Günter Bächles Weblog

Keine Angst vor Volksabstimmungen. Das zeigt die Schweiz, das beweist Baden-Württemberg seit heute: Die Entscheidung bei der Volksabstimmung gegen das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz war eindeutiger als erwartet. Das ist erfreulich. Es lässt keine Interpretationen zu. Und das ist gut so. Wir können eben auch NEIN sagen. Lienzingen hat sich mit fast 70 Prozent für den Weiterbau von S 21 entschieden. Heute Abend, beim Auszählen der Stimmzettel in der Gemeindehalle, gab es streckenweise nur Stimmzettel, auf denen "Nein" angekreuzt war. Da schon deutete sich ein klarer Trend an. Das Resultat für Mühlacker und den Enzkreis zeigt, dass sich Lienzingen in guter Gesellschaft befindet. Immer mal wieder meinten Bürger im Wahllokal, hoffentlich kehre mit der Volksabstimmung Frieden im S21-Streit ein. Was auffällig war: Viele junge Menschen nutzten die Möglichkeit, direkte Demokratie zu praktizieren. Von den 520 Stimmzetteln (ohne etwa 150 Briefabstimmende) waren nur zwei ungültig: Jemand kreuzte "nein" an und schrieb dann "Herr, wirf Hirn ra"!

Nun kommt es darauf an, das Projekt umzusetzen. Natürlich muss das Land seine - auch finanziellen - Interessen wahren. Wie wir als Enzkreis bei der Fahrplangestaltung. Aber beides schließt sich nicht aus: Ja zu S 21, das heute endgültig zu Baden-Württemberg 21 geworden ist, und Interessenswahrung, um möglichst viele lokale Vorteile aus dem Jahrhundertprojekt zu ziehen.
Direkte Demokratie als Beitrag zur Befriedung eines hitzigen politischen Kampfes. Das Volk hat gesprochen. Es sollte noch öfters sprechen.
Als ich in der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Monaten für einen Bürgerentscheid zur Gartenschau warb, herrschte Entsetzen bei der Verwaltungsspitze. Weshalb eigentlich?

Die städtischen Finanzen erholen sich stetig. Schon das Jahr 2010 fiel besser aus als anfangs geplant. Schloss nach der Prognose der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben umfasst, mit einer Lücke von 1,09 Millionen Euro, so bleiben tatsächlich 1,07 Millionen Euro übrig, die dem Vermögensetat - und damit den Investitionen - zugeführt werden. Der Nachteil: Die erhöhte Steuerkraft führt zwei Jahre später zu höheren Umlagen an Land und Kreis. Allein der Enzkreis will 2012 rund 800.000 Euro mehr. Auch das Jahr 2011 fällt besser aus als gedacht. Die Anteile der Stadt an der Einkommensteuer, die ihre Bürger bezahlen, steigen um 786.000 Euro auf 9,9 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen vom Land um 360.000 Euro auf 7,8 Millionen Euro, die Gewerbesteuer um 900.000 Euro auf 6,4 Millionen Euro. Weil gleichzeitig die Grundstücksverkäufe ein Plus von 3,3 Millionen Euro aufweisen, kann die vorgesehene Darlehensaufnahme um zwei Millionen Euro reduziert werden. Noch gar nicht berücksichtigt sind die erhöhten Zuweisungen des Landes via Finanzausgleich für die Kinderbetreuung: alt 304.000 Euro, neu 799.000 Euro - Folge der Anhebung der Grunderwerbsteuer durchs Land zum 5. November 2011 um eineinhalb Prozentpunkte.

