Günter Bächles Weblog

Im Enzkreis müssen bis zum Jahr 2030 weniger Wohnungen gebaut werden, als das Statistische Landesamt vorausberechnet hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden. Das Institut legte eine Prognose für alle 44 Stadt- und Landkreise Südwestdeutschlands vor.
Die amtlichen Statistiker errechneten, dass von 2009 bis 2030 im Enzkreis 7445 Wohnungen gebaut werden müssen, um der Nachfrage zu entsprechen. Davon 1645 als sogenannter neuer Bedarf, 5800 als Ersatz für in die Jahre gekommenen Wohnraum. Dagegen spricht das Leibniz-Institut von 6873 Wohnungen, die von 2011 bis 2030 gebaut werden müssen, und bezeichnet dies als Nachfragepotenzial. Gut 73 Prozent davon sollten Ein- und Zweifamilienhäuser sein, sagen die Fachleute aus Dresden.
Selbst für die Zeit bis 2015 differieren die Prognosezahlen. Das Statistische Landesamt kommt zum Ergebnis, dass 3460 neue Wohnungen benötigt werden, davon 1445 als Ersatz, während das Leibniz-Institut -allerdings bis 2020 - mit einer höheren Zahl rechnet: 3791, davon 76,6 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser.

Begründet werden seine Zahlen vom Leibniz-Institut damit, dass es nicht nur die Grundversorgung der baden-württembergischen Haushalte berücksichtige, wie es das Landesamt tue, sondern darüber hinaus auch die Wohnwünsche der Bevölkerung. Dabei spiele die regionale Differenzierung eine wichtige Rolle, da nicht jede Wohnung in einer beliebigen Region den Wünschen desjenigen entspricht, der gerade ein Domizil sucht. „Die Nachfrager haben ihre individuellen, vom Wohnungsangebot unabhängigen Wohnbedürfnisse und möchten diese gerne umsetzen“, heißt es in dem Papier des Leibniz-Instituts. Es hat, eigenen Angaben zufolge, ein System entwickelt, das diese Wünsche berücksichtigt und das auch schon für die beiden Vorgänger-Studien für Baden-Württemberg in den Jahren 2005 und 2009 eingesetzt wurde. Die Methode lehnt sich an jene der Wohnungsprognosen des früheren Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung an, enthält aber einige zusätzliche Differenzierungen und neue Komponenten.

So unterscheidet sie zwischen der Suche nach Eigentum in einem Neu- oder Altbau. Die Autoren der Studie rechnen damit, dass der Wunsch nach einer sicheren Altersvorsorge in Form eigener vier Wände sowie die zu erwartende Zahl zukünftiger Erbfälle an Bedeutung gewinnen.
Und das alles zählt zu dem Gesamtbild: der Wohnraumbedarf neuer Haushalte, Neubauten zur Erfüllung individueller Wünsche wie zum Beispiel den nach einem Eigenheim, der Abbau derzeit bestehenden regionalen Wohnungsmangels, ein Ersatz für nicht mehr marktfähige Wohnungen sowie sonstiger Neubau etwa von Freizeitwohnungen.
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Für Thomas Keilig geht die Zeit in Kalifornien zu Ende. Vom 2. Januar an fährt er wieder täglich von Mühlacker nach Stuttgart. Als neuer Geschäftsführer des Deutschen Sofia-Instituts wird er künftig vom Campus in Vaihingen aus zusätzlich zur bisherigen technischen Verantwortung für das Teleskop auch die Finanzen planen, sich um Personal und neue Verträge kümmern sowie um die Einbindung deutscher Astronomen in die Forschungsflüge. So heißt es in einer Reportage der Stuttgarter Zeitung über einen, der auszog, bei der Nasa zu arbeiten und der wieder zurückkehrt an die Enz. Der 44-Jährige hat in der kalifornischen Wüste das fliegende Teleskop Sofia konstruiert. 

