Polizeireform: Diskussion um PPP greift zu kurz



Die Junge Union demonstriert in Pforzheim. Bild: JU

Eine breite Volksbewegung hat die geplante Polizeireform im Lande Baden-Württemberg nicht ausgelöst, weder bei den Befürwortern noch bei den Kritikern. Da war Stuttgart 21 doch von einem anderen Kaliber. Das Thema beschäftigt vor allem Betroffene, andere Insider, Offizielle, Amtschefs und Medien. Die Unterschriftenlisten als Zeichen des Protests halten sich in Grenzen. Natürlich liegt den Menschen ihr Polizeiposten und das -revier, auch die Kriminalaußenstelle näher als der Behördenkopf, ob dieser nun Direktion oder Präsidium heißt. Natürlich ist es für die Stadt Pforzheim höchst ärgerlich, wenn sie beim Verteilen der von der Landesregierung geplanten zwölf Polizeipräsidien leer ausgeht und zum Anhängsel eines Präsidiums in Karlsruhe wird.
Aber da fängt das Problem an: Indirekt akzeptieren auch die Pforzheimer den Plan, die 37 Polizeidirektionen auf ein Dutzend Polizeipräsidien zu reduzieren. Sie wollen nur einer der zwölf Standorte sein und nehmen billigend in Kauf, dass die Polizeidirektionen (PD) in Calw, Freudenstadt oder/und Böblingen aufgelöst werden, nur um ein Revier für ein PPP (Polizeipräsidium Pforzheim) zu erhalten. Dass die Calwer oder Freudenstädter viele Vorteile darin sehen, eine eigene PD zu haben, liegt auf der Hand. Deshalb muss die Kritik - auch von CDU und Junger Union - früher ansetzen: An der Konzentration der Behördenzentralen. Bewährt hat sich die bisherige Praxis, pro Landkreis eine Polizeidirektion, was kurze Wege sowie bessere Ortskenntnisse sichert (manchmal war es auch eine PD für einen Stadtkreis und einem Landkreis, der diesen umschließt wie bei Pforzheim und dem Enzkreis). Bewährt hat sich auch die Kriminalaußenstelle Mühlacker, die wir gerne behalten würden und die mit dem Polizeirevier unter einem Dach ist.
Deckungsgleich mit den kommunalen Gebietskörperschaften müssen auch die wichtigsten staatlichen Institutionen sein. Denn innerhalb eines Kreises entwickelten sich auch Verbände, Organisationen und Gruppen. Alle sind sie auf "ihren" Kreis ausgerichtet. Dazu gehören ebenfalls Vereine und Gruppen, die - etwa im Bereich der Prävention - gut mit der Polizeidirektion zusammenarbeiten. Gerade die PD Pforzheim hat hierbei Vorbildliches geleistet. In Karlsruhe wird manches unter ferner liefen eingestuft.
Weshalb das alles zerschlagen? Immer größer bedeutet nicht, immer besser zu sein. Deshalb: Sich nicht um einen der zwölf Standorte balgen (da können eben nicht alle zum Zuge kommen, auch wenn sie Großstadt sind), sondern mit der Diskussion an der Wurzel ansetzen. Und die heißt Bürgernähe. Und auf die haben auch die Calwer und Freudenstädter einen Anspruch.serendipity_image_right

Anonymität im Netz

 Surfen auf der Empörungswelle - heute im Deutschlandfunk: der Hintergrund.


Ach ja, das hier passt auch zum Thema und ist lesenswert. Cicero: Wo die Piraten selbst Tyrannen sind. Autorin Petra Sorge: Gelten die Regeln des guten Diskurses – der laut dem Philosoph Jürgen Habermas von Rationalität, Authentizität und der Freiheit von Herrschaft gekennzeichnet ist – im Internet etwa nicht? 

Lokal gut aufgestellt

Heute Gespräch in der Redaktion Mühlacker der Pforzheimer Zeitung im Vorfeld des Kreisparteitags der CDU Enzkreis/Pforzheim, der morgen Abend im Uhlandbau Mühlacker stattfindet. Themen der Zustand der CDU, die lokale Arbeit und Erinnerungen an meine persönlichen Anfänge in der Union. Die liegen doch schon eine ganz schöne Zeit zurück: Mit 14 erstmals in einer politischen Versammlung. Es war 1964 im Bahnhotel Mühlacker, als der damalige Bundestagsabgeordnete Paul Bausch aus Korntal sprach. Übrigens: Heute haben wir mit Gunther Krichbaum eigentlich wieder einen Korntaler als Abgeordneten, auch wenn er inzwischen Pforzheimer ist. Etwas Nostalgie. Aber aktuelle Themen interessieren stärker. Das Ergebnis des Gesprächs in der PZ: Lokal gut aufgestellt. 