Trotz dieser positiven Nachrichten: Die Gewerbesteuer steigt zwar, bleibt aber trotzdem auf einem niedrigeren Niveau. Von den gut elf Millionen Euro in der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 sind wir noch weit entfernt. Die Gewerbesteuer hat den Nachteil, dass wir einen Teil ans Land abführen müssen als Beitrag zum kommunalen Finanzausgleich: Von den nun 6,4 Millionen Euro werden dies 1,28 Millionen Euro sein. Der Nettobetrag fällt also bescheidener aus. Die Gewerbesteuer hängt von der Konjunktur ab und ist mit einem ständigen Auf und Ab kein allzu verlässlicher Posten im Etat - im Gegensatz zu den Einkommensteueranteilen, die weitgehend stabil bleiben und einem Fels in der Brandung gleichen. Schwerpunkt der Kommunalpolitik in Mühlacker muss deshalb sein, die Einwohnerzahl zu stabilisieren. Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht eher Wert legen auf mehr neue Wohngebiete statt auf zusätzliche Gewerbeflächen. Auch das Gewerbegebiet Waldäcker verschonte uns nicht vor Gewerbesteuereinbrüchen in der Krise. Grundsätzlich notwendig ist eine Reform der Kommunalfinanzen. Aber alle Versuche auf Bundesebene, die so labile Gewerbesteuer durch eine zusätzliche, aber stabilere zweite Einnahmequellen für die Kommunen zu ersetzen, sind gescheitert.

Eine spezielles Problem von Mühlacker bleibt: Wir haben im landesweiten Vergleich eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. 

Lernen ist mehr als nur Schule, sagte sich die Bertelsmann-Stiftung und legte jetzt den Deutschen Lernatlas vor. Weil Menschen am Arbeitsplatz, als Mitglieder in Vereinen oder politischen Organisationen, in der Familie, in der Freizeit und im Gemeinwesen lernen, erfasst der Deutsche Lernatlas auch Kennzahlen für berufliches, soziales und persönliches Lernen - neben dem schulischen und der Weiterbildung. Bewertet worden sind alle 412 Stadt- und Landkreise in Deutschland. Der Enzkreis wurde in die Gruppe der 144 Landkreise im verdichteten Umland eingestuft und kam auf einen Mittelplatz: mit dem 53. Rang. Mit 52,3 liegt er deutlich besser als der nationale Durchschnitt und der Durchschnitt der Vergleichsgruppe, aber schlechter als der baden-württembergische Mittelwert. Etwas gedrückt haben ihn die Kategorien des beruflichen und des persönlichen Lernens. Eine der Aussagen: Das Engagement in Feuerwehren, DRK und Parteien könnte höher sein, zudem fehle es an Jugendeinrichtungen. Dafür gibt es Pluspunkte durch das Engagement allgemein und die Wahlbeteiligung. Was so alles zählt - die Autoren begründen das: "Die Lerndimension Soziales Lernen gibt Hinweise darauf, in welcher Form und in welchem Ausmaß die Menschen in einer Region Möglichkeiten zum sozialen Lernen wahrnehmen. Dieser vielseitige Aspekt des lebenslangen Lernens wird durch Kennzahlen zum sozialen Engagement, zur politischen Partizipation und zum Stellenwert der Jugendarbeit abgebildet."  Beim sozialen Lernen - einer der Untergruppen - reicht es zum 33. Rang, beim schulischen Lernen gar zum 24. Platz. Deutlicher schlechter schneidet der Enzkreis ab beim beruflichen Lernen (78. Platz) und beim  persönlichen Lernen (114. Platz). Speziell zum schulischen Lernen schreiben die Verfasser: "Die Lerndimension Schulisches Lernen gibt Hinweise auf den Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen in der Schule, das Studienplatzangebot und das Ausbildungsniveau von jungen Menschen und Erwerbstätigen in der ausgewählten Region."  Spitzenreiter in der gesamten Gruppe ist der Landkreis Würzburg mit dem Wert 68,85. Der Schlusslicht: der Landkreis Lippe mit 34,33.
 
