zu gelangen.

Am kommenden Mittwoch, 18. April, um 18 Uhr in der Gemeindehalle Lienzingen gibt es Informationen zuhauf bei einer öffentlichen Veranstaltung. Wichtig ist, dass diese Chance genutzt wird. Das Konzept wird vorgestellt und auch, wie umgestiegen werden kann.

Schnelles Internet und bessere Datenübertragungsraten waren häufig schon Themen in diesem Blog - zu kaum einem anderen Thema gab es so lebhafte Reaktionen und Kommentare. Es hagelte immer wieder Beschwerden über die derzeit langsame Fahrt auf der Datenautobahn. Das zeigt: Vielen Menschen in Mühlacker brennt das Problem auf den Nägeln. Mit dem Ausbau der Breitbandversorgung ist in Lienzingen gestartet worden, Enzberg und Mühlhausen folgen. Und dann muss geschaut werden, wo es sonst noch weiße Flecken gibt.  

Als ich heute in den Sportteil des Mühlacker Tagblattes blickte, fragte ich mich verwundert: Bekommt die Stadt eine neue Sporthalle aus dem Umfeld des Vereins Blau-Gelb geschenkt? Bei genauem Lesen zeigte sich, dass ich mich zu früh gefreut hatte. Natürlich hat niemand eine neue Halle als Präsent parat - die Stadt muss natürlich auch dafür bezahlen. Also: Wie hoch ist denn die jährliche Belastung des städtischen Haushalts, wenn zwei Privatleute bauen und sich die Kommune über Jahrzehnte dort einmietet? Darin stand kein Wort in dem Artikel, der Redakteur hat offenbar auch nicht nachgefragt (genausowenig über die Namen der Interessenten).
Stattdessen wird der Gemeinderat mit dem Vorwurf überzogen, in der Sporthallenfrage seit 2006 herumzueiern (dass uns zwischendurch in der Finanzkrise die Steuereinnahmen gewaltig wegbrachen, interessiert offenbar nicht). Wer eiert denn hier herum?

Ein Griff in die Unterlagen über Grundstücksgeschäfte, über die der Gemeinderat beschlossen hat, bestätigt die Erinnerungen: Im Herbst 2007 kaufte die Stadt eine Fläche von 2215 Quadratmeter gleich neben der Käppele-Turnhalle für einen mittleren sechsstelligen Betrag, um genügend Flächen zu haben, eine zweiteilige Ersatzhalle für die Käppele-Turnhalle zu errichten. Sieht so ein Herumgeeiere aus? Doch die privaten Investoren hätten nun gerne eine dreitelige Halle hinterm Hallenbad gebaut - und weshalb gaben wir dann Geld für eine Fläche bei der Käppele-Turnhalle aus? Tatsächlich entspricht das Grundstücksgeschäft dem noch heute gültigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, im Käppele eine zweiteilige neue Halle zu errichten bzw. die jetzige Halle zu sanieren und zu erweitern. Fläche ist nun da! Der Kauf war eine weitere wichtige Weichenstellung. Zählt diese plötzlich nicht? Setzen wir einige Hunderttausend Euro einfach in den Sand? Kann diese Fläche anders genutzt werden, damit sie kein totes Kapital für den Steuerzahler bleibt, wenn doch hinterm Hallenbad eine dreiteilige Sporthalle errichtet wird? Ich hätte darüber vorher eine klare Aussage.

Das alles muss private Investoren nicht berühren.

Breite Übereinstimmung besteht: Uns fehlen in Mühlacker vier Halleneinheiten. Gleichzeitig ist die Käppele-Turnhalle marode. Der Bedarf reicht über den reinen Ersatzbau für die Käppele-Turnhalle hinaus. Insgesamt besteht Handlungsbedarf.