Friedenstraße: Länger Grün für Fußgänger



Die Ampelanlage in der Friedenstraße in Lienzingen


Die Fußgängerampel an der Friedenstraße (Landesstraße 1134) in Lienzingen wird sicherer. Mit diesem Ergebnis endete ein Lokaltermin mit Vertretern des Enzkreises, der Stadt Mühlacker sowie von Eltern, die dafür Unterschriften gesammelt und an mich zur Weitergabe an die Stadt gegeben hatten. Ein Lob für die Verwaltungen: Sowohl das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt als auch des Verkehrsamtes des Landkreises reagierten sehr schnell.

Inzwischen gab das Verkehrsamt den Auftrag, die Anlage umzubauen:


-> Der Signalgeber "Grün" für Kraftfahrzeuge wird abgebaut, es gibt künftig eine "Dunkelschaltung" - die Anlage springt an, wenn ein Fußgänger "Grün" anfordert
-> Eingebaut wird ein Infrarotdetektor mit Gruppenerkennung (Schulwegsicherung) und die damit verbundene Grünzeitverlängerung für Fußgänger - die Grünphase wird auf bis zu 15 Sekunden verlängert. Je mehr Fußgänger, um so länger dien Grünphase
-> Signalzeitenverklängerung in den Übergangszeiten, sozusagen ein zusätzlicher Zeitpuffer zum Vorteil der Fußgänger zwischen Rot für die Autofahrer und Grün für Fußgänger
-> Umrüstung der Anlage auf LED-40-Volt-Technik.


Auch schon früher war aus der Bürgerschaft der Wunsch gekommen, die Grünphase für Fußgänger zu verlängern. Bisher gab es sieben Sekunden.

Der Kern von Dürrmenz verändert sein Gesicht



Vorher ...




... und jetzt.


Ende 2013 schließt das Förderprogramm für das Sanierungsgebiet Ortskern von Dürrmenz. Deshalb war es höchste Zeit, dass inzwischen der Durchbruch für die künftige Nutzung des Kanne-Schuler-Areals gelang. Jetzt ist es geschafft! Den Gemeinderat werden kommenden Dienstag die Verträge mit den beiden Investoren FWD und Sax-Gruppe beschäftigen. Die Zustimmung ist garantiert, wie sich bereits bei den nichtöffentlichen Vorberatungen in dieser Woche zeigte. FWD hat seinen Bauantrag schon eingereicht, die Sax-Gruppe folgt. Den Dürrmenzern wird jetzt einiges zugemutet, nachdem die historische Gaststätte Kanne und die rückwärtigen Gebäude inzwischen abgerissen worden sind, um der Neubauung den Weg freizumachen. Der Bischof-Wurm-Platz verändert sein Gesicht. Jede Veränderung bringt einen Verlust, doch dem Neuanfang wohnt auch ein Reiz inne. Altengerechte Wohnung und Eigentumswohnungen, die interessant sind für Familien, entstehen. Innenentwicklung nennt sich das. Hofstraße 5 und Wiernsheimer Straße 3 bleiben als historische Gebäude erhalten, zudem die Fassade von Brunnengasse 12. Vor dem Komplex mit den altengerechten Wohnungen entsteht ein Ärztehaus. Offen ist noch die Zukunft von Hofstraße 17. Der Gemeinderat geht mit großer Mehrheit von einem Abbruch aus, allerdings spricht das Denkmalamt noch ein Wort mit. Letztllich muss ein Bebauungsplan die Antwort geben.

Der Förderrahmen für das Sanierungsgebiet liegt bei 5,4 Millionen Euro, wobei 60 Prozent vom Land kommen und der Rest von der Stadt getragen werden muss. Eine weitere Aufstockung um 600.000 Euro wird 2013 notwendig. Daran zeigt sich, dass Dürrmenz bis 2013 ein Investitionsschwerpunkt der Stadt ist, denn in der Summe stecken auch die privaten Sanierungsobjekte sowie die Neugestaltung von Straßen. 



Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat den Umbauplänen für die Schulstraße zwischen Reichmannstraße und Hofstraße sowie der Wiernsheimer Straße zwischen Bischof-Wurm-Platz und Unterer Königstraße zugestimmt. Die Überlegungen der Planer zur Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes sollen in einer Bürgerversammlung der Stadt vorgestellt und diskutiert werden. Eine der Fragen: Was wird aus dem großen Kastanienbaum?