 

Man kann sich trefflich streiten, ob alle Parameter tauglich sind für eine Bewertung. Aber zumindest eine interessante Sicht bietet die Stiftung mit der Untersuchung schon. Und sie macht deutlich, dass der Enzkreis in manchen Bereichen einen Nachholbedarf hat.  Für den Deutschen Lernatlas wurden über 300 Kennzahlen aus unterschiedlichen Quellen überprüft. Nach einem in Kanada entwickelten mathematischen Verfahren wurden daraus 38 Kennzahlen ausgewählt, die besonders aussagekräftig für die Lernbedingungen vor Ort und für nahezu alle Kommunen verfügbar sind, erläutert die Stiftung. Diese wurden dann zu einem Gesamtindex kombiniert, der abbildet, wie gut die Entwicklungschancen der Bürger in den verschiedenen Lebensbereichen, Lernformen und Lernorten sind. Mit dem Deutschen Lernatlas will die Bertelsmann-Stiftung mehr Transparenz über die Lernbedingungen schaffen. Das Resultat: Kreise und kreisfreie Städte in Bayern und Baden-Württemberg bieten in Deutschland die besten Lernbedingungen. Dahinter folgen etwa gleichauf Regionen in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Mecklenburg-Vorpommern ist Schlusslicht der Flächenstaaten. Bei den Stadtstaaten liegt Hamburg vor Berlin und Bremen.  

Studierende der Hochschule Pforzheim stellten heute Abend im Ratssaal Mühlacker die ersten Ergebnise von Befragungen vor. Zuerst waren es die Resultate der Gruppe der 14- bis 45-Jährigen aus unserer Stadt, dann die der über 45-Jährigen. Bei den 14- bis 45-Jährigen (175 Befragte) punktet Mühlacker vor allem durch Gesundheitsbereich, Schulen, öffentlicher Personennahverkehr und Sport, negativ werden bewertet Sauberkeit und Sicherheit - vor allem an der Drehscheibe und am Bahnhof - sowie mangelnde Einkaufserlebnisse. Hoch im Kurs steht der Wunsch nach einem schönen Stadtbild. Knapp 61 Prozent ist ihre Stadt sympathisch bzw. eher sympathisch, 39 Prozent sehen sie eher oder ganz negativ - ein Wert, der alarmiert. Auf dem jetzigen Mühlehof-Areal gewünscht wird ein Einkaufszentrum, ein großes Kaufhaus, Freizeiteinrichtungen oder - auf dem vierten Rang von zwölf Plätzen - ein Kulturzentrum.
 

Bei den über 45-Jährigen (126 Befragte) gehen die Werte hoch: 34 Prozent sind stolz auf ihre Stadt, 70 Prozent fühlen sich mit ihr verbunden und 86 Prozent wohnen gerne hier. Je älter die Menschen, um so stolzer sind sie auf Mühlacker. Frauen sind eher stolz als Männer. Wessen Freundeskreis überwiegend in Mühlacker lebt, ist mit der Stadt besonders verbunden. Wir präsentieren uns als eine engagierte Stadt: 46 Prozent der über 45-Jährigen sind in Vereinen aktiv, 20 Prozent in Kirchen, 38 Prozent bezeichnen sich als ehrenamtlich tätig. Es herrscht ein ausgeprägtes Interesse an lokalen Themen. Und was entscheidet über das Gefühl, in einer Stadt mit Lebensqualität zu wohnen? Grünflächen, Sicherheit, Medien und Verkehr. Die älteren Bürger legen großen Wert auf ein schönes Stadtbild. An was scheiden sich die Geister? An der umgestalteten Bahnhofstraße mit dem Zweirichtungsverkehr: Die einen geben unter anderem dies als Grund an, dass sich nach ihrer Meinung etwas in Mühlacker verbessert hat, die anderen als Beleg, dass sich etws verschlechtert hat.
Überhaupt: Hilfreich wäre ein Vergleich mit Umfragen in ähnlich großen Städten. Ist der Bruddel-Faktor überall gleich oder fällt Mühlacker in die eine oder andere Richtung aus dem Rahmen?  

Eine Strategie schlagen die Studierenden vor. Unter dem noch zu unbekannten Slogan "gesund und munter! Mühlacker" (mit ihm konnten Befragte wenig anfangen) regen sie Aktionen an: für eine schönere Stadt (darunter werden äußere Attraktivität, Sauberheit und Sicherheit gleichzeitig subsumiert), für die Verbesserung des Wohlfühlfaktors und einen Treff für Senioren als Ort informeller Zusammenkünfte.
 

