Günter Bächles Weblog

Die Region Nordschwarzwald stärkt ihr Wir-Gefühl. Am kommenden Sonntag findet erstmals ein Regionaltag statt - der Nordschwarzwaldtag. Natürlich sind wir im östlichen Enzkreis geografisch keine Schwarzwälder (wiewohl mein Vater einer war), doch wir gehören zu dieser Region, die von Sternenfels bis Alpirsbach reicht. Deshalb erwarten Sie auch Angebote im Naturpark Kraichgau-Stromberg: Elektro-Bike-Touren. Kommen, entdecken und erleben - so die herzliche Einladung des Regionalverbandes Nordschwarzwald zusammen mit seinen Kooperationspartnern aus dem Gesundheitsbereich.

Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm erwartet Sie und Ihre Familie mit über 40 Veranstaltungen, wie Gesundheitswandern, Nordic Walking, Aqua-Gymnastik, Wellness, Besichtigungen, Vorträgen und vielem mehr! Exakt sind es 111 Angebote in 19 Kommunen. Wellness, Sport und Gesundheit stehen bei den Menschen hoch im Kurs. Und hier hat die Region vieles zu bieten. Die Stärken hervorzukehren, ist Sinn des Regionaltages.

Klosterpfad- und Quellenführungen in Bad Herrenalb oder ein Waldbuffet in Dobel gehören zum Beispiel genauso dazu wie Heilklima-Wanderungen in Freudenstadt, Loßburg und Neubulach. Workshops, Vorführungen, Vorträge und Mitmach-Aktionen veranstalten etwa die Turnvereine Conweiler, Huchenfeld, Niefern und Nöttingen. In der Nieferner Kirnbachhalle, der dortigen Jahnstube und im Kraftraum gibt es 26 Angeboten zwischen 10 Uhr und 16.45 Uhr.

Und hier ist das Programm zum Herunterladen: Flyer_SportGesundheit_Nordschwarzwaldtag.pdf

Saubere Energie durch Windkraft.

Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald heute in Baiersbronn. Schwerpunkt des öffentlichen Teils: der Ausbau der Windkraft. Genauer: die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Grünrot in Stuttgart. Mehr ein scheinbar sprödes Thema für Insider, aber eines mit großen Wirkungen nach außen. Werden neue Windmühlen in der Region künftig so konzentriert wie in Simmersfeld und damit in unserer Region mit Baden-Württembergs größtem Windpark? Wenn per Gesetz den Regionalverbänden nur noch das Recht gegeben werden soll, Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen, aber nicht gleichzeitig auch Ausschlussflächen, muss man sich fragen: „Vorrang vor was?“ Wenn etwas Vorrang hat, hat logischerweise auch etwas Nachrang. Aber Logik ist nicht Sache der neuen Landesregierung. Sie stellt willkürlich die Systematik der Raumordnung auf den Kopf. Auch rechtlich ist dies problematisch.


Jedenfalls ist der Versuch von Grünrot im Entwurf zum neuen Landesplanungsgesetz, in den übrigen (Nicht-Vorrang-)Flächen den Kommunen das Recht zu geben, auch Windmühlen zuzulassen, der Beginn eines bürokratischen Verfahrens. Damit die Städte und Gemeinden dies steuern können, ist es notwendig, alle Flächennutzungspläne zu überarbeiten. Geschieht dies nicht bis zum Ende der Übergangsfrist zwischen alter und neuer Gesetzesregelung, zieht automatisch die Privilegierung nach dem Bundesrecht. Eine Steuerung ist dann ausgeschlossen. Und wer mit Flächennutzungsplänen zu tun hat, weiß um die Länge der Verfahren. Gleichzeitig ist hinlänglich bekannt, dass nicht in allen Kommunen die Windkraft bejubelt wird, sondern meist ein heftiger Streit um Pro und Contra ausbricht. Da ist es besser, aus der Gesamtschau der Region heraus die landschaftsverträglichen Lösungen zu suchen. Einerseits wird im Koalitionsvertrag von der Stärkung der Regionen geschrieben, wenn es aber darauf ankommt, sollen sie geschwächt werden. Regionale Selbstverwaltung als Störenfried? 
 

So wie es bisher ist, kann es aber auch nicht bleiben: Da gibt es nur die Schwarz-weiß-Regelung. Außerhalb der Vorranggebiete ist Windkraft nicht zugelassen. Hier müssen wir differenzieren: Vorranggebiete, Ausschlussgebiete und dazwischen Vorbehaltsgebiete, in denen die Kommunen Vor- und Nachteile einer solchen Anlage mit anderen Nutzungen abwägen können. Und dies alles auf der Basis des Windatlas Baden-Württemberg, der aktuellen Datengrundlage über das Windaufkommen. Ich denke, dann kommen wir schneller voran.

