Noch blüht die DSL-Wüste nicht - Ein weiteres Beispiel

Noch so eine DSL-Wüste: Für das oberschwäbische Marbach und Hundersingen stellen die Frauenhoffer-Stiftung, NeckarCom und Initiative Pläne zum DSL-Ausbau vor. Auch die Stadt Mühlacker beschäftigt sich derzeit mit diesem Modell, um die Breitbandversorgung besonders in Enzberg, Lienzingen und Mühlhausen, aber auch in anderen Teilen der Stadt auszubauen. Denn die Telekom macht immer noch keinen Ruck. Der DSL-Gipfel von MdB Gunther Krichbaum im Dezember 2010 im Mühlacker Rathaus hat hier nichts gebracht. Inzwischen ist die erste kleine Firma aus Enzberg nach Pforzheim abgewandert, weil sie auf gute Datenübertragungsraten angewiesen ist und die DSL-Wüste immer noch nicht zu blühen beginnt. Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen, denen die Verbesserung der DSL-Versorgung - zurecht! - zu langsam vorangeht. Zu hoffen ist, dass die Stadtwerke Mühlacker die Angebote alternativer Anbieter bis in spätestens vier Wochen vorliegen haben. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um zügig zum Ziel zu kommen. Auch die Europäische Union drückt aufs Tempo, "um den wirtschaftlichen Aufschwung, ein integratives Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern." Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeit einer Nutzung dieses EU-Programms zu prüfen. Denn letztlich stellen Anbieter immer die Frage nach der Wirtschaftlichkeit.

Noch ein Beispiel: Unser Nachbar Wiernsheim will, dass bis in einem Jahr alle Wiernsheimer eine Übertragungsrate von 35 Megabit pro Sekunde haben. Beteiligt an dieser Lösung ist NeckarCom, eine Tochter der EnBW, mit der auch Mühlacker im Gespräch ist. Aber selbst für Wiernsheim ist es ein mühsamer Weg. Und die Hilfe von Bund und Land ist bisher nicht ausreichend.

Quasi als Vorgeschmack auf die Zeit der Datenautobahn ohne Staus und die heile Welt des Internets ein Video des Bundeswirtschaftsministeriums (entsprechende Übertragungsraten vorausgesetzt, ruckelt es auch nicht...):

Mühlehof-Rücknahme und kleine Gartenschau - wichtige Entscheidungen



Auch das ist der Mühlehof - Ansicht von der Tiefgaragenausfahrt.

In meiner Stellungnahme für die CDU-Gemeinderatsfraktion zu dem vom damaligen OB Schütterle beantragten Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof mit anschließender Rückmietung durch die Stadt habe ich in der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2005 das Nein der CDU-Fraktion zum Verkauf unter anderem damit erklärt, in den Verträgen mit der Firma Echo GmbH seien die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung rechtlich ungenügend. Wir hätten, so sagte unsere Fraktion damals, letztlich keine Garantien.

Jetzt, sechs Jahre später, müssen wir feststellen: Die Befürchtungen der CDU-Fraktion von damals haben sich – leider – bestätigt. Die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe belegt, dass der Kauf- und Mietvertrag mit der Sanierungsverpflichtung nicht das Papier wert ist auf dem der steht. Die Verkauf- und Rückmietpolitik ist voll gescheitert. Die Stadt hatte sich der Firma Echo voll ausgeliefert.

Wir haben jetzt sechs wertvolle Jahre verloren. Die Situation des Mühlehofs hat sich wegen Ausbleibens der Sanierungsarbeiten verschlechtert. Der Rückstand an Sanierungsarbeiten ist noch drängender geworden.

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt wieder Herr des Verfahrens wird und entscheidet, was in der Innenstadt geschieht. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Annahme des Vergleichs zu. Das ist auch die logische Folge unserer seit 2005 vertretenen Positionen.

Mit dem Abschluss eines Vergleichs und der Rücknahme des einst städtischen Teils der Immobilie und der Übernahme des einst gewerblichen Teils zum Nulltarif öffnen wir aber auch eine Diskussion über die Zukunft des Gebäudes ohne Denkverbote. Wir haben nichtöffentlich vom beauftragten Fachbüro Kostenberechnungen zu dem Sanierungsbedarf am Gesamtgebäude sowie zur Alternative Neubau einer Kulturhalle erhalten. Nach Abschluss des Vergleichs, der hoffentlich zustande kommt, muss die Öffentlichkeit umgehend über alle Zahlen und Daten informiert werden. Wir wollen eine breite Diskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an diesem Entscheidungsprozess und wir sehen uns in Übereinstimmung mit OB Schneider und der Verwaltung. Denn der Gemeinderat hat auf Antrag des OB frühzeitig den Auftrag an das Fachbüro ergänzt um den Punkt „Bürgerbeteiligung“.

Die CDU-Fraktion hat sich bis jetzt nicht auf eine Variante festgelegt, nachdem uns die Berechnungen erst heute Abend erläutert wurden. Der Gemeinderat braucht mehr Zeit, über diese Berechnungen zu beraten. Wir sind jedenfalls offen für alle Lösungen und prüfen alle Varianten vorurteilsfrei.

Wir wollen aber eines: Die rasche Beteiligung der Bürgerschaft und dann auch eine zügige Entscheidung. Die Hängepartie in unserer Innenstadt muss endlich der Vergangenheit angehören! Ziel muss es sein, diese Innenstadt weiter zu beleben.



Soweit die Erklärung, die ich für die CDU-Fraktion jetzt bei der Entscheidung über die Annahme des Vergleichsvorschlags des Landgerichts Karlsruhe im Gemeinderat abgegeben habe. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Annahme des Vergleichs, dem inzwischen auch die Firma Echo zustimmt.



Das war eine fast schon historische Entscheidung. Die zweite mit einer ähnlichen Tragweite war der einstimmige Grundsatzbeschluss für die kleine Gartenschau 2015 in Mühlacker. Über beide Punkte hat inzwischen auch OB Schneider gebloggt.