Aber auch die jungen Menschen sollen stärker erreicht werden - über soziale Netzwerke. Für Mühlacker 2.0 schlagen die Studenten eine Mühlacker-Seite auf Facebook vor und eine Kampagne, damit möglichst viele Menschen den Button "Gefällt mir" anklicken. Zielgruppe sollen die 15- bis 36-Jährigen in der Stadt und im Umland sein. Das wären theoretisch - so rechneten sie aus - fast 16.000 Menschen, davon 30 Prozent mit Smartphone.

Wichtig ist nun, die Ergebnisse auszuwerten und auch Vorschläge umzusetzen - gerade jenen mit Facebook. Heute Abend gab es nur einen Einblick, weil die Vorstellung aller Einzelergebnisse den Zeitrahmen gesprengt hätte. Wir müssen uns auch im Gemeinderat mit dem Meinungsbild beschäftigen.

Genauso wichtig ist aber, dass die Mühlackerer mitmachen beim Bevölkerungspanel. Über drei Jahre werden die immer gleichen Personen mit gleichen Fragen zur Entwicklung in der Stadt befragt, um zu erheben, ob die Bürger zufriedener oder unzufriedener geworden sind. Das ist eine demoskopisch erhobenes Stimmungsbild - eine moderne Art der Bürgerbeteiligung. Um sich für die Zusendung der Fragebogen anzumelden, reicht ein Anruf unter 07231 286085 oder eine Mail an muehlackerpanel@googlemail.com. Mitmachen!  

Immer wieder wird im Gemeinderat vorgeschlagen, interessierten Nachbarn eine Patenschaft für Bäume oder Blumen entlang von Straßen und Fußwegen anzubieten. Irgendwie verläuft das durchweg im Sand. Dabei haben wir in der Stadt ein Vorbild dafür: Derzeit elf Frauen in unserem Stadtteil Großglattbach, die den Blumenschmuck jeweils an einem der Brückengeländer im Stadtteil und damit im öffentlichen Raum pflegen. Ein gutes und vorbildliches Engagement. Gestern Abend durfte ich beim Abschlussabend des Blumenschmuckwettbewerbs in der TSV-Halle für die Stadt diese Blumenpflegerinnen auszeichnen. Überhaupt: Diese Veranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins (OGV) bringt die Menschen auf die Beine. Um die 250 Besucher fanden sich ein, quer durch alle Generationen. Seit 53 Jahren besteht der OGV, zuerst gegründet als Obstbauring, seit 1962 trägt er seine jetzige Bezeichnung. Und seit 47 Jahren veranstaltet er die Blumenschmuckwettbewerbe. Beeindruckend ist die hohe Teilnehmerzahl. Sie steht für eine gute Dorfgemeinschaft und für das Wir-Gefühl der Großglattbacher. Beeindruckend ist die Beständigkeit, mit der dieser alljährliche Wettbewerb gepflegt wird und wie er auch über die Eingemeindung nach Mühlacker hinaus fortgesetzt wurde. Es ist der einzige Wettbewerb dieser Art in unserer Stadt. Bis vor Jahren gab es noch einen in Mühlhausen. Schön wäre es, wenn die "Glabbicher" wieder Nachahmer fänden. Ortsverschönerung - dank Blumenschmuck an Gebäuden und gepflegte Hausgärten - geht alle an. Ich freue mich, dass die Großglattbacher nicht nach der Stadt rufen, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen. Eine Freude war es deshalb für mich, gestern Abend als ehrenamtlicher stellvertretender OB symbolisch einen Scheck der Stadt dem OGV-Vorsitzenden Michael Grosch überreichen zu dürfen. 

