Günter Bächles Weblog

 Mühlacker. Im Hinblick auf die notwendige Vorlaufzeit für Planung und die organisatorische Vorbereitung des Straßenfestes 2012 sowohl seitens der Vereine als auch der Stadtverwaltung, muss die Standortfrage möglichst noch in diesem Jahr, spätestens jedoch Anfang nächsten Jahres geklärt sein, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, wegen des vorgesehenen Zeitplanes für eine Entscheidung über den Alternativstandort.

Es sei absehbar, so Schneider, dass im Zuge der Vorbereitungen für das Grünprojekt ein Teil des bisherigen Standortes des Mühlacker Straßenfestes ab dem Jahr 2012 nicht mehr zur Verfügung steht. Konkrete Vorstellungen über den neuen räumlichen Zuschnitt des künftigen Straßenfestgeländes gebe es derzeit noch nicht; man habe bewusst das diesjährige Straßenfest unbelastet davon noch durchführen wollen.

Allerdings werde das Thema Bestandteil der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Vereinsvorstände Mitte Oktober sein, bei der wie immer auch die Stadtverwaltung vertreten sein wird. Der OB: „Es ist vorgesehen, zunächst die Vorstellungen der Vereine zu erörtern und unter Einbeziehung aller Beteiligten in weiteren Terminen abzuklären.“ Ziel müsse es nach Auffassung der Verwaltung und des Festausschusses dabei sein, in einem möglichst breiten Konsens die Teilnahme aller bisherigen Vereine weiterhin zu gewährleisten und zudem möglichst neue Vereine dazu zu gewinnen.

Die CDU-Fraktion hatte die Anfrage nach einem Schreiben aus dem Kreis der Vereine gestellt. Ziel sei es, das Straßenfest auf jeden Fall auch in der Bauzeit der Gartenschau zu veranstalten und darin die Vereine seitens der Stadt zu unterstützen. Hier stehe die Fraktion im Einklang mit dem OB.

Mühlacker-Lienzingen. Die Instandsetzungsarbeiten unter anderem in der Ortsdurchfahrt Lienzingen beginnen am kommenden Donnerstag, teilte das Verkehrsamt des Landratsamts dem CDU-Kreisrat und –Stadtrat Günter Bächle mit. Zuerst erfolgen die Arbeiten an der Enzstraße. In der Friedenstraße in Lienzingen werden dann Schadstellen auf zirka 250 Quadratmeter Straßenfläche ausgefräst und ein neuer Belag eingebracht. Es handelt sich hauptsächlich um die Fahrbahnränder sowie einige Stellen auf der Fahrbahnmitte, schreibt die Kreisverwaltung. Bächle hatte nach dem Termin gefragt, weil sich die Arbeiten verzögert hatten.

Bei der Friedensstraße in Lienzingen handelt es sich um die Landesstraße 1134 im Zuge der Ortsdurchfahrt. Insbesondere in einem rund 250 Meter langen Abschnitt im Ortskern ist die Fahrbahn insgesamt in einem relativ schlechten Zustand, anerkannte Erster Landesbeamter Herz im vergangenen April in seiner Antwort an den Lienzinger Kommunalpolitiker.

Dieser Zustand sei im wesentlichen Folge einer langjährigen Beanspruchung und des damit einhergehenden normalen Verschleißes der Fahrbahnkonstruktion, so Herz damals. „Hinzu kommt ein Schadensbild, wie wir es in vielen Ortsdurchfahrten vorfinden, in denen Leitungstrassen der unterschiedlichsten Versorgungsträger vorhanden sind.“ Diese Schäden, wie Risse und Setzungen infolge von Aufgrabungen durch die Leitungsträger, würden meist erst viele Jahre später auftreten, so dass Gewährleistungsansprüche längst verjährt seien. Reparaturen an der Fahrbahn lägen dann im Rahmen der Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht beim Enzkreis.

Im Fall der Ortsdurchfahrt Lienzingen sehe der Enzkreis eine wirksame und dauerhafte Abhilfe, die auch wirtschaftlich ist, nur in einer flächigen Belagserneuerung auf der Landesstraße 1134. Für eine solche Erhaltungsmaßnahme sei das Regierungspräsidium als Baulastträger der Landesstraße zuständig. Der Straßenzug der L 1134 zwischen Mühlacker und Ortsausgang Lienzingen sei auch bereits in die vom Enzkreis an das Regierungspräsidium weitergeleitete Dringlichkeitsliste für Belagsmaßnahmen aufgenommen worden. Die Straßenmeisterei des Enzkreises werde die gröbsten Schadstellen auf der Friedenstraße im Rahmen der laufenden Unterhaltung möglichst zeitnah beseitigen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Dies sollte ursprünglich bis Ende Mai erfolgen. Der Termin hatte aber, so die Kreisverwaltung , nicht eingehalten werden können.