Einstimmig hat der Gemeinderat dem Haushalt 2012 mit einem Volumen von 66,89 Millionen Euro zugestimmt. Schulden werden abgebaut, Rücklagen gestärkt. Die Scherpunkte meiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion zeigt die Begriffswolke. Hier der gesamte Text: Haushaltsrede2012.pdf
Auch OB Frank Schneider hat zum Haushalt 2012 gebloggt. Und zur Bürgerbeteiligung.
Jetzt geht es schnell. Bei einem Informationsabend von Stadtwerken Mühlacker und Stadtverwaltung sowie NeckarCom werden am Mittwoch, 18. April 2012, 18 Uhr, in der Gemeindehalle Lienzingen die Pläne zum Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtteil vorgestellt, am 28./29.4.2012 wollen die neuen Anbieter auch auf der Mühlacker Messe präsent sein. Vorgesehen ist, dass von dort an die Verträge unterschrieben werden können. Der Versorgungsbeginn ist für Oktober 2012 vorgesehen.
In Enzberg und Mühlhausen erfolgt das gleiche Vorgehen. Zum Einstieg in die Breitbandversorgung durch die Stadtwerke wird es auch eine eigene Internetseite geben. Das Kooperationsprojekt läuft unter der Bezeichnung Mühlacker:net, so auch die Bezeichnung der Domain.
Immer wieder hatte ich im Blog über den neuesten Stand der Bemühungen, auf die schnelle Datenautobahn zu gelangen, berichtet, zunächst vor allem über die Hürden und die Verweigerungshaltung der Telekom und über das Unvermögen der Bundespolitik, das zu ändern. Dann zeigte sich, dass letztlich nur eines übrig blieb: Alles in kommunale Hand zu nehmen, so wie es auch andere Städte und Gemeinden getan haben - als ein Teil der Daseinsvorsorge. Das empfahl schon der Leiter der Clearingstelle Neue Medien der Landesregierung, Michael Reiss, bei einer CDU-Veranstaltung im Mai 2009 in Lienzingen.
Nach ersten Diskussionen, die durchaus auch kontrovers waren, stiegen die Stadtwerke Mühlacker in Kooperation mit der NeckarCom ein. Die Stadt legt eine Million Euro drauf, damit den Stadtwerken die Investition in Glasfaserkabel leichter fiel - das Geld stammt aus dem Sparkässle der Kommune, dem Eigenbetrieb Freibad, indem die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien liegen, die inzwischen durch Zinsen angewachsen sind. Übrigens: Die Aktien stammen von den früheren Gemeinden Enzberg, Mühlhausen, Lienzingen und Großglattbach.
Und es beweist sich, dass die Stadtwerke ein Projekt zügig und exakt umsetzen, wenn sie es übernommen haben. Auf unsere kommunale Tochter ist Verlass. Das Bohren dicker Bretter hat sich in diesem Fall wieder einmal gelohnt. Man braucht Geduld und einen langen Atem, auch wenn es manchem zurecht zu langsam ging, wie auch die zahlreichen Kommentare zu meinen Blog-Beiträgen zeigten.
Wir sind am entscheidenden Ziel: Nun ist wichtig, dass all diejenigen, die sich zurecht über das jetzige Schneckentempo beim Internet beschweren, auch umsteigen. Bis zu 50 Megabit pro Sekunde Datenübertragung ist das Mehrfache dessen, was die Telekom anbietet. Die Stadtwerken übernehmen den technischen Ausbau des Glasfaser-Leitungsnetzes und schaffen so den Anschlussn an das Hochgeschwindigkeits-Datennetz des Betreibers NeckarCom. Verknüpfungspunkt ist ein DSL-Zugangskonzentrator - ein DSLAM.
