Lokale Beteiligungskultur stärken
OB Frank Schneider hat dieser Tage im Interview mit dem Mühlacker Tagblatt gesagt, er persönlich wolle eine Entscheidung über die Zukunft des Mühlehofs noch in diesem Jahr. Damit liegt er auf einer Linie mit der Meinung der CDU Mühlacker. Die Gemeinderatsfraktion strebt an, dass Klarheit noch im Oktober geschaffen wird, aber spätestens vor Weihnachten 2011. Im Vorfeld hat die Stadt eine breite Bürgerinformation und -beteiligung ermöglicht. Das Bürgerforum im Internet ist inzwischen geschlossen, die Ergebnisse und Bewertungen sollen noch im September dem Gemeinderat vorgelegt werden. Da bin ich beim Stichpunkt Bürgerbeteiligung. In einem Beitrag für die Berichte des Deutschen Instituts für Urbanistik hat Professor Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann unter der Überschrift "Die Straße gegen die Räte?" über die Kommunikation zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen geschrieben. Dabei zeigt, dass wir in Mühlacker einen Weg gegangen sind, der richtig ist: Breite Informationen und öffentliche Debatte. Und wie fällt die Reaktion nach einer Entscheidung des Gemeinderats aus? Werden auch diejenigen, die auf einen anderen Beschluss hoffen, das Resultat akzeptieren? Dazu Beckmann:
"Dennoch wird mangelnde Beteiligung behauptet, fehlerhafte Abwägung vermutet oder auch Abhängigkeit unterstellt. Dies ist zwar bei genauer Betrachtung oft nicht tatsächlich gegeben, aber angesichts der Komplexität der Projekte, langer Planungslaufzeiten, veränderter Rahmenbedingungen verständlich."
Lokale Beteiligungskultur zu stärken, ist das Ziel. Wer macht mit? Die Zahl derjenigen, die das Bürgerforum nutzten, hätte sicherlich größerr sein können. Und die 300 bis 400 Besucher der Bürgerversammlung zum Mühlehof waren mehr, als manche vorher meinten. Trotzdem: Was ist mit denjenigen, die sich nicht äußern? Beckmann schreibt zu den aktiven und nichtaktiven Bürgern:
"Dabei ist darauf zu achten, dass das Beteiligungsinteresse, die Beteiligungsfähigkeit und die faktischen Beteiligungsmöglichkeiten unter Umständen stark sozial segmentiert sind: Beteiligung der 2/3-Gesellschaft der „Wohlhabenden“, der „Zeit-Reichen“, der „Beteiligungserfahrenen“, der „Bildungsbürger“ und Nicht-Beteiligung der ethnisch, sozial, ökonomisch und altersstrukturell Benachteiligten.
Die Aufgaben der lokalen Politik und Verwaltung liegen aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge, der Fürsorge, des Schutzes und der Befähigung der Schwächeren. Dies darf bei verstärkter Anwendung von plebiszitären Elementen nicht verloren gehen, denn dies macht gerade auch Stadt aus: Gegenseitigkeit, Unterstützung, Fürsorge und Vorsorge, Solidarität und Integration."
Hier gibt es den gesamten Text zum Herunterladen: difu_2-11_Standpunkt.pdf