Plötzlich war sie da: die Debatte um ein neues Gewerbegebiet Mühlacker. Sie taucht immer dann auf, wenn keine konkreten Flächen eine Rolle spielen. Ganz allgemein über den Bedarf an zusätzlicher gewerbliche Fläche zu resonieren, ist beliebt im Gemeinderat unserer Stadt. So auch jetzt wieder. Doch sobald es um konkrete Flächen geht, schmilzt die Begeisterung, je größer der Widerstand in der Bevölkerung wird. Bestes Beispiel: Der Vorschlag im Stadtentwicklungsprogramm, wenn das Gewerbegebiet Waldäcker ausgeschöpft ist, den Sprung über die B 10 nach Süden zur Fuchsensteige zu wagen. Zuerst fand dieses Areal eine sehr breite Mehrheit im Rat, doch dann meldete sich zuerst die SPD ab, dann verabschiedeten sich die Freien Wähler. Letztlich stand die CDU allein auf weiter Flur. Die LMU konnten sich eh nie damit anfreunden. Vor der Gemeinderatswahl im Juni 2009 legten die Stadträte alle Gedankenspiele aufs dicke Packeis. Sie könnten gefährlich werden im Werben um die Stimmen. Inzwischen - auf halber Strecke zwischen letzter und nächster Kommunalwahl - werden manche wieder mutig und plädieren für ein neues, 30 Hektar großes Gewerbegebiet. Nach den gehabten Erfahrungen halte ich nichts mehr von den Sonntagsreden zum allgemeinen Bedarf an einem Gewerbegebiet. Für keinen Standort wird es tragfähige Mehrheiten geben. Die Alternativen sind klar: entweder der Sprung über die B 10 wagen oder Ziegelei/Hardt und damit ein Gewerbegebiet, das Lienzingen und dem Heidenwäldle vor die Nase gesetzt wird. Kompromiss könnte nur die Verlängerung des Gewerbegebiets Lugwald sein - in den Wald hinein. Oder doch nicht? 

Möglicherweise lässt die Erfahrung mit diesem (Nicht-)Entscheidungsprozess vor 2009 die Erkenntnis wachsen, dass auch wir in Mühlacker an Grenzen stoßen. So viel neue Flächen bieten sich nicht gerade an. Und Widerstand in der Bevölkerung ist garantiert. Also müssen wir uns bemühen, neue Lösungen zu suchen und Gewerbeflächen im Bestand stärker zu nutzen oder zu arrondieren. Weshalb soll das gesamte Ziegeleiareal für Wohnungen genutzt werden - obwohl über einem Teil eine Starkstromleitung verläuft? Weshalb können wir uns nicht auf einen Teil fürs Wohnen beschränken? Weshalb produzieren wir den Bedarf für neue Gewerbeflächen, weil aus dem Bereich Vetterstraße Betriebe verlagert werden müssten, wenn dort Wohnhäuser entstehen sollen?

Das ist ein Aspekt: Grenzen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und ein künstlicher Bedarf. Der andere Aspekt: Wie wollen wir 30 Hektar Gewerbeflächen (vor-)finanzieren - das Gelände aufkaufen und dann die Erschließung bezahlen? Ich sehe diese Möglichkeit angesichts anderer Projekte nicht, ohne finanziell in eine Schieflage zu geraten. Eines steht immerhin fest: Die Flächen im Gewerbegebiet Waldäcker sind weitgehend ausgeschöpft.