Erfolg der Gemeinderatsinitiative für eine Temporeduzierung auf den Ortsdurchfahrten Lienzingen und Lomersheim: Auf einem Teilstück der beiden Ortsdurchfahrten wurde inzwischen vom Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Mühlacker eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet. Die Schilder werden vom Bauhof bestellt und angebracht, teilte Amtsleiter Ulrich Saur heute den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat fest. Das ist mehr als wir erhofft hatten, denn der CDU-Antrag und der Gemeinderatsbeschluss gingen von Tempo 40 statt derzeit erlaubten 50 Stundenkilometer aus. Die Länge und der Umfang der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen seien mit einer neuen Beschilderung in zwei Ortsteilen von Leonberg vergleichbar, auf ich in meinem Blog hingewiesen hatte:
Gleichzeitig ging eine Antwort des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf ein Schreiben von OB Frank Schneider ein: Danach plant die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat, auf gut ausgebauten Ortsdurchfahrten maximal 30 km/h zuzulassen und als Ausnahme davon 50 km/h - also die jetzige Regelung umzudrehen.
Manchmal muss nur der Anstoß vor Ort kommen. Mitte der 80er Jahre lief in den Kommunen die Debatte um Tempo-30-Zonen in Wohngebieten an. Inzwischen ist dies Standard. 80 bis 90 Prozent der kommunalen Straßen in Deutschland sind nach nun einem Vierteljahrhundert in eine Tempo-30-Zone eingebunden.
Mit der Einführung von 30 km/h auf einem Teil der Ortsdurchfahrt Lienzingen kommen wir den Eltern und Kindern entgegen. In den vergangenen Wochen wurden Unterschriften gesammelt, um die Grünphase an der Fußgängerampel in der Friedenstraße zu verlängern. Auch das dokumentiert, das wir auf Nummer sicher gehen müssen.
Gut zu wissen, dass ein Terminplan, den die Bahn AG vorlegt, nie ganz ernst genommen werden darf.
Aber zurück zum Fricke-Brief. Dass sich zu diesem Zeitpunkt - November 2010 - Änderungen ergeben können, sei dem Gemeinderat ausdrücklich dargestellt worden.
Na, waren wohl auf einer anderen Veranstaltung.
Nochmals Fricke. Eine konkrete Abhänigigkeit mit der Gartenschau 2015 sei bislang nicht bekannt gewesen.
Musste ja nicht, weil die Bahn 2012/13 bauen wollte. Und weshalb tut sie dies womöglich erst später?
Fricke zu den Gründen für die Abweichung vom Terminplan mit einer voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2016: > Zeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt für die Leistungsphasen 1-2 erst im März 2011 > erhöhter Zeitbedarf für eine erforderliche europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen > erhöhter Planungsaufwand in der Entwurfsphase für zum Beispiel die Klärung emissionsschutzrechtlicher Auflagen des Eisenbahn-Bundesamtes, die bei aktuellen Problemen erstmalig erhoben wurden > Ankündigung längerer Prüffristen für das Plangenehmigungsverfahren durch das Eisenbahn-Bundesamt > Einarbeitung des erhöhten Zeitbedarfs für die Bauphase nach erfolgter Abstimmung des ersten Entwurfs für das Bauablaufskonzept mit der Baubetriebsplanung. Hier ist zum Beispiel betriebsbedingt der Neubau der einzelnen Bahnsteige nur abschnittsweise möglich (alles Originalworte Fricke)
Die Vorplanung wurde, so der Konzernbevollmächtigte weiter, im November 2011 beauftragt und wird derzeit von einem Fachbüro erstellt. Wenn diese Pläne vorliegen, will die Bahn sie gemeinsam mit der Stadt anschauen und "in Bezug auf die Auswirkungen für die Gartenschau 2015 konkrete Überlegungen anstellen". Selbst bei bestmöglichster Optimierung könne aber eine Fertigstellung aller Arbeiten vor der Gartenschau nicht gewährleistet werden.