Der zügige Ausbau der Windkraft in der Region muss sein. Eine regionalplanerische Steuerung ist unumgänglich, um Wildwuchs und Zersplitterung zu verhindern.
Die Landesregierung sollte aber in einem anderen Punkt ihre Hausaufgaben endlich machen: zu klären, wie sich Nationalpark sowie Schutzgebiete nach dem EU-Recht mit Windmühlen vertragen. Im Moment schließen sie sich gegenseitig aus. Da fallen reiheweise Standorte heraus, an denen der Wind kräftig genug bläst, um wirtschaftlich Energie zu erzeugen. Ob da der Anteil der Windkraft an der Energieerzeugung in Baden-Württemberg auf zehn Prozent erhöht werden kann?


Auch die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Peter Hauk beschäftigt sich mit dem Thema und lud die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Verbandsversammlungen der zwölf Regionalverbände Baden-Württembergs zum Gedankenaustausch ins Haus des Landtags ein. Motto: "Wer aussteigen will, muss einsteigen."

Morgens hin, abends zurück: Der Tag in Berlin war für die siebenköpfige Delegation des Regionalverbandes Nordschwarzwald schon etwas stressig. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Schönefeld folgte das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Mehmet Kilic (Grüne) im Jakob-Kaiser-Haus nahe des Reichstags. Von dort ging es zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Enzkreis-Abgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hatte ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, seinem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (beide CSU) sowie den zuständigen Referatsleitern vermittelt. Mit dabei ebenfalls der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweikert (FDP). Nicht nur die Zusammensetzung der Delegation, sondern auch die Mitwirkung der Abgeordneten des Enzkreises war fraktions- und parteiübergreifend.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger, trug Ramsauer die Prioritätenliste für den Ausbau der Bundesfernstraßen in unserer Region vor, auf die sich die Fraktionen in der Regionalverbandsversammlung geeinigt hatten - von der A 8 bis zur Hochbrücke in Horb.

„Wir haben ganz bewusst nicht alle Projekte für den neuen Investitionsrahmenplan 2015 angemeldet, die vorstellbar sind. Sondern wir haben uns in einem überparteilichen Konsens auf die für uns wichtigsten Maßnahmen beschränkt", sagte Hornberger. Dies sind die Verlegung der B 28 (Tunnel) in Freudenstadt, die Ortsumgehungen in Bauschlott, Loßburg und Bad Liebenzell, die Kernstadtentlastung Calw, der Weiterbau der B 28 neu Horb Grünmettstetten und der 2. Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim - neben der Finanzierung des planfestgestellten ersten Abschnitts - sowie der Ausbau der Gäubahn.
Die Region hat schon mehrmals beklagt, dass sie sich zu kurz gekommen fühlt bei der Vergabe von Mitteln für Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenstrecken durch den Bund.

Schon vor fünf Jahren waren wir das erstemal deshalb in Berlin und sprachen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, damit die Region Nordschwarzwald ausreichend berücksichtigt wird. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion ist mir dieses Miteinander wichtig.

Konkret ging es diesmal um den neuen Finanzierungsplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur, der von 2011 bis 2015 gilt. Minister Ramsauer machte deutlich, dass nur dann neue Projekte aufgenommen werden können, wenn der Bundestag die Mittel erhöht. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dies bei den anstehenden Etatberatungen gelingt. Solange werde es aber keinen neuen Finanzierungsplan geben. Das heißt: Warten bis Dezember 2011. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Maßnahmen aus dem alten Finanzierungsplan, sofern sie noch nicht realisiert sind, auf jeden Fall auch im neuen auftauchen werden. Das bedeutet, dass auch der erste Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim wieder dabei ist. Entgegenstehende Spekulationen in den Pforzheimer Medien in den vergangenen Tagen haben sich damit nicht bestätigt. Speziell beim ersten Abschnitt der Westtangente ist als Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund notwendig, dass die Landesregierung Baden-Württemberg verbindlich erklärt, die Maßnahme könne realisiert werden und habe höchste Priorität.

Derzeit sind in Baden-Württemberg Projekte für zusammen 1,1 Milliarden Euro im Bau. Bei Vorhaben für 700 Millionen Euro liegen rechtskräftige Pläne vor, doch fehlt die Finanzierung. Im Jahr 2013 werden die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan anlaufen - der jetzige endet 2015. Unbestritten ist, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. 

"Gespräche in Berlin: Region will bei Straßen und Schienen stärker berücksichtigt werden" vollständig lesen