Das hat der Mühlehof nicht verdient. Ihn zum Zombie zu erklären und gleichzeitig zum Untoten. Sechs Künstler aus dem Kreis Ludwigsburg und aus Stuttgart tun  dies und stellen ihre Arbeiten noch bis zum 4. Januar im Rathaus Mühlacker aus. Weshalb eigentlich im Rathaus und nicht im Objekt der künstlertischen Begierde? Werner Christof, Lisa Schulz, Henry Schulz, Johannes Biedert, Michael Knör und Peter Schmidt zeigen ihre Sicht auf den 1982 eröffneten Mühlehof, den Peter Schmidt im Modelleisenbahnmaßstab 1:87 nachgebaut hat. Das Kupfer-Koloss soll Gegenstand von Kapitalismuskritik sein. Ein doch überzogener Ansatz. Und einer, der den kulturellen Teil des Gebäudes schlichtweg ignoriert. Zelebriert werden in düsteren Fotos die leerstehenden gewerblichen Flächen. Schockierend wirkt, was abgelichtet worden ist: Blutrünstige Szenen, die überall hätten gestellt werden können. Den Magen dreht es dem Betrachter um. Was soll das? Die Vergänglichkeit eines früheren Konsumtempels so zu dokumentieren, ist ein fehlgeschlagener Versuch, sich dem Mühlehof zu nähern. Auch wenn die Szenen mit den reichtlich rot angemalten Personen im ehemaligen Kühlhaus des früheren Lebensmittelmarktes im Untergeschoss gestellt worden sind - sie sind geschmacklos. Ein Ort des Verfalls, der Korrosion und der Dunkelheit - diese Bewertung geht auch einem Abriss-Befürworter zu weit. Die Arbeiten vorzeitig abzuhängen, wie es ein Gemeinderatskollege gestern Abend in der Ratssitzung gefordert hat, ginge aber ebenfalls zu weit. Besser wäre es gewesen, die Ausstellung im Mühlehof zu zeigen, als Anschauungsbeispiel, wie auch Künstler ihr Thema verfehlen können. Für ein Geistergebäude ist der Mühlehof doch noch zu belebt. Über den Abriss wird nur deshalb diskutiert, weil die Sanierungskosten deutlich höher sind als die für eine neue Kulturhalle. Nicht, weil wir den Mühlehof für einen Zombie halten. "Auch Künstler können ihr Thema verfehlen" vollständig lesen

Die vorhandenen Daten über die gesamten Potenziale erneuerbarer Energie – von Biomasse bis Windkraft - in der Region Nordschwarzwald sollen in einem Gesamtkonzept des Regionalverbandes zusammengeführt werden. Dafür spricht sich die CDU-Regionalverbandsfraktion aus. In einer Sitzung in Straubenhardt plädierte die Union dafür, in jenen Bereichen, in denen der Regionalverband über Steuerungsmöglichkeiten verfügt, diese auch zu nutzen. Noch im Frühjahr muss in die Ausweisung von Windkraftstandorten eingestiegen werden.

Die CDU-Regionalräte erinnern daran, dass die Regionalverbandsversammlung im Juli 2007 beschlossen hatte, als regionalen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz auf die Verringerung der CO2-Emissionen um 300.000 Tonnen im Jahr bis zum Jahr 2010 in der Region hinzuarbeiten. Hier ist eine Zwischenbilanz notwendig. Nachdem inzwischen die Energiewende durch den Ausstieg aus der Atomkraft an Geschwindigkeit gewonnen hat, ist auch die Regionalplanung zusätzlich gefordert. Die Potenziale müssen daraufhin abgeklopft werden, ob die Region einigermaßen autark werden kann.

Die Fraktion informierte sich bei ihrem Treffen in Straubenhardt über lokale Beiträge zur Energiewende. Bürgermeister Willy Rutschmann verwies auf die Aktivitäten seiner Gemeinde in der Solarnutzung und dem Einsatz der Biomasse Holz sowie über die Pläne eines Projektentwicklers, im Wald zwischen Schwanner Warte und Holzbachtal etwa zehn Windräder mit einer Nebenhöhe von jeweils 140 Meter zu bauen. Bis jetzt habe die Gemeinde keine Standorte im Flächennutzungsplan gesichert. Rutschmann berichtete aber auch über die Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren, etwa mit der Luftverkehrsbehörde. Sein Birkenfelder Kollege Martin Steiner sagte, die Markung seiner Kommune komme, je nach Windatlas, nicht als Windkraftstandort in Betracht, doch gebe es immer wieder Anfragen von Investoren wegen Projekten mit erneuerbarer Energie. Die neue Bürgerenergiegenossenschaft engagiere sich ebenfalls in dieser Richtung.  