Nun: Zugesagt waren 2012/13, die Gartenschau beginnt im Frühjahr 2015. Gut ein Jahr als Zeit-Zuschlag müsste doch ausreichen, liebe Bahn-Verantwortlichen. Oder? Wir bauen schließlich nicht Stuttgart 21 (aber das ist auch ein überraschungsreiches Projekt).
Ein Elternbeirat einer unserer Schulen meinte dieser Tage, er höre nur noch von den Großprojekten Gartenschau und Mühlehof, was denn mit den Schulen sei. Meine Antwort war, das sei auch ein Großprojekt. Wie auch eine neue Sporthalle. Schulleitungen und Elternvertreter bescheinigten der Stadt kürzlich beim Haushaltsgespräch, Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus seien spürbar. Natürlich bleiben berechtigte Wünsche, die wir nacheinander erfüllen werden. So wie wir es in den vergangenen Jahren zielstrebig getan haben, auch wenn uns die Steuereinbrüche 2009/10 genauso einen Strich durch die Rechnung machten wie Brandschutzmaßnahmen in Millionen-Höhe, die manche Prioritäten veränderten.
Aber wie viel hat die Stadt für Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen ausgegeben, gerechnet einschließlich 2007 und mit berücksichtigt die Ansätze im Haushaltsplan 2012? Es sind 14,5 Millionen Euro, wie die Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin errechnet hat. Davon 3,1 Millionen Euro für Unterhaltungsmaßnahmen und 11,3 Millionen Euro für Investitionen. Jährlich schwankten die Beträge für beide Bereiche zwischen 1,9 und 3 Millionen Euro. Zusätzlich flossen knapp 1,9 Millionen Euro für Schulturnhallen. Der Steuerzahler lässt sich die Schulen zurecht einiges kosten, weil der Ruf von Mühlacker als Schulstadt verpflichtet. Die Ausgaben fielen allerdings unterschiedlich aus. Manche Schule, wie das Theodor-Heuss-Gymnasium durch den Erweiterungsbau profitierte mehr als andere (obwohl es dort im Bestand auch noch manches zu tun gibt). Beträchtlicher Nachholbedarf besteht bei der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und der Mörikeschule (mit Turnhalle). Aber auch die meisten anderen Schulen erfordern weitere Unterhaltungsmittel. Das Werterhaltungsgeschäft geht uns also nicht aus. Bleiben wir so dran wie in den vergangenen Jahren.
Das Problem des Sanierungsstaus an Schulen ist nicht typisch Mühlacker, sondern betrifft viele Kommunen. Wir lösen es im Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten - als einer der Schwerpunkte der Stadtpolitik. Die Zahlen sprechen für sich. "Seit 2007: rund 14,5 Millionen Euro für Schulgebäude" vollständig lesen
Nötig war aber etwas anderes: Dass der Gemeinderat gestern Abend einstimmig die Nutzung des ehemals badischen Bahnhofs in Mühlacker als Übergangslösung bis Herbst 2015 fürs Jugendhaus genehmigte, da das Gebäude im Wertle als jetzige Domizil der Gartenschau weichen muss. Rasch zeigte sich, dass es zu dieser Lösung keine Alternative gibt (auch nicht im Mühlehof). Das ehemalige großherzoglich badische Empfangsgebäude ist ein Kulturdenkmal und fiel ins städtische Eigentum durch den Tausch mit der Waldschule in Enzberg, die der Enzkreis übernommen hat. Jetzt wird es das Pro drei, das dritte Provisorium für die offene Jugendarbeit in Mühlacker. Auch diese Form der Jugendarbeit hat sich gut entwickelt. Ihre Strukturen, obwohl seit rund 30 Jahren unverändert, leben: Jugendrat als Vertretung der Jugendhausbesucher und ein Jugendhausverein. Als junger Stadtrat war ich dabei, als wir diese Strukturen zusammen mit den Jugendlichen entwickelt hatten (die inzwischen auch schon im gesetzteren Alter sind).
