Günter Bächles Weblog

Noch so eine DSL-Wüste: Für das oberschwäbische Marbach und Hundersingen stellen die Frauenhoffer-Stiftung, NeckarCom und Initiative Pläne zum DSL-Ausbau vor. Auch die Stadt Mühlacker beschäftigt sich derzeit mit diesem Modell, um die Breitbandversorgung besonders in Enzberg, Lienzingen und Mühlhausen, aber auch in anderen Teilen der Stadt auszubauen. Denn die Telekom macht immer noch keinen Ruck. Der DSL-Gipfel von MdB Gunther Krichbaum im Dezember 2010 im Mühlacker Rathaus hat hier nichts gebracht. Inzwischen ist die erste kleine Firma aus Enzberg nach Pforzheim abgewandert, weil sie auf gute Datenübertragungsraten angewiesen ist und die DSL-Wüste immer noch nicht zu blühen beginnt. Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen, denen die Verbesserung der DSL-Versorgung - zurecht! - zu langsam vorangeht. Zu hoffen ist, dass die Stadtwerke Mühlacker die Angebote alternativer Anbieter bis in spätestens vier Wochen vorliegen haben. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um zügig zum Ziel zu kommen. Auch die Europäische Union drückt aufs Tempo, "um den wirtschaftlichen Aufschwung, ein integratives Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern." Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeit einer Nutzung dieses EU-Programms zu prüfen. Denn letztlich stellen Anbieter immer die Frage nach der Wirtschaftlichkeit.

Noch ein Beispiel: Unser Nachbar Wiernsheim will, dass bis in einem Jahr alle Wiernsheimer eine Übertragungsrate von 35 Megabit pro Sekunde haben. Beteiligt an dieser Lösung ist NeckarCom, eine Tochter der EnBW, mit der auch Mühlacker im Gespräch ist. Aber selbst für Wiernsheim ist es ein mühsamer Weg. Und die Hilfe von Bund und Land ist bisher nicht ausreichend.

Quasi als Vorgeschmack auf die Zeit der Datenautobahn ohne Staus und die heile Welt des Internets ein Video des Bundeswirtschaftsministeriums (entsprechende Übertragungsraten vorausgesetzt, ruckelt es auch nicht...):

In meiner Stellungnahme für die CDU-Gemeinderatsfraktion zu dem vom damaligen OB Schütterle beantragten Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof mit anschließender Rückmietung durch die Stadt habe ich in der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2005 das Nein der CDU-Fraktion zum Verkauf unter anderem damit erklärt, in den Verträgen mit der Firma Echo GmbH seien die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung rechtlich ungenügend. Wir hätten, so sagte unsere Fraktion damals, letztlich keine Garantien.

Jetzt, sechs Jahre später, müssen wir feststellen: Die Befürchtungen der CDU-Fraktion von damals haben sich – leider – bestätigt. Die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe belegt, dass der Kauf- und Mietvertrag mit der Sanierungsverpflichtung nicht das Papier wert ist auf dem der steht. Die Verkauf- und Rückmietpolitik ist voll gescheitert. Die Stadt hatte sich der Firma Echo voll ausgeliefert.

Wir haben jetzt sechs wertvolle Jahre verloren. Die Situation des Mühlehofs hat sich wegen Ausbleibens der Sanierungsarbeiten verschlechtert. Der Rückstand an Sanierungsarbeiten ist noch drängender geworden.

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt wieder Herr des Verfahrens wird und entscheidet, was in der Innenstadt geschieht. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Annahme des Vergleichs zu. Das ist auch die logische Folge unserer seit 2005 vertretenen Positionen.

Mit dem Abschluss eines Vergleichs und der Rücknahme des einst städtischen Teils der Immobilie und der Übernahme des einst gewerblichen Teils zum Nulltarif öffnen wir aber auch eine Diskussion über die Zukunft des Gebäudes ohne Denkverbote. Wir haben nichtöffentlich vom beauftragten Fachbüro Kostenberechnungen zu dem Sanierungsbedarf am Gesamtgebäude sowie zur Alternative Neubau einer Kulturhalle erhalten. Nach Abschluss des Vergleichs, der hoffentlich zustande kommt, muss die Öffentlichkeit umgehend über alle Zahlen und Daten informiert werden. Wir wollen eine breite Diskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an diesem Entscheidungsprozess und wir sehen uns in Übereinstimmung mit OB Schneider und der Verwaltung. Denn der Gemeinderat hat auf Antrag des OB frühzeitig den Auftrag an das Fachbüro ergänzt um den Punkt „Bürgerbeteiligung“.

Die CDU-Fraktion hat sich bis jetzt nicht auf eine Variante festgelegt, nachdem uns die Berechnungen erst heute Abend erläutert wurden. Der Gemeinderat braucht mehr Zeit, über diese Berechnungen zu beraten. Wir sind jedenfalls offen für alle Lösungen und prüfen alle Varianten vorurteilsfrei.

