Lokal gut aufgestellt

Heute Gespräch in der Redaktion Mühlacker der Pforzheimer Zeitung im Vorfeld des Kreisparteitags der CDU Enzkreis/Pforzheim, der morgen Abend im Uhlandbau Mühlacker stattfindet. Themen der Zustand der CDU, die lokale Arbeit und Erinnerungen an meine persönlichen Anfänge in der Union. Die liegen doch schon eine ganz schöne Zeit zurück: Mit 14 erstmals in einer politischen Versammlung. Es war 1964 im Bahnhotel Mühlacker, als der damalige Bundestagsabgeordnete Paul Bausch aus Korntal sprach. Übrigens: Heute haben wir mit Gunther Krichbaum eigentlich wieder einen Korntaler als Abgeordneten, auch wenn er inzwischen Pforzheimer ist. Etwas Nostalgie. Aber aktuelle Themen interessieren stärker. Das Ergebnis des Gesprächs in der PZ: Lokal gut aufgestellt. 

Der Kern von Dürrmenz verändert sein Gesicht



Vorher ...




... und jetzt.


Ende 2013 schließt das Förderprogramm für das Sanierungsgebiet Ortskern von Dürrmenz. Deshalb war es höchste Zeit, dass inzwischen der Durchbruch für die künftige Nutzung des Kanne-Schuler-Areals gelang. Jetzt ist es geschafft! Den Gemeinderat werden kommenden Dienstag die Verträge mit den beiden Investoren FWD und Sax-Gruppe beschäftigen. Die Zustimmung ist garantiert, wie sich bereits bei den nichtöffentlichen Vorberatungen in dieser Woche zeigte. FWD hat seinen Bauantrag schon eingereicht, die Sax-Gruppe folgt. Den Dürrmenzern wird jetzt einiges zugemutet, nachdem die historische Gaststätte Kanne und die rückwärtigen Gebäude inzwischen abgerissen worden sind, um der Neubauung den Weg freizumachen. Der Bischof-Wurm-Platz verändert sein Gesicht. Jede Veränderung bringt einen Verlust, doch dem Neuanfang wohnt auch ein Reiz inne. Altengerechte Wohnung und Eigentumswohnungen, die interessant sind für Familien, entstehen. Innenentwicklung nennt sich das. Hofstraße 5 und Wiernsheimer Straße 3 bleiben als historische Gebäude erhalten, zudem die Fassade von Brunnengasse 12. Vor dem Komplex mit den altengerechten Wohnungen entsteht ein Ärztehaus. Offen ist noch die Zukunft von Hofstraße 17. Der Gemeinderat geht mit großer Mehrheit von einem Abbruch aus, allerdings spricht das Denkmalamt noch ein Wort mit. Letztllich muss ein Bebauungsplan die Antwort geben.

Der Förderrahmen für das Sanierungsgebiet liegt bei 5,4 Millionen Euro, wobei 60 Prozent vom Land kommen und der Rest von der Stadt getragen werden muss. Eine weitere Aufstockung um 600.000 Euro wird 2013 notwendig. Daran zeigt sich, dass Dürrmenz bis 2013 ein Investitionsschwerpunkt der Stadt ist, denn in der Summe stecken auch die privaten Sanierungsobjekte sowie die Neugestaltung von Straßen. 



Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat den Umbauplänen für die Schulstraße zwischen Reichmannstraße und Hofstraße sowie der Wiernsheimer Straße zwischen Bischof-Wurm-Platz und Unterer Königstraße zugestimmt. Die Überlegungen der Planer zur Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes sollen in einer Bürgerversammlung der Stadt vorgestellt und diskutiert werden. Eine der Fragen: Was wird aus dem großen Kastanienbaum?

