Mittelfristiges Handlungsprogramm mit Unsicherheiten

Viele Zahlen, viele Daten: Das ist die Investitionsplanung 2010 bis 2020 der Stadt Mühlacker, also ein mittelfristiges Handlungsprogramm. Der Gemeinderat hat sie gestern Abend einstimmig verabschiedet. Die Liste soll Leitschnur sein bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne. Gleichzeitig legte die Verwaltung eine Bilanz der Projekte im Hoch- und Tiefbau in den vergangenen zehn Jahren vor. Damit kam gleichzeitig die kleine Gartenschau 2015 auf den Prüfstand. Was können wir uns daneben noch leisten? Es ist ein Zehn-Jahres-Programm mit einem Volumen von etwa 80 Millionen Euro, das sich stemmen lässt, wenn die Einnahmen ordentlich sprudeln. Doch wenn Steuerschwund eintritt, Projekte teurer werden, wenn wir von nicht Vorhergesehenem eingeholt werden, wenn Energiepreise klettern ... Der Einschränkungen und Unsicherheiten gibt es viele. Aber die andere Seite ist: Wir legen eine Aufgabenliste vor, ordnen sie nach der Dringlichkeit der Maßnahmen und prüfen jährlich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, ob sich das fürs jeweilige Jahr vorgesehene Programm umsetzen lässt oder gestreckt werden muss. Ein Aufgabenpaket, das die Stadt schultern will, das alle Kräfte in Anspruch nimmt und das den Schuldenberg sicherlich nicht abschmelzen lässt. Schwerpunkte: Gartenschau, Mühlehof/Kuturhalle, Sanierung von Schulen und Hallen, Ortskernsanierungen Dürrmenz, Lienzingen, neue Mitte, Mühlhausen und Lomersheim. Doch viel mehr geht dann nicht mehr.


Hier sind die Vorlagen der Stadtverwaltung, wie sie beschlossen worden sind:


pdf2573.pdf


show_anlagen.1.pdf


2.show_anlagen.pdf


show_anlagen.Liste.pdf

Nur noch gemeine Orte zum Geldausgeben

„Wir müssen verhindern, dass die Stadtzentren nur noch gemeine Orte zum Geldausgeben werden.“ Viele Städte in Baden-Württemberg planen den Bau großer Einkaufszentren in der City. Städteplaner sehen den Trend skeptisch und warnen vor den Folgen. Franz Pesch, Professor für Stadtplanung an der Universität Stuttgart, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Neue Töne? Bisher galt die Ansiedlung in der Innenstadt als Top-Lösung. Was heißt das für den Mühlehof in Mühlacker? Oder die Kaufland-Pläne an der Goethestraße? Ein Mühlehof als Bürger- und Kulturzentrum - weshalb soll das der Innenstadt nicht auch gut tun?

Von Verantwortung, Analyse und Demonstrationen




Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden in Enzberg. Bilder: J. Grießmayer

Viel Landespolitik heute in Mühlacker: In der Anfang des Jahres extra für einen Auftritt des Ex-Enzbergers und Ministerpräsidenten Stefan Mappus von der Stadt aufgehübschten Gemeindehalle Enzberg traf sich die  Junge Union Nordbaden zu ihrem mitgliederoffenen Bezirkstag. Ein Treffen von besonderem Reiz, da sich die CDU Baden-Württemberg nach 58 Jahren von der Macht im Land verabschieden muss und den Gang in die Opposition vorbereitet. Der alte und neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der Generalsekretär der CDU des Landes, Thomas Strobl, stellten sich der Diskussion. Auch jener Diskussion, wer die Verantwortung für das ungewohnte Schicksal trägt. Das Problem solcher Debatten: Bis zur Landtagswahl am 27. März hatten alle dafür gekämpft, dass die Union weiterhin regiert - das ging, wenn auch haarscharf, schief. Wer hängt der Katze die Schelle um - vor allem aber, welcher Katze? Stefan Mappus machte es der CDU am Wahlabend leicht und nahm die Verantwortung auf sich, um sich fortan rar zu machen auf der landespolitischen Bildfläche. Eine junge Frau wollte denn auch von Strobl heute wissen, welche Verantwortung denn er selbst trage. Der Bundestagsabgeordnete, der neuer Landesvorsitzender werden will, redete sich nicht hinaus. Handfeste Fehler im Wahlkampf könne er aber nicht sehen. Eine tiefgründige Analyse der Ursachen wurde gefordert.

