Günter Bächles Weblog

Eine breite Volksbewegung hat die geplante Polizeireform im Lande Baden-Württemberg nicht ausgelöst, weder bei den Befürwortern noch bei den Kritikern. Da war Stuttgart 21 doch von einem anderen Kaliber. Das Thema beschäftigt vor allem Betroffene, andere Insider, Offizielle, Amtschefs und Medien. Die Unterschriftenlisten als Zeichen des Protests halten sich in Grenzen. Natürlich liegt den Menschen ihr Polizeiposten und das -revier, auch die Kriminalaußenstelle näher als der Behördenkopf, ob dieser nun Direktion oder Präsidium heißt. Natürlich ist es für die Stadt Pforzheim höchst ärgerlich, wenn sie beim Verteilen der von der Landesregierung geplanten zwölf Polizeipräsidien leer ausgeht und zum Anhängsel eines Präsidiums in Karlsruhe wird.
Aber da fängt das Problem an: Indirekt akzeptieren auch die Pforzheimer den Plan, die 37 Polizeidirektionen auf ein Dutzend Polizeipräsidien zu reduzieren. Sie wollen nur einer der zwölf Standorte sein und nehmen billigend in Kauf, dass die Polizeidirektionen (PD) in Calw, Freudenstadt oder/und Böblingen aufgelöst werden, nur um ein Revier für ein PPP (Polizeipräsidium Pforzheim) zu erhalten. Dass die Calwer oder Freudenstädter viele Vorteile darin sehen, eine eigene PD zu haben, liegt auf der Hand. Deshalb muss die Kritik - auch von CDU und Junger Union - früher ansetzen: An der Konzentration der Behördenzentralen. Bewährt hat sich die bisherige Praxis, pro Landkreis eine Polizeidirektion, was kurze Wege sowie bessere Ortskenntnisse sichert (manchmal war es auch eine PD für einen Stadtkreis und einem Landkreis, der diesen umschließt wie bei Pforzheim und dem Enzkreis). Bewährt hat sich auch die Kriminalaußenstelle Mühlacker, die wir gerne behalten würden und die mit dem Polizeirevier unter einem Dach ist.
Deckungsgleich mit den kommunalen Gebietskörperschaften müssen auch die wichtigsten staatlichen Institutionen sein. Denn innerhalb eines Kreises entwickelten sich auch Verbände, Organisationen und Gruppen. Alle sind sie auf "ihren" Kreis ausgerichtet. Dazu gehören ebenfalls Vereine und Gruppen, die - etwa im Bereich der Prävention - gut mit der Polizeidirektion zusammenarbeiten. Gerade die PD Pforzheim hat hierbei Vorbildliches geleistet. In Karlsruhe wird manches unter ferner liefen eingestuft.
Weshalb das alles zerschlagen? Immer größer bedeutet nicht, immer besser zu sein. Deshalb: Sich nicht um einen der zwölf Standorte balgen (da können eben nicht alle zum Zuge kommen, auch wenn sie Großstadt sind), sondern mit der Diskussion an der Wurzel ansetzen. Und die heißt Bürgernähe. Und auf die haben auch die Calwer und Freudenstädter einen Anspruch.serendipity_image_right