Günter Bächles Weblog

Eine Geschichte, wie sie möglicherweise nur in Mühlacker passieren kann: Im Jahr 2000 beschloss der Gemeinderat, für Aischbühl-Ost einen Bebauungsplan aufzustellen. Doch dann meldeten sich Eigentümer von Flächen in Aischbühl-West und regten an, ihren Bereich gleich einzubeziehen. Denn der gesamte Aischbühl war seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik kam die Forderung aus der SPD-Fraktion, eine Gesamtkonzeption für das gesamte Areal zu entwickeln. Das führte zu einem Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat am 19. Februar 2002, nachdem der Fachausschuss im Januar auf Antrag der FW die Abgrenzung fixiert hatte (13 Ja, fünf Nein, eine Enthaltung). Die CDU hat all diese Vorschläge unterstützt und sich auch vor Gemeinderatswahlen zur Bebauung des Aischbühl bekannt.

Einige der folgenden Stationen: 2003 Beratung des städtebaulichen Vorentwurfs, 2005 Beauftragung eines Erschließungsträgers und Beauftragung eines städtebaulichen Entwurfs, dazwischen immer wieder Eigentümergespräche (bis auf wenige Ausnahmen wollten alle diesen Bebauungsplan und warteten darauf, dass das Verfahren schneller vorangeht), städtebaulicher Wettbewerb, 2007 Vorentwurfsbeschluss, 2008 Entscheidung über die Abgrenzung des Plangebiets (reduziert auf zwei Drittel des ursprünglichen Umfangs), Lärmgutachten, naturschutzrechtliche Untersuchung, dazwischen eigenartig lange Pausen und - ja dann: Plötzlich stellte voriges Jahr Wienerberger die Ziegelproduktion in Mühlacker ein, die belgische Firma Koramic versucht das Areal unter anderem für Wohnbebauung zu vermarkten, die Stadtverwaltung redet plötzlich Aischbühl-West schlecht und will die Hoffnungen der dortigen Eigentümer den Gewinninteressen des belgischen Unternehmens unterordnen ("die Zinsuhr tickt", hieß es gestern Abend von der Verwaltungsbank herab). Koramics wirtschaftliche Interessen wiegen offensichtlich mehr als die jahrelangen Hoffnungen von Mühlackerer Bürger, die auf die Zusagen zur Bebauung des Aischbühls setzten. Eine neue Politik in unserer Stadt?

Ja, gestern Abend: Die CDU-Fraktion versuchte, einen einheitlichen Bebauungplan für Aischbühl-West und -Ost zu retten, obwohl sich schon in der nichtöffentlichen Beratung im Ausschuss zeigte, dass es Absetzbewegungen anderer Fraktionen gab (die LMU war eh schon immer dagegen, die SPD vollzog auf dem langen Weg eine Kehrtwende). Mit neun gegen 21 Stimmen unterlagen wir von der CDU. Nun stehen wir als Stadt dort, wo wir schon 2000 Jahren: Es gibt nur einen Bebauungsplan für Aischbühl-Ost. Das hätten wir schneller und billiger haben können. 

"Der Aischbühl, Mühlacker und die Belgier" vollständig lesen