"Der Kern von Dürrmenz verändert sein Gesicht" vollständig lesen

Das Sparkässle der Stadt

Vor rund elf Jahren verkaufte die Stadt Mühlacker ihre damaligen EVS-(heute EnBW-)Aktien und erlöste dafür exakt 21.314.712 Euro und neun Cent. Der Betrag gehört dem kommunalen Eigenbetrieb Frreibad. Dort lagern davon immer noch mehr als 15 Millionen Euro, die die Stadt inzwischen als Darlehen erhalten hat. Der Eigenbetrieb ist quasi das Sparkässle der Stadt geworden. Das Tafelsilber. Durch die von der Stadt bezahlten Zinsen wuchs zusätzliches Kapital an: etwa fünf Millionen Euro. Jetzt werden vier Millionen Euro für die Gartenschau 2015 und eine Million Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung in Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen entnommen. Das Kernkapital von über 15 Millionen Euro bleibt dabei unangetastet. Ob über all die Jahre so viel Geld freiwillig in die normalen Rücklagen gewandert wäre? Wohl kaum! Immer einmal wieder blitzen Hinweise aus den Stadtteilen auf, man habe schließlich in die Ehe mit Mühlacker auch Aktien eingebracht und dafür könne man durchaus etwas erwarten. Tatsächlich wird zum Beispiel über den Ausbau der Breitbandversorgung manches zurückgegeben. Mein Ratskollege Ulrich Hagenbuch aus Lomersheim wollte nun von der Stadtverwaltung in einer Anfrage wissen, wie sich die Erlöse nach den jeweiligen Teilgemeinden aufschlüsseln. Nun, von Lomersheim war nichts gekommen, aber von allen anderen vier Stadtteilen. Die Anteile gehen zurück auf die Beteiligung der Gemeinden an dem 1909 gegründeten Gemeindeverband Elektrizitätswerk Enzberg (GVE) für das Gebiet des damaligen Oberamtes Maulbronn. Nicht zu seinem Versorgungsbereich gehörte Lomersheim, das ein eigenes Wasserkraftwerk zur Stromerzeugung hatte. Jahre später ging der GVE auf in der Energieversorgung Schwaben (EVS). Die Anteile hatten in den Haushaltsplänen der Kommunen eher Erinnerungswert. Erst als die EVS an die Börse ging, bildete sich der eigentliche Wert heraus. Und erst dann entstanden die Millionenbeträge. Ums Jahr 2000 entschieden sich viele Städte und Gemeinden, ihre Aktien zu verkaufen. So auch Mühlacker.

 Stadtteil Anteil in Prozent Anteil in absolutem Betrag
Enzberg 53,00 11.296.797,41 Euro
Mühlhausen  18,20  3.879.277,60 Euro
Lienzingen  16,90 3.602.186,34 Euro
Großglattbach  11,90  2.536.450,74 Euro
Insgesamt 100  21.314.712,09 Euro 

Schon mal Gartenschau-Luft geschnuppert - in Nagold



Die Landesgartenschau 2012 an der Nagold

Gartenschau kann schön sein. Das dachte ich mir wieder, als ich heute Vormittag zusammen mit der CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald 51 Tage vor der Eröffnung über das Gelände der Landesgartenschau 2012 in Nagold schlenderte. In einer Stadt mit gut 20.000 Einwohnern schon 15.000 Dauerkarten verkauft zu haben, ist ein Meisterstück und zeigt, wie sehr ein solches Projekt vor Ort verankert werden kann. Wie die kleine Gartenschau 2015 in Mühlacker zieht sich das Gelände beidseits eines Flusses entlang. Die Nagold verschafft der 24. LGS in einer Stadt unserer Region einen besonderen Reiz. Wasser belebt. Auch wenn die Anlagen noch nicht ganz fertig sind - LGS-Geschäftsführer Richard Kuon ist überzeugt, dass die restlichen Termine eingehalten werden können. Auch wir in Mühlacker stehen mit unserer Planung schon unter Zeitdruck - ist vielleicht typisch für Gartenschauen (und nicht nur für diese). Das Programm für die Gartenschau-Monate mit dem doppeldeutigen Motto "Nagold natürlich" steht und zeigt, dass wir nicht nur planerisch rechtzeitig in die Gänge kommen müssen, sondern bald auch organisatorisch. Nagold dokumentiert, wie eine etwas kleinere Stadt wie Mühlacker auch eine große Gartenschau ausrichten kann - davor scheuten manche bei uns zurück. Blumenschauen in einem ehemaligen Brauerei-Gebäude, Frühjahrs- und Sommerblumen auf 4.000 Quadratmeter, ein Mehrgenerationenspielplatz, die Seilbahn-Attraktion des Nagolder Hochseilgartens als der spektakulärste Freizeitbeitrag - dies und vieles mehr vor der Kulisse alter Bürgerhäuser. Die LGS Nagold wird ein Besuch wert sein. Das zeigt sich schon vor der Eröffnung am 27. April. 