Was ist zu tun? Nicht seit dem Jahr 2006 liegt ein Angebot der privaten Investoren vor. Das hätte einen konkreten Mietpreis beinhalten müssen. Um bei den Realitäten zu bleiben: Die erste konkrete, mit Zahlen unterlegte Offerte stammt von Ende Oktober 2011. Geschenkt ist die Miete auch nicht. Die Jahrespacht läge im mittleren sechsstelligen Bereich. Und das auf 20 Jahre. Nun wehren sich die Investoren, dass die Stadt eine solche Leistung öffentlich ausschreibt. Was ist Sinn einer Ausschreibung? Den wirtschaftlichsten Preis zu ermitteln. Bietet jemand dieselben Leistungen günstiger an? Jeder Handwerker muss mit Konkurrenzangeboten leben. Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die für die Stadt wirtschaftlichste Lösung genommen wird. Dafür gibt es aus gutem Grund auch rechtliche Vorschriften. Wer ein gutes Angebot hat, muss die Konkurrenz nicht scheuen. Deshalb ist in einem öffentlichen, transparenten und für den Bürger nachvollziehbaren Verfahren zu prüfen, wie die Konditionen sind. Wir haben doch kein Geld zu verschenken.
Was macht die Stadt nach 20 Jahren, wenn sie weitgehend ohne eigene Hallenkapazitäten dasteht und über neue Mietkonditionen verhandeln muss? Nachdem die Investoren den späteren Übergang eines solchen Gebäudes in städtisches Eigentum ablehnen, ist auch dies eine berechtigte Frage.
Übrigens: Es geht nicht um Blau-Gelb und auch nicht um andere Vereine. Anbieter sind zwei Privatpersonen, für die die Stadt der sichere Mieter wäre, der Einnahmen garantiert für die Schulsport-Nutzung. Die Vereine müssen sich dann mit den Eigentümern noch über die Konditionen verständigen. Auch darüber sollten wir vorher sprechen, weil Adressat der Hallenwünsche der Vereine derzeit die Stadt ist.

Eines ist jetzt notwendig: Bald Klarheit zu schaffen - im Interesse des Vereins- und Schulsports. Der OB hat kürzlich bei der Sportlerehrung angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr eine Entscheidung geben wird. Das wollen manche genausowenig hören wie die Investoren die Notwendigkeit einer Ausschreibung der Leistungen. Welche Interessen wiegen nun höher? Für mich sind es die der Allgemeinheit.  "Sporthallen-Debatte: Wer eiert denn hier herum?" vollständig lesen

Heute einmal ein Nachklapp, denn vor Ostern reichte es nicht mehr für den (fast) täglichen Blogbeitrag. Dabei gab es durchaus Berichtenswertes. So vom Besuch der CDU-Gemeinderatsfraktion beim TSV Phönix Lomersheim. Wir wollten uns selbst ein Bild machen vom Zustand des zweiten Rasenspielfeldes. Der ist alles andere als berauschend. Immer wieder taucht auf der Wunschliste des Vereins ein Kunstrasenplatz als dauerhafte Lösung auf. Wenn nur das Geld nicht wäre! Die Fraktion konnte zwar nichts versprechen, doch verstehen wir den Verein und sehen ebenfalls Handlungsbedarf. Derzeit untersucht die Stadtverwaltung diverse Finanzierungsmöglichkeiten.

Einen zweiten Lokaltermin gab es in der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule (JCB) ebenfalls in Lomersheim. Als christlich ausgerichtete Privatschule ist sie eine Bereicherung für Mühlacker als Schulstadt. Sie wächst weiter: Derzeit sind es 430 Schüler, die Zahl wird wohl auf rund 600 steigen. Dazu trägt auch das zusätzliche Angebot im Gymnasialbereich bei, das jetzt um einen sozialwissenschaftlichen Zug ergänzt wird. Die Werkrealschule wird zum nächsten Schuljahr wieder eine fünfte Klasse haben: Sie kann mit 18 bis 20 Kindern starten. Die Devise der Schule: „Jeder Schüler soll seiner Begabung entsprechend einen Abschluss erhalten.“ Auch die Schule hat Wünsche, die wir mitnahmen: Von Sporthallen-Übungszeiten über Parkplätze bis zu Bewegungsflächen im Außenbereich. 

Und dann war Oberbürgermeister Frank Schneider beim CDU-Stadtverband zu Gast. Er hat allen Parteien und Wählervereinigungen einen aktuellen Bericht zur Kommunalpolitik in deren Gremien angeboten, die CDU machte als erste Partei davon Gebrauch. Sicherlich ist es für die engagierten Mitglieder der Union auch gut, die Sichtweise der Verwaltung zu hören. Der OB unternahm einen Streifzug querbeet durch alle Themen, die uns derzeit im Gemeinderat beschäftigen.