Und nötig war auch ein anderer Aufbruch. Wir gehen jetzt den Weg, um das Ziel zu erreichen, das heißt: Wie könnte das Mühlehof-Areal anders genutzt werden? Ein Teil des Auftrags an Dr. Rainer Vögele (Stuttgart) fiel sogar einstimmig aus, obwohl es zunächst gar nicht danach ausgesehen hatte. Aber es gelang, auch jene mitzunehmen, denen das Tempo zu schnell ist. Obwohl wir zeitlich eher im Verzug sind. Wenn in zehn bis zwölf Monaten klar ist, welche neue Bebauung möglich wäre, müssen wir uns entscheiden: Wie schnell setzen wir das um? Können wir uns das leisten? Wie finanzieren wir das? Können sich die Bürger das auch vorstellen? Das wird die Diskussionsgrundlage über die Stadtmitte sein. Diese Grundlage brauchen wir. Sie zu erreichen, machten wir uns auf den Weg - manche aus Überzeugung für die pure Notwendigkeit wie unter anderem die CDU, manche eher aus Sorge, sonst den (politischen) Anschluss zu verlieren. Hier die Sitzungsvorlage Vgele_pdf.pdf
Eigentlich ein guter Tag. Wenn das nur nicht mit der Attacke gewesen wäre...
Ob nun tatsächlich das ungeklärte Schicksal des Mühehofs eine Rolle spielte bei der schon jetzt erfolgten Absage der Magie im Mühlehof 2013, lasse ich dahingestellt sein. Jedenfalls steht im Januar kommenden Jahres das Gebäude noch - wer will, kann die Räume mieten. Ob nun für Zauberei, für Kultur oder für anderes Spektakel. Die Magie abzublasen wäre also nicht notwendig gewesen. Zumindest nicht aus Raumgründen. Allerdings ist eine gewisse Unsicherheit wegen der ungeklärten Zukunft des ansehnlichen Mühlacker Kultur-Tempels mit (leerem) Gewerbeflächenanhang nicht abzustreiten. Deshalb brauchen wir dringend Klarheit. Die Stadt kann sich keine Hängepartie erlauben, wenn die Kultur in Mühlacker und damit ein Alleinstellungsmerkmal nicht in die Binsen gehen soll. In den vergangenen Tagen rückte der geplante Wettbewerb für eine Neuordnung des Mühlehof-Areals in den lokalen Medien wieder in den Mittelpunkt. Nächsten Dienstag soll mit einer Auftragsvergabe der Einstieg erfolgen. Die Bürger wollen wissen, wie eine Neubebauung unter anderem mit einer neuen Kulturhalle aussehen kann, was sie kostet und in welcher Zeit sie zu verwirklichen wäre. Erst wenn das alles klar ist, kann endgültig entschieden werden - nach einer intensiven Bürgerbeteiligung. Eigentlich dachten wir im Gemeinderat, die Ergebnisse könnten bis vor der Sommerpause 2012 vorliegen. Doch die Suche nach einem Wettbewerbsbetreuer hat sich verzögert, letztlich wird es Ende 2012 oder Anfang 2013. Vorausgesetzt, der Gemeinderat ist entscheidungsfreudig und beginnt nicht immer wieder bei Adam und Eva. Hoffen wir das Beste, liebe Leserinnen und Leser!
Wer ein Ziel hat, muss sich auch einmal auf den Weg machen und darf dabei nicht immer nur rasten.
Die Wort-Wolken zeigt: Der Mühlehof dominiert auch hier. Es sind die Texte, die in den vergangenenTagen in den lokalen Medien zu dem Thema erschienen und so quasi statistisch aufgearbeitet worden sind. Wer nachlesen will:
Berater empfiehlt der Stadt „H. H. H.“
Mühlehof: Veranstalter sind verunsichert
Mühlehof-Wettbewerb: Nächster Schritt am Dienstag?
Absage der Zauber-Show kommt für Mühlacker wie aus heiterem Himmel