Hochwasscherschutz an der Enz - wo sind die Schwachstellen?



Nicht immer ist die Enz in ihrem Bett so idylisch.

Vor mehr als einem Jahr legte das Land die Hochwassergefahrenkarten vor, die sich am schlimmen Hochwasser auch der Enz vom Dezember 1993 orientieren.  Die nach der damaligen Katastrophe verbesserten Hochwasserschutzeinrichtungen in Mühlacker und Dürrmenz wären bei einem Hochwasserereignis, das einmal in100 Jahren vorkommt, nicht überflutet. Doch es gibt Schwachpunkte: Der für den Schutz der Dämme erforderliche Freibord von 50 Zentimeter ist vor allem auf der Dürrmenzer Seite nicht in allen Teilen gewährleistet. Maßstab ist auch der aktuelle Stand der Technik.

Das Land hat eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
an der Enz in den Ortslagen von Dürrmenz und Mühlacker mit Blick auf die anstehende Gartenschau erstellen lassen. Am Dammweg wäre zu prüfen, ob die erforderliche Freibordhöhe bei den Gärten durch eine Dammverbreiterung zu einem Hochufer erreicht werden kann, so die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage. Es könnte dann die Ahornreihe, die den Damm bei Hochwasser und Sturm bei einem Baumsturz gefährdet, belassen werden. Die wirtschaftlichste Lösung, sagte ein Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe jetzt im Gemeinderat, wäre, den Damm zu erhöhen und die Bäume zu fällen. Doch auf die stadtbildprägende Baumreihe wollen wir im Gemeinderat nicht verzichten. Also wird nach anderen Lösungen gesucht.

Es gibt drei Maßnahmenpakete:
Ad-hoc-Maßnahmen 365.100 Euro (Mauer Waldensersteg 22.200 Euro, Querdamm zwischen Enz und B 10 an Hartplatz/Freibad/Tennisplätze 332.900 Euro, Dammverbesserungen Festplatz/Unterm Berg 10.000 Euro.

Schutz bei 100jährigem Hochwasser (HQ 100) Erhöhung am Dammweg ohne Baumerhalt 264.800 Euro (bei Baumerhalt etwa das Doppelte).

Und wenn es noch einen Zuschlag (Klima plus) geben soll in Erwartung eventueller Auswirkungen des Klimawandels liegen wir bei 1,1 Millionen Euro.

Der Offenbarungseid kam noch in der Sitzung: Für solche Maßnahmen ist kein Geld das Landes vorhanden und auch nicht eingeplant. Wir müssten alles aus dem Stadtsäckel bezahlen, obwohl die Enz Gewässer erster Ordnung ist und damit in die Zuständigkeit des Landes fällt. Das Land hat bei den Plänen das letzte Wort, die Stadt darf berappen. Nicht einmal der Kernpunkt der ad-hoc-Maßnahmen, der Riegel zwischen Enz und B 10 bei den Tennisplätzen, um die Fluten zurückzuhalten, ist finanziert. Mir tat der Vertreter des Regierungspräsidiums schon leid, als er auf Fragen nach dem Geld mit einem Schulterzucken antworten musste.

Ich habe in der Sitzung gefragt, wenn die Hochwassergefahrenkarten solche Schwachstellen im Bereich Kernstadt/Dürrmenz aufzeigen, wie es an den anderen Stellen entlang der Enz auf dem Stadtgebiet aussieht - in Enzberg, Lomersheim und Mühlhausen. Wir brauchen dringend eine Gesamtbewertung. Und wenn es im Abschnitt Kernstadt/Dürrmenz Klima plus gibt, wollen alle anderen Stadtteile an der Enz dies zurecht auch.

Wir werden beim Land anklopfen. "Hochwasscherschutz an der Enz - wo sind die Schwachstellen?" vollständig lesen