Sollte die Änderung des Landesplanungsgesetzes, bis Ende März erwartet, in der vorgesehenen Form erfolgen, müssten die Regionalverbände Vorranggebiete ausweisen; in den anderen Flächen, an denen der Wind noch ausreichend bläst, könnten die Kommunen auch Windkraftanlagen zulassen, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Wie der Direktor des Regionalverbandes, Dirk Büscher, in der Sitzung sagte, gebe es Gemeinden wie jene im Heckengäu, die zuerst die weiteren Beschlüsse des Landes abwarten wollten. Andere versuchten, schon jetzt in eine Steuerung über ihre Flächennutzungspläne einzusteigen. Offen sei die Lösung der Konflikte zwischen Artenschutz und Windkraft; das Land habe die Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz mit der Erarbeitung fachlicher Grundlagen beauftragt, was bis zu drei Jahre dauern könne. Die Regionalverbände weigerten sich, für die einzelnen Standorte eigene Gutachten in Auftrag zu geben, dies sei nicht ihre Aufgabe. Dagegen werde mit dem Windkrafterlass des Landes bis Februar 2012 gerechnet, in dem auch Aussagen zur Verträglichkeit von Windkraftanlagen und Landschaftsbild erwartet werden. Investoren und Projektentwickler stünden in den Startlöchern, die auf Landesebene zusammengeschlossenen Bürgerenergiegenossenschaften suchten händeringend nach Projekten, in die sie investieren können.

Die CDU-Position ist klar: Wir wollen den Stau bei der Windkraft auflösen. Deshalb drängt die Fraktion darauf, im kommenden Frühjahr den Aufstellungsbeschluss für einen Teilregionalplan Windkraft in der Regionalverbandsversammlung zu treffen. Man kann nicht so lange warten, bis alle Konflikte mit anderen Nutzungen gelöst werden. Dies muss dann im Verfahren geschehen. Denkbar ist, Gebiete zuerst auszuweisen, in denen Konflikte beseitigt werden können. Jene Standorten, bei denen es Probleme wegen des Artenschutzes gibt, können nachrangig behandelt werden.

Muss man das verstehen?

Mühlackers OB Frank Schneider stimmt im Kreistag dafür, dass Mühlacker 2012 rund 7,38 Millionen Euro an den Enzkreis abführen muss. Vorher hebt er die Hand gegen eine Umlage, die die Stadt mit nur 7,15 Millionen Euro belastet hätte. Alles nur, um die (FDP-)Fraktionslinie nicht zu verlassen. Hat die Stadt Mühlacker zu viel Geld in der Kasse? Und 233.463 Euro zu verschenken?
 

Oder:

Die Grünen fordern heute im Kreistag, weder für den Kreishaushalt noch für die Sanierung des Krankenhauses Mühlacker durch die Enzkreis-Kliniken gGmbH neue Schulden zu machen. Was tun sie anschließend? Sie stimmen sowohl dem Haushalt des Landkreises zu als auch dem Unternehmensplan der Kliniken. Beide sehen neue Kredite vor.

Muss man das verstehen? Nein! Kann man auch nicht verstehen.

Heute hat eine bunte Koalition aus Freien Wählern, Grünen und FDP - wie apart - die Kreisumlage auf 52,7 Millionen Euro festgesetzt. Mit 28 gegen 25 Stimmen. Zuvor waren die Anträge von CDU und SPD mit 25 gegen 28 Stimmen abgelehnt worden, nur 51 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden als Kreisumlage zu verlangen (Auswirkungen auf Mühlacker siehe oben). Knapp ging es aus. Der Landrat hat etwas gebibbert, aber zumindest vorher ausreichend telefoniert, wie sich am Ergebnis ablesen lässt.

Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion: Haushalt2012Enzkreis.pdf