Ich habe in mehr als 40 Jahren Siege und Niederlagen der CDU erlebt. Was immer auffällt: Verliert die Union die Regierungsverantwortung, öffnet sie sich plötzlich neuen Diskussionen und Themen. Das war 1969 so, als die CDU im Bund in die Opposition musste. Danach begannen interessante Debatten über damals elektrisierende Punkte wie Mitbestimmung in Unternehmen, Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Bodenreform. Die Union brach zu neuen Ufern auf, entwickelte sich zum Magneten für Menschen, die sich engagieren wollten. Und heute? Strobl redete davon, die Union müsse sich öffnen für Neues. Da ist sie wieder, die Öffnung. Hauk sprach davon, sich darauf zu besinnen, was die Union wolle und erst dann die Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Jedenfalls müsse sich die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP befreien. Dass sich aber die CDU Hamburg in der Koalition mit den Grünen inhaltlich verbiegen musste und dafür bei den Wahlen im Februar die Zeche bezahlte, spielte heute keine Rolle. Gut war die klare Absage von Strobl an eine grün-rote Kreisreform und gegen das Durchregieren bis zu letzten Schule, um die Einheitsschule durchzusetzen und kündigte an, notfalls gegen die Einführung dieser Einheitsschule auf die Straße zu gehen. Da brandete Beifall auf. Demonstrieren lässt sich lernen, notfalls von den Grünen.

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Eine weitere Baustelle steht an



Gewerbegebiet stößt bald an seine Grenzen.


Baustellen haben wir genügend in der Mühlacker Stadtpolitik: Mühlehof, Grünprojekt und Jugendhaus, Ziegeleiareal, Aischbühl, eventuelle Kaufland-Ansiedlung in der Innenstadt, Sanierungsfälle bei städtischen Gebäuden, Ortskernsanierungen, Stadtbahnhaltepunkt Stöckach. Langweile kommt nicht auf. In den nächsten Wochen fallen wichtige Entscheidungen - so über den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe zur Zukunft des Mühlehofs, zur Finanzierung von Projekten wie der kleinen Gartenschau und dem Jugendhaus, zur Prioritätenliste der städtischen Aufgaben. Den Zeitplan für Beratungen und Entscheidungen haben Stadtverwaltung und Gemeinderat eng gestrickt. Schon jetzt sind wir mit der Bebauung "Sommerberg" und der Umgestaltung des Ortskern Dürrmenz (Kanne-/Schuler-Areal) entscheidend weitergekommen.

Eines rückte bei all dem vorerst in den Hintergrund: künftige Gewerbegebiete. Außer der Erweiterung der Waldäcker um fünf Hektar jenseits der Osttangente in Richtung Krankenhaus kam bei den jahrelangen Debatten nichts heraus. Allerdings ist diese Erweiterungsfläche eigentumsmäßig auch noch nicht in trockenen Tüchern. Gleichzeitig füllen sich die Waldäcker immer mehr. Die Zeit der Flaute bei den Gewerbeansiedlungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist vorbei. Ein Gang durch die Waldäcker zeigt, wie Betriebe wachsen. Derzeit entsteht im westlichen Bereich wieder ein Firmenneubau. Wenn die fünf Hektar nach Westen nicht zügig realisiert werden können, stoßen wir bald an unsere Grenzen. Doch Stadtpolitik muss vorausschauend sein. Wer von der Hand in den Mund lebt, hat bald verloren. Der OB hat dies erkannt und setzt sich hier wohltuend von seinem Vorgänger ab. Um uns herum stehen Kommunen mit Gewerbeflächen in den Startlöchern oder bestimmen – wie Heimsheim – den Markt.

Zwar wird immer wieder versucht, die Idee eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B 10 mit Illingen zu beleben, doch die Erfahrung zeigt: Da geht nichts mehr. Und Brachflächen? Mal schauen, wie das städtebauliche Konzept für das leer stehende Ziegeleigelände aussieht. Wohnen? Arbeiten? Wie viel davon darf's sein, auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbelastung auf Lienzinger Straße und Ziegeleistraße? Ob wir uns im Gemeinderat auf einen mittelfristigen Flächenbedarf für Gewerbegebiete verständigen können? Eine spannende Frage. Also: Es gibt bald noch eine weitere Baustelle. Und die hat es in sich.