Werner Pokorny, Andrea Zaumseil und Robert Schad machten mit ihren Kunstwerken den Auftakt: Die ersten drei von acht Exponaten stehen am Skulpturenweg, der zum Kloster Maulbronn führt. Heute ist der erste Teilabschnitt auf der Grünfläche westlich der Klosteranlage eingeweiht worden. Das gemeinsame Projekt von Stadt Maulbronn und Enzkreis heißt "Annäherung" und soll einen bedeutenden kulturellen Akzent im unmittelbaren Umfeld des Klosters setzen, das seit 1993 auf der Welterbeliste der Unesco steht. Acht Künstlerinnen und Künstler sind ausgewählt worden, entlang des Weges vom großen Parkplatz in der Talaue im Westen des Klosters ihre Kunstwerke aufzustellen, die zuvor eine Jury unter Leitung des Kunsthistorikers Günther Wirth ausgesucht hatte. Viele Besucher wählen den Fußweg von der Talaue zur großartigen historischen Anlage und nähern sich so nicht nur dem Kloster, sondern künftig auch zeitgenössischer Kunst. Sobald die Klostermauern erreicht sind, bleibt die Kunst zurück und das Kloster schlägt den Besucher ganz in seinen Bann - beim Rückweg treten die Arbeiten der acht Künstler wieder in den Mittelpunkt und verdeutlichen ihre eigenständige Rolle. Die Künstler setzen sich mit ihren Arbeiten nicht mit dem Kloster auseinander, sondern suchen die Annäherung an die Besucher, nehmen einen Teil deren Aufmerksamkeit in Anspruch. Es sind Künstler aus dem Südwesten Deutschlands. Die Idee hatte vor vielen Jahren der damalige - ausgesprochen kunstsinnige - Landrat des Enzkreises, Dr. Heinz Reichert, der heute Ehrengast war. Umgesetzt worden ist sie von Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle und dem jetzigen Landrat Karl Röckinger. Dass der Skulpturenweg nicht quasi auf einen Schlag entstand, hat eine einzige Ursache: Für jedes der Kunstwerke werden Sponsoren gesucht, die die Arbeit finanzieren. Banken, die Sparkasse, Firmen sind es, die sich in die Pflicht nehmen ließen. 
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   War heute Nachmittag eine langwierige Sitzung. Von halb 3 bis irgendwann nach halb 7 Kreistagssitzung zur Finanzlage der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Dann noch Aufsichtsrat der Gesellschaft. So nach 8 Uhr war Schluss. Die zentrale Frage: Wie viel rote Zahlen erlauben wir uns? Vorher, um halb 2, tagte die CDU-Fraktion, um die Lage zu diskutieren. Fünf Millionen Euro Zuschuss für die Krankenhäuser in Mühlacker und Neuenbürg sollen 2012 vom Steuerzahler aufgebracht werden. Weil die Sitzungen nichtöffentlich sind, will ich mich zurückhalten. Nur soviel: Die Kliniken rechnen mit dem Defizit als Dauerzustand in den nächsten Jahren. Das ist, was uns Probleme bereitet. Dass wir als Landkreis den Kapitaldienst für die Altschulden, den Neubau in Neuenbürg und die Sanierung der Klinik Mühlacker finanzieren, ist unumstritten. Aber dazu noch das laufende Defizit als Dreingabe? Hier streiten sich die Geister. Kritik an der Geschäftsleitung wird von dieser naturgemäß als störend empfunden. Als wir uns 2004 durchsetzten, die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten, war klar: Wir lassen uns die Krankenhäuser etwas kosten. Sie sind kommunale Daseinsvorsorge. Eineinhalb Millionen für den Kapitaldienst per anno aus Investitionen bezahlen wir seitdem Jahr für Jahr. Doch jetzt wollen die Kliniken mehr. Oaky, nochmals gut eineinhalb Millionen für die Sanierung des Hauses Mühlacker sind unbestritten. Wo es kritisch wird: Auch noch das laufende Defizit zu übernehmen, sozusagen als Dauerposten. Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Nicht nur mir. Deshalb hat die Sitzung heute Abend so lange gedauert. Im Kreistag geht es weiter. Im Dezember. Und dann öffentlich. Eine der Zielrichtungen ist der Appell an den Bund, die Rahmenbedingungen zu verbessern: Der Gesetzgeber muss mehr für die Krankenhäuser tun, damit diese ihre Kostensteigerungen - zum Beispiel durch Tariferhöhungen - auffangen können.