Wir wollen aber eines: Die rasche Beteiligung der Bürgerschaft und dann auch eine zügige Entscheidung. Die Hängepartie in unserer Innenstadt muss endlich der Vergangenheit angehören! Ziel muss es sein, diese Innenstadt weiter zu beleben.

Soweit die Erklärung, die ich für die CDU-Fraktion jetzt bei der Entscheidung über die Annahme des Vergleichsvorschlags des Landgerichts Karlsruhe im Gemeinderat abgegeben habe. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Annahme des Vergleichs, dem inzwischen auch die Firma Echo zustimmt.

Das war eine fast schon historische Entscheidung. Die zweite mit einer ähnlichen Tragweite war der einstimmige Grundsatzbeschluss für die kleine Gartenschau 2015 in Mühlacker. Über beide Punkte hat inzwischen auch OB Schneider gebloggt.

Wie viel Spielplätze brauchen Bannholz und Heidenwäldle? In den vergangenen Jahren entstand eine gute und gern angenommene Spielmöglichkeit an der Grundschule Heidenwäldle. Der Spielplatz am Buchenweg ist seit der Spielplatzrundfahrt des Gemeinderats im Herbst 2009 attraktiver geworden. Am Waldspielplatz Heidenwäldle bestehen weitere gut genutzte und inzwischen aufgewertete Spielmöglichkeiten. Bolzplätze befinden sich an Grundschule und Buchenweg. Bei einem solchen Angebot könnte auf die Spielplätze an der Danziger Straße und an der Breslauer Straße verzichtet, der Spielplatz an der Grundschule dafür zusätzlich aufgemöbelt werden. So sieht es die Spielplatzkonzeption der Stadtverwaltung vor. Vor der Entscheidung im Gemeinderat sollten aber die Kinder und Eltern gehört werden. Knapp zwei Dutzend Besucher kamen heute Abend zum Bürgergespräch an der Grundschule Heidenwäldle. Dabei zeigte sich eines: Der Erhalt des Spielplatzes Breslauer Straße fand kaum Fürsprecher, der des Spielplatzes Danziger Straße dagegen um so mehr.

Allerdings kamen die Teilnehmer des Lokaltermins vor allem aus Bannholz Nord, kaum aus dem "alten" Bannholz und schon gar nicht aus den Wohnblocks der Kreisbau im westlichen Bereich der Breslauer Straße. Die Meinung derjenigen, die das Gesprächsangebot der Stadt aufgriffen: An der Danziger Straße soll die Wippe - einziger Rest einer einst umfangreicheren Ausstattung - ergänzt werden durch Angebote für kleine Kinder (Sandkasten, Schaukel und Rutsche - just diese gibt es aber schon am Spielplatz Breslauer Straße, der angeblich nicht genutzt wird, weil er unattraktiv ist). Gleichzeitig kam die Anregung, den Bolzplatz bei der Grundschule aufzuwerten, um auch den Jugendlichen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sich bei Spiel und Sport auszutoben. Einige Besucher beklagten mit Nachdruck, dass die Spielplätze Breslauer Straße und Danziger Straße vor allem in der warmen Jahreszeit in den späten Abendstunden von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden mit allen negativen Folgen: Müll und Ruhestörung. Daraus leiten manche - wie auch in Dürrmenz - die Forderung ab, die Spielplätze zu schließen.

Eine schwierige Gemengenlage, die Entscheidung ist letztlich nicht einfach. Wir werden die Argumente abwägen, aber auch die Kinderzahlen in den jeweiligen Bezirken anschauen müssen, die sich natürlich immer wieder ändern, die aber doch eine gewisse Tendenz erkennen lassen, wo der Bedarf kurz- und mittelfristig besteht. Unsere Siedlungen wandeln sich: Zuerst wohnten junge Familien dort, diese kamen dann ins Alter, inzwischen folgen wieder junge Familien nach. Bestes Beispiel für diesen stetigen Wandel ist das Eckenweihergebiet. Im Bannholz beginnt auch der Umbruch. Deshalb wäre es der Entscheidungsfindung von Stadtverwaltung und Gemeinderat dienlicher gewesen, wenn noch mehr Bürger das Gesprächsangebot der Stadt genutzt hätten. 