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Das Sparkässle der Stadt

Vor rund elf Jahren verkaufte die Stadt Mühlacker ihre damaligen EVS-(heute EnBW-)Aktien und erlöste dafür exakt 21.314.712 Euro und neun Cent. Der Betrag gehört dem kommunalen Eigenbetrieb Frreibad. Dort lagern davon immer noch mehr als 15 Millionen Euro, die die Stadt inzwischen als Darlehen erhalten hat. Der Eigenbetrieb ist quasi das Sparkässle der Stadt geworden. Das Tafelsilber. Durch die von der Stadt bezahlten Zinsen wuchs zusätzliches Kapital an: etwa fünf Millionen Euro. Jetzt werden vier Millionen Euro für die Gartenschau 2015 und eine Million Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung in Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen entnommen. Das Kernkapital von über 15 Millionen Euro bleibt dabei unangetastet. Ob über all die Jahre so viel Geld freiwillig in die normalen Rücklagen gewandert wäre? Wohl kaum! Immer einmal wieder blitzen Hinweise aus den Stadtteilen auf, man habe schließlich in die Ehe mit Mühlacker auch Aktien eingebracht und dafür könne man durchaus etwas erwarten. Tatsächlich wird zum Beispiel über den Ausbau der Breitbandversorgung manches zurückgegeben. Mein Ratskollege Ulrich Hagenbuch aus Lomersheim wollte nun von der Stadtverwaltung in einer Anfrage wissen, wie sich die Erlöse nach den jeweiligen Teilgemeinden aufschlüsseln. Nun, von Lomersheim war nichts gekommen, aber von allen anderen vier Stadtteilen. Die Anteile gehen zurück auf die Beteiligung der Gemeinden an dem 1909 gegründeten Gemeindeverband Elektrizitätswerk Enzberg (GVE) für das Gebiet des damaligen Oberamtes Maulbronn. Nicht zu seinem Versorgungsbereich gehörte Lomersheim, das ein eigenes Wasserkraftwerk zur Stromerzeugung hatte. Jahre später ging der GVE auf in der Energieversorgung Schwaben (EVS). Die Anteile hatten in den Haushaltsplänen der Kommunen eher Erinnerungswert. Erst als die EVS an die Börse ging, bildete sich der eigentliche Wert heraus. Und erst dann entstanden die Millionenbeträge. Ums Jahr 2000 entschieden sich viele Städte und Gemeinden, ihre Aktien zu verkaufen. So auch Mühlacker.

 Stadtteil Anteil in Prozent Anteil in absolutem Betrag
Enzberg 53,00 11.296.797,41 Euro
Mühlhausen  18,20  3.879.277,60 Euro
Lienzingen  16,90 3.602.186,34 Euro
Großglattbach  11,90  2.536.450,74 Euro
Insgesamt 100  21.314.712,09 Euro 

Schon mal Gartenschau-Luft geschnuppert - in Nagold



Die Landesgartenschau 2012 an der Nagold

Gartenschau kann schön sein. Das dachte ich mir wieder, als ich heute Vormittag zusammen mit der CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald 51 Tage vor der Eröffnung über das Gelände der Landesgartenschau 2012 in Nagold schlenderte. In einer Stadt mit gut 20.000 Einwohnern schon 15.000 Dauerkarten verkauft zu haben, ist ein Meisterstück und zeigt, wie sehr ein solches Projekt vor Ort verankert werden kann. Wie die kleine Gartenschau 2015 in Mühlacker zieht sich das Gelände beidseits eines Flusses entlang. Die Nagold verschafft der 24. LGS in einer Stadt unserer Region einen besonderen Reiz. Wasser belebt. Auch wenn die Anlagen noch nicht ganz fertig sind - LGS-Geschäftsführer Richard Kuon ist überzeugt, dass die restlichen Termine eingehalten werden können. Auch wir in Mühlacker stehen mit unserer Planung schon unter Zeitdruck - ist vielleicht typisch für Gartenschauen (und nicht nur für diese). Das Programm für die Gartenschau-Monate mit dem doppeldeutigen Motto "Nagold natürlich" steht und zeigt, dass wir nicht nur planerisch rechtzeitig in die Gänge kommen müssen, sondern bald auch organisatorisch. Nagold dokumentiert, wie eine etwas kleinere Stadt wie Mühlacker auch eine große Gartenschau ausrichten kann - davor scheuten manche bei uns zurück. Blumenschauen in einem ehemaligen Brauerei-Gebäude, Frühjahrs- und Sommerblumen auf 4.000 Quadratmeter, ein Mehrgenerationenspielplatz, die Seilbahn-Attraktion des Nagolder Hochseilgartens als der spektakulärste Freizeitbeitrag - dies und vieles mehr vor der Kulisse alter Bürgerhäuser. Die LGS Nagold wird ein Besuch wert sein. Das zeigt sich schon vor der Eröffnung am 27. April.