Nicht den Stillstand zelebrieren
Was ist eine Entscheidung? Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker geht. Alle wollen eine Entscheidung - die einen eine in der Sache im Sinne einer Weichenstellung, die anderen möchten gerne entscheiden, aber nur, um die eigentliche Entscheidung bis zum Jahr 2016 zu vertagen. Wortglauberei? Sicherlich. Aber niemand will als entscheidungsschwach gelten. Dabei sollten wir die semantischen Spielereien lassen und das tun, was die Bürger unter einer Entscheidung verstehen: festlegen, wohin die Reise geht. Denn seit wenigen Tagen gehört der gesamte Mühlehof auch grundbuchrechtlich der Stadt - der gewerbliche Teil erstmals, der kulturelle Bereich wieder.
Jetzt sind wir das, was wir alle wollten: handlungsfähig, was den Mühlehof angeht. Jahrelang beklagten wir, dass der bisherige Eigentümer, die Firma Echo in Berlin, nichts tat und das Gebäude sich immer mehr zum Problemfall entwickelte. Und ausgerechnet jetzt sollen wir als Stadt auch Echo spielen? Sozusagen den Stillstand weiter zelebrieren. Die Alternativen stehen fest: Das gesamte Gebäude für etwa 30 Millionen Euro zu sanieren (vielleicht für fünf oder zehn Millionen mehr oder weniger, wenn die genauen Pläne vorliegen) oder den Komplex abzubrechen und an dieser oder einer anderen Stelle eine neue, günstigere Kulturhalle zu bauen. Dazwischen gibt es nichts, auch wenn manche das nicht glauben möchten. Die Schäden am Gebäude einfach zuzukleistern wie das Echo zum Beispiel am Treppenturm zur Volkshochschule tat und dann bis 2016 abzuwarten, ist keine ernsthafte Variante.
Das ist Wackelpolitik. Die Entscheidung muss in diesem Herbst fallen. Eine Verschiebung wäre die teuerste Lösung. Das Geld, das die Stadt bis 2016 für kleinere Instandsetzungen in den Mühlehof stecken würde, wäre verschwendet – sowohl bei einem Abriss als auch bei einer Generalsanierung. 2016 bekommt die Kommune möglicherweise nicht mehr die Landeszuschüsse aus dem Sanierungstopf, die im Zusammenhang mit dem Grünprojekt winken. Die Baupreise sinken bis 2016 sicherlich nicht - im Gegenteil! Und noch etwas spricht gegen eine Verzögerung: Weil niemand die gewerblichen Räumlichkeiten so braucht, dass er eine kostendeckende Miete dafür bezahlt, muss die Stadt blechen. Mit Steuergeldern, die an anderer Stelle besser eingesetzt sind. Schon jetzt kostet der Mühlehof den Steuerzahler jährlich etwa 400000 Euro. Wir unterhalten Flächen von 16000 Quadratmetern, bräuchten aber für eine Kulturhalle nur 2500 bis 3000 Quadratmeter. Die Angst vor einer Entscheidung ist deshalb falsch.
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