Viele Zahlen, viele Daten: Das ist die Investitionsplanung 2010 bis 2020 der Stadt Mühlacker, also ein mittelfristiges Handlungsprogramm. Der Gemeinderat hat sie gestern Abend einstimmig verabschiedet. Die Liste soll Leitschnur sein bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne. Gleichzeitig legte die Verwaltung eine Bilanz der Projekte im Hoch- und Tiefbau in den vergangenen zehn Jahren vor. Damit kam gleichzeitig die kleine Gartenschau 2015 auf den Prüfstand. Was können wir uns daneben noch leisten? Es ist ein Zehn-Jahres-Programm mit einem Volumen von etwa 80 Millionen Euro, das sich stemmen lässt, wenn die Einnahmen ordentlich sprudeln. Doch wenn Steuerschwund eintritt, Projekte teurer werden, wenn wir von nicht Vorhergesehenem eingeholt werden, wenn Energiepreise klettern ... Der Einschränkungen und Unsicherheiten gibt es viele. Aber die andere Seite ist: Wir legen eine Aufgabenliste vor, ordnen sie nach der Dringlichkeit der Maßnahmen und prüfen jährlich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, ob sich das fürs jeweilige Jahr vorgesehene Programm umsetzen lässt oder gestreckt werden muss. Ein Aufgabenpaket, das die Stadt schultern will, das alle Kräfte in Anspruch nimmt und das den Schuldenberg sicherlich nicht abschmelzen lässt. Schwerpunkte: Gartenschau, Mühlehof/Kuturhalle, Sanierung von Schulen und Hallen, Ortskernsanierungen Dürrmenz, Lienzingen, neue Mitte, Mühlhausen und Lomersheim. Doch viel mehr geht dann nicht mehr.

Hier sind die Vorlagen der Stadtverwaltung, wie sie beschlossen worden sind:

pdf2573.pdf

show_anlagen.1.pdf

2.show_anlagen.pdf

show_anlagen.Liste.pdf

„Wir müssen verhindern, dass die Stadtzentren nur noch gemeine Orte zum Geldausgeben werden.“ Viele Städte in Baden-Württemberg planen den Bau großer Einkaufszentren in der City. Städteplaner sehen den Trend skeptisch und warnen vor den Folgen. Franz Pesch, Professor für Stadtplanung an der Universität Stuttgart, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Neue Töne? Bisher galt die Ansiedlung in der Innenstadt als Top-Lösung. Was heißt das für den Mühlehof in Mühlacker? Oder die Kaufland-Pläne an der Goethestraße? Ein Mühlehof als Bürger- und Kulturzentrum - weshalb soll das der Innenstadt nicht auch gut tun?

Baustellen haben wir genügend in der Mühlacker Stadtpolitik: Mühlehof, Grünprojekt und Jugendhaus, Ziegeleiareal, Aischbühl, eventuelle Kaufland-Ansiedlung in der Innenstadt, Sanierungsfälle bei städtischen Gebäuden, Ortskernsanierungen, Stadtbahnhaltepunkt Stöckach. Langweile kommt nicht auf. In den nächsten Wochen fallen wichtige Entscheidungen - so über den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe zur Zukunft des Mühlehofs, zur Finanzierung von Projekten wie der kleinen Gartenschau und dem Jugendhaus, zur Prioritätenliste der städtischen Aufgaben. Den Zeitplan für Beratungen und Entscheidungen haben Stadtverwaltung und Gemeinderat eng gestrickt. Schon jetzt sind wir mit der Bebauung "Sommerberg" und der Umgestaltung des Ortskern Dürrmenz (Kanne-/Schuler-Areal) entscheidend weitergekommen.

Eines rückte bei all dem vorerst in den Hintergrund: künftige Gewerbegebiete. Außer der Erweiterung der Waldäcker um fünf Hektar jenseits der Osttangente in Richtung Krankenhaus kam bei den jahrelangen Debatten nichts heraus. Allerdings ist diese Erweiterungsfläche eigentumsmäßig auch noch nicht in trockenen Tüchern. Gleichzeitig füllen sich die Waldäcker immer mehr. Die Zeit der Flaute bei den Gewerbeansiedlungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist vorbei. Ein Gang durch die Waldäcker zeigt, wie Betriebe wachsen. Derzeit entsteht im westlichen Bereich wieder ein Firmenneubau. Wenn die fünf Hektar nach Westen nicht zügig realisiert werden können, stoßen wir bald an unsere Grenzen. Doch Stadtpolitik muss vorausschauend sein. Wer von der Hand in den Mund lebt, hat bald verloren. Der OB hat dies erkannt und setzt sich hier wohltuend von seinem Vorgänger ab. Um uns herum stehen Kommunen mit Gewerbeflächen in den Startlöchern oder bestimmen – wie Heimsheim – den Markt.

Zwar wird immer wieder versucht, die Idee eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B 10 mit Illingen zu beleben, doch die Erfahrung zeigt: Da geht nichts mehr. Und Brachflächen? Mal schauen, wie das städtebauliche Konzept für das leer stehende Ziegeleigelände aussieht. Wohnen? Arbeiten? Wie viel davon darf's sein, auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbelastung auf Lienzinger Straße und Ziegeleistraße? Ob wir uns im Gemeinderat auf einen mittelfristigen Flächenbedarf für Gewerbegebiete verständigen können? Eine spannende Frage. Also: Es gibt bald noch eine weitere Baustelle. Und die hat es in sich.