Experten: Weniger Einwohner, aber mehr Wohnungen



Häusle bauen heißt es auch künftig im Enzkreis


Im Enzkreis müssen bis zum Jahr 2030 weniger Wohnungen gebaut werden, als das Statistische Landesamt vorausberechnet hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden. Das Institut legte eine Prognose für alle 44 Stadt- und Landkreise Südwestdeutschlands vor.
Die amtlichen Statistiker errechneten, dass von 2009 bis 2030 im Enzkreis 7445 Wohnungen gebaut werden müssen, um der Nachfrage zu entsprechen. Davon 1645 als sogenannter neuer Bedarf, 5800 als Ersatz für in die Jahre gekommenen Wohnraum. Dagegen spricht das Leibniz-Institut von 6873 Wohnungen, die von 2011 bis 2030 gebaut werden müssen, und bezeichnet dies als Nachfragepotenzial. Gut 73 Prozent davon sollten Ein- und Zweifamilienhäuser sein, sagen die Fachleute aus Dresden.
Selbst für die Zeit bis 2015 differieren die Prognosezahlen. Das Statistische Landesamt kommt zum Ergebnis, dass 3460 neue Wohnungen benötigt werden, davon 1445 als Ersatz, während das Leibniz-Institut -allerdings bis 2020 - mit einer höheren Zahl rechnet: 3791, davon 76,6 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser.


Begründet werden seine Zahlen vom Leibniz-Institut damit, dass es nicht nur die Grundversorgung der baden-württembergischen Haushalte berücksichtige, wie es das Landesamt tue, sondern darüber hinaus auch die Wohnwünsche der Bevölkerung. Dabei spiele die regionale Differenzierung eine wichtige Rolle, da nicht jede Wohnung in einer beliebigen Region den Wünschen desjenigen entspricht, der gerade ein Domizil sucht. „Die Nachfrager haben ihre individuellen, vom Wohnungsangebot unabhängigen Wohnbedürfnisse und möchten diese gerne umsetzen“, heißt es in dem Papier des Leibniz-Instituts. Es hat, eigenen Angaben zufolge, ein System entwickelt, das diese Wünsche berücksichtigt und das auch schon für die beiden Vorgänger-Studien für Baden-Württemberg in den Jahren 2005 und 2009 eingesetzt wurde. Die Methode lehnt sich an jene der Wohnungsprognosen des früheren Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung an, enthält aber einige zusätzliche Differenzierungen und neue Komponenten.


So unterscheidet sie zwischen der Suche nach Eigentum in einem Neu- oder Altbau. Die Autoren der Studie rechnen damit, dass der Wunsch nach einer sicheren Altersvorsorge in Form eigener vier Wände sowie die zu erwartende Zahl zukünftiger Erbfälle an Bedeutung gewinnen.
Und das alles zählt zu dem Gesamtbild: der Wohnraumbedarf neuer Haushalte, Neubauten zur Erfüllung individueller Wünsche wie zum Beispiel den nach einem Eigenheim, der Abbau derzeit bestehenden regionalen Wohnungsmangels, ein Ersatz für nicht mehr marktfähige Wohnungen sowie sonstiger Neubau etwa von Freizeitwohnungen.
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Mühlacker hat 233.463 Euro zu verschenken

Muss man das verstehen?


Mühlackers OB Frank Schneider stimmt im Kreistag dafür, dass Mühlacker 2012 rund 7,38 Millionen Euro an den Enzkreis abführen muss. Vorher hebt er die Hand gegen eine Umlage, die die Stadt mit nur 7,15 Millionen Euro belastet hätte. Alles nur, um die (FDP-)Fraktionslinie nicht zu verlassen. Hat die Stadt Mühlacker zu viel Geld in der Kasse? Und 233.463 Euro zu verschenken?
 


Oder:


Die Grünen fordern heute im Kreistag, weder für den Kreishaushalt noch für die Sanierung des Krankenhauses Mühlacker durch die Enzkreis-Kliniken gGmbH neue Schulden zu machen. Was tun sie anschließend? Sie stimmen sowohl dem Haushalt des Landkreises zu als auch dem Unternehmensplan der Kliniken. Beide sehen neue Kredite vor.


Muss man das verstehen? Nein! Kann man auch nicht verstehen.


Heute hat eine bunte Koalition aus Freien Wählern, Grünen und FDP - wie apart - die Kreisumlage auf 52,7 Millionen Euro festgesetzt. Mit 28 gegen 25 Stimmen. Zuvor waren die Anträge von CDU und SPD mit 25 gegen 28 Stimmen abgelehnt worden, nur 51 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden als Kreisumlage zu verlangen (Auswirkungen auf Mühlacker siehe oben). Knapp ging es aus. Der Landrat hat etwas gebibbert, aber zumindest vorher ausreichend telefoniert, wie sich am Ergebnis ablesen lässt.


Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion: Haushalt2012Enzkreis.pdf

Knackpunkt Kreisumlage



Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion.

Morgen geht es in die letzte Runde der Haushaltsberatungen im Enzkreis. Letzter und einziger Knackpunkt ist die Höhe der Kreisumlage, die von den 28 Städten und Gemeinden an den Landkreis abzuführen ist. 2011 sind das 29,75 Punkte. Das bedeutet, dass die Kommunen 29,75 Prozent ihrer Steuern dem Landkreis überweisen müssen. 2011 bringt das dem Kreis 48,8 Millionen Euro. Bleibt es bei diesem Satz, werden es 2012 rund 50,6 Millionen Euro sein, weil die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gestiegen sind. Doch die Kreisverwaltung ist damit nicht zufrieden. Sie will knapp 54 Millionen Euro. CDU und SPD versuchen, den Anstieg auf 51 Millionen Euro zu begrenzen, da auch in den Rathäusern das Geld gebraucht wird. Die Freien Wähler würden gerne 52,7 Millionen Euro zugestehen (ein Teil wohl auch die vollen 54 Millionen), die Grünen gar 56,8 Millionen Euro. Bei der Vorberatung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss fand keine der Varianten eine Mehrheit. Falls es morgen nicht noch in letzter Minute einen Kompromiss gibt, wird es Kampfabstimmungen um den Umlagesatz geben. Entweder herrscht weiterhin ein Patt oder es gibt eine hauchdünne Mehrheit für den 2012-er-Satz. Hintergrund ist, dass die Verwaltung meint, für die Investitionen müssten 7,9 Millionen Euro Darlehen (netto 5,7 Millionen) aufgenommen werden. Wir meinen, bei sparsamem und wirtschaftlichem Haushalten wird dies nicht notwendig sein. Außerdem fließen erfahrungsgemäß nicht allle Mittel ab. Seit Einbringung des Etats gab es Verbesserungen von fast drei Millionen Euro, um die die Verwaltung die neuen Darlehen kürzen möchte. Wir wollen diese Verbesserungen an die Kommunen weiterreichen. Denn finanziell geht es dem Enzkreis 2012 wesentlich besser als 2011, nicht nur dank Kreisumlage. Ein Millionen-Plus gibt es zum Beispiel auch für die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichstopf - so beträchtlich, dass auch Mehrbelastungen wie der höhere Zuschuss für die Enzkreis-Kliniken aufgefangen werden kann.