Günter Bächles Weblog

Heute Abend (18:30 Uhr, Rathaus Mühlacker, großer Saal) beschäftigt sich der Gemeinderat nun endlich konkret mit der Zukunft des Mühlehofs. Die Verwaltung beantragt einen städtebaulichen Wettbewerb für eine neue Nutzung des Areals zwischen unterer Bahnhofstraße und B 10, auf dem der Kupfer-Koloss steht. Damit wird zurecht signalisiert, dass der Mühlehof abgerissen und durch zwei neue Gebäude ersetzt werden soll: einen neuen Kultursaal sowie ein Gebäude mit gewerblichen Nutzungen. Alles schön getrennt, damit sich das Durcheinander von kulturellen und gewerblichen Nutzungen nicht wiederholt. Im  Vorfeld wurde ausgelotet, ob eine breite Mehrheit des Gemeinderats diesen Weg unterstützt. Danach sieht es aus - wenn sich gestern Abend bei den Fraktionssitzungen nicht unerwartete Hürden eingestellt haben. Die CDU hat auch getagt, wir unterstützen den Verwaltungsantrag, der mit dem Kern unseres Antrages identisch ist. Wir wollen aber noch einen ergänzenden Zeitplan für einen Wettbewerb, damit auch der Öffentlichkeit die Termine deutlich werden. Es liegt an der Stadtverwaltung, wenn der Gemeinderat heute Abend grünes Licht gibt, die Entscheidung auch rasch umzusetzen. Darauf verlassen wir uns.

 

Die Verwaltung hat alle Varianten und Argumente für die Mühlehof-Debatte gut aufgearbeitet.  

Hier die Vorlagen für heute zu, Herunterladen: AntragMuehlehof_pdf.pdf  und   Muehlehof_anlagen.pdf

Ob nun noch im Oktober oder aber im November 2011: Die Entscheidung über die Zukunft des Mühlehofs rückt näher. Wenn es im Gemeinderat zum Schwur kommt, wird sich zeigen, ob in der Sache entschieden oder nur vertagt wird bis zum Jahr 2016. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat jetzt die Vorlagen der Verwaltung, die Anregungen aus dem Bürgerforum im Internet, die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet, Pro und Contra abgewogen und sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese kommt in einem Antrag zum Ausdruck, den ich für die Fraktion gestern Abend im Gemeinderat mündlich eingebracht und heute schriftlich nachgereicht habe. Damit bekennen wir Farbe:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände des jetzigen Mühlehofs vorzubereiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Stadt bereit ist, das Mühlehof-Gebäude zur Disposition zu stellen.

2. Das Gelände soll teilweise genutzt werden für eine neue bedarfsgerechte Kulturhalle. Auf der dafür nicht benötigten Fläche soll ein gesondertes Bauwerk vorgesehen werden für Gastronomie, Dienstleistungen und gewerbliche Nutzung.

3. Erst wenn die Nachfolgenutzung feststeht und vom Gemeinderat verbindlich beschlossen ist, wird das Mühlehofgebäude abgerissen.

4. Die Tiefgarage bleibt erhalten und wird saniert.

5. Die Stadtverwaltung hat einen Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses nach
1 - 4 vorzulegen.

Uns ist wichtig, dass nicht zuerst der Abriss beschlossen und danach erst die Folgenutzung geklärt wird. Der Weg muss sein: zuerst die Folgenutzung klären und sichern.

Der Gemeinderat hat gestern Abend den Antrag für ein Sanierungsprogramm "Kernstadt II" für die Bereiche Gartenschaugelände, Waldenserstraße, Dammweg, Jörgenwaag und Enzstraße sowie für das Mühlehof-Areal und den früheren Badischen Bahnhof in der oberen Bahnhofstraße (das Sanierungsgebiet ist nicht am Stück) genehmigt. Wir brauchen Landesmittel aus dem Sanierungsprogramm wegen Dürrmenz, Jugendhaus, Gartenschau, Badischem Bahnhof und Mühlehof. Die beantragten Mittel für den Mühlehof können für den Abriss, aber auch für die Generalsanierung eingesetzt werden. Aber es wäre nicht überzeugend, jetzt Mittel zu beantragen und gleichzeitig zu sagen, wir vertagen die Entscheidung in der Sache bis 2016.

Deshalb hat die CDU-Fraktion ihre Position formuliert. Wir sind aber offen auch für Varianten, wenn sie den Kern unserer Haltung nicht beeinträchtigen, aber breiten Mehrheiten in dieser wichtigen Sache dienlich sind.

Was ist eine Entscheidung? Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker geht. Alle wollen eine Entscheidung - die einen eine in der Sache im Sinne einer Weichenstellung, die anderen möchten gerne entscheiden, aber nur, um die eigentliche Entscheidung bis zum Jahr 2016 zu vertagen. Wortglauberei? Sicherlich. Aber niemand will als entscheidungsschwach gelten. Dabei sollten wir die semantischen Spielereien lassen und das tun, was die Bürger unter einer Entscheidung verstehen: festlegen, wohin die Reise geht. Denn seit wenigen Tagen gehört der gesamte Mühlehof auch grundbuchrechtlich der Stadt - der gewerbliche Teil erstmals, der kulturelle Bereich wieder. 

Jetzt sind wir das, was wir alle wollten: handlungsfähig, was den Mühlehof angeht. Jahrelang beklagten wir, dass der bisherige Eigentümer, die Firma Echo in Berlin, nichts tat und das Gebäude sich immer mehr zum Problemfall entwickelte. Und ausgerechnet jetzt sollen wir als Stadt auch Echo spielen? Sozusagen den Stillstand weiter zelebrieren. Die Alternativen stehen fest: Das gesamte Gebäude für etwa 30 Millionen Euro zu sanieren (vielleicht für fünf oder zehn Millionen mehr oder weniger, wenn die genauen Pläne vorliegen) oder den Komplex abzubrechen und an dieser oder einer anderen Stelle eine neue, günstigere Kulturhalle zu bauen. Dazwischen gibt es nichts, auch wenn manche das nicht glauben möchten. Die Schäden am Gebäude einfach zuzukleistern wie das Echo zum Beispiel am Treppenturm zur Volkshochschule tat und dann bis 2016 abzuwarten, ist keine ernsthafte Variante.

Das ist Wackelpolitik. Die Entscheidung muss in diesem Herbst fallen. Eine Verschiebung wäre die teuerste Lösung. Das Geld, das die Stadt bis 2016 für kleinere Instandsetzungen in den Mühlehof stecken würde, wäre verschwendet – sowohl bei einem Abriss als auch bei einer Generalsanierung. 2016 bekommt die Kommune möglicherweise nicht mehr die Landeszuschüsse aus dem Sanierungstopf, die im Zusammenhang mit dem Grünprojekt winken. Die Baupreise sinken bis 2016 sicherlich nicht - im Gegenteil! Und noch etwas spricht gegen eine Verzögerung: Weil niemand die gewerblichen Räumlichkeiten so braucht, dass er eine kostendeckende Miete dafür bezahlt, muss die Stadt blechen. Mit Steuergeldern, die an anderer Stelle besser eingesetzt sind. Schon jetzt kostet der Mühlehof den Steuerzahler jährlich etwa 400000 Euro. Wir unterhalten Flächen von 16000 Quadratmetern, bräuchten aber für eine Kulturhalle nur 2500 bis 3000 Quadratmeter. Die Angst vor einer Entscheidung ist deshalb falsch.
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