Günter Bächles Weblog

Gestern Abend berichtete das TV-Magazin Panorama unter dem Titel "Das schmutzige Geheimnis sauberer Windräder" über den Einsatz der seltenen Erden - Neodym - bei der Herstellung von Windrädern, um auf ein Getriebe verzichten und damit Kosten sparen zu können. Bekanntlich ist China der Hauptlieferant der seltenen Erden. Diese werden dort unter umweltgefährdenden Bedingungen abgebaut. Bei der Trennung des Neodyms vom geförderten Gestein entstehen giftige Abfallprodukte, außerdem wird radioaktives Uran und Thorium beim Abbauprozess freigesetzt. Diese Stoffe gelangen zumindest teilweise ins Grundwasser, kontaminieren so Fauna und Flora erheblich und werden für den Menschen als gesundheitsschädlich eingestuft, berichtete Panorama.

Eine Frage, die sich gleich aufdrängt: Werden beim Nordsee-Windpark Bard Offshore I, an dem die Stadtwerke Mühlacker GmbH beteiligt sind, bei der Herstellung der einzelnen Windmühlen auch seltene Erden verwendet? Es kann nicht sein, dass wir von sauberer Energie sprechen, aber in Kauf nehmen, dass es in China alles andere als sauber zugeht. Eine Anfrage bei der Geschäftsführung der Stadtwerke brachte heute Klarheit: "Bei unserem Projekt werden WKA's mit Getriebe eingesetzt (sie werden in Baden-Württemberg hergestellt, ebenfalls das Gehäuse)", antwortet Geschäftsführer Jürgen Meeh.  Das beruhigt ungemein. Und gibt ein gutes Gewissen über die Beteiligung des kommunales Unternehmens der Stadt und ihrer Bürger an diesem Objekt. 

Übrigens: Im Panorama-Blog wurde heftig diskutiert.

Hier die Details zum Gehäuse-Inneren zum Herunterladen: 
FactSheetBARD5.pdf

Kürzlich bloggte ich über die Studie des Pestel-Instituts in Hannover über die Krisenanfälligkeit der deutschen Stadt- und Landkreise. Der Enzkreis war in dieser Untersuchung als krisenanfällig eingestuft worden. Müssen wir uns im Enzkreis den Kopf darüber zerbrechen, ob wir als Landkreis gut genug gerüstet sind für die Zukunft? Deshalb die Bildauswahl für diesen Beitrag. Denn jetzt bekam ich eine neue Untersuchung in die Hände. Zum dritten Mal stellte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung die Zukunftsfähigkeit der 413 deutschen Stadt- und Landkreise auf den Prüfstand. Maßstäbe sind Demografie, Wirtschaft, Bildung, Integration und Familienfreundlichkeit. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse in dem 148-seitigen Band "Die demografische Lage der Nation". Das Institut lässt die Auswertung des statistischen Materials in Schulnoten münden. Danach kommt der Enzkreis auf die Note 3,29. Insgesamt 31 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs schneiden besser ab als der Enzkreis, der seinen 32. Rang mit dem Main-Tauber-Kreis und dem Rems-Murr-Kreis teilt. Bundesweit landete der Enzkreis auf dem 111. Platz. Rangplaetze_Kreise_Tabelle2.pdf

Die Studie wird alle fünf Jahre vorgelegt. Die meisten der Top 20 der Stadt- und Landkreise lagen 2006 in Baden-Württemberg. Diesmal hält Bayern allein 15 der 20 vordersten Ränge. Es sind vor allem Kreise in einem 100-Kilometer-Radius um München.
Nur drei baden-württembergische Kreise sind diesmal vorne mit dabei: neben Ludwigsburg (Note 2,86) der Bodenseekreis (2,74) und der Kreis Biberach (2,81). Inzwischen holen auch die Ostdeutschen auf. Potsdam verbesserte sich vom 25. auf den neunten Rang. Die kreisfreie Stadt Jena in Thüringen zog ebenfalls an anderen vorbei: vom 34. auf den 13. Rang. Demografie ist nur eines der Parameter. Nicht minder fallen die Wirtschaftskraft, die Integration von Migranten, die Bildungsmöglichkeiten und die Familienfreundlichkeit ins Gewicht.

Die Note 4 für Bruttoinlandsprodukt und eine Fünf für Fremdenverkehr drücken beim Enzkreis den Parameter Wirtschaft. Bei den Bildungschancen für Migranten hagelt es eine Sechs, bei den Arbeitsmarktaussichten der Migranten gibt es eine Vier. Im Teilbereich Bildung wird die geringe Jugendarbeitslosigkeit mit einer Zwei bewertet, der unterdurchschnittliche Anteil Hochqualifizierter mit einer Fünf.  Besonders schlecht schneidet der Enzkreis bei der Familienfreundlichkeit ab - einer schwacher Trost ist, dass für die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kinderbetreuung) alle baden-württembergischen Landkreise eine Sechs kassierten. Erstaunlich ist allerdings, dass im Enzkreis auch ein Mangel an Freiflächen beklagt wird, weshalb für Freiflächen nur die Note fünf abfiel. 

Zwischennoten	Enzkreis	Stadt Pforzheim	Baden-Württemberg	Spitzenreiter Landkreis München	Schlusslicht Kreis Uecker-Randow (MV)
Demografie	3,0	3,0	2,8	2,5	5,3
Wirtschaft	2,4	2,9	2,7	2,0	5,5
Integration	5,0	5,0	5,1	5,0	4,5
Bildung	3,3	3,7	2,7	1,0	5,0
Familienfreundlichkeit	4,7	4,3	4,3	4,3	2,0
Gesamtnote	3,29	3,44	3,17	2,58	4,73

"Den 111. Rang von 413 Plätzen für den Enzkreis" vollständig lesen

In einem chicen Grauton präsentiert sich jetzt die Turn- und Festhalle in unserem Stadtteil Lienzingen. Rote Klinkersteine adieu. Die Gebäudehülle ist saniert, die Fenster sind neu, der Eingang ist erstmals barrierefrei. Derzeit wird die Gemeindehalle quasi an einen neuen Bürgersteig "angeschlossen".

Der Eingang zur Halle erfolgte bisher unmittelbar von der Straße her: Besucher, die ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellten, mussten zunächst wieder die Straße betreten, bevor sie zum Eingang gelangten. Nach Veranstaltungen strömten die Besucher direkt auf die Fahrbahn der Friedrich-Münch-Straße. Inzwischen konnte der neue Eingang fertiggestellt werden: Sowohl Treppe als auch die neue Rampe laufen seitlich auf einen Bürgersteig zu, der zurzeit gebaut wird. Die Friedrich-Münch-Straße wird in diesem Bereich hallenseitig mit einem Gehweg ergänzt und der Fahrbahnbereich parallel dazu ausgerichtet; er ist künftig 5,50 Meter breit. Beidseits der Fahrbahn und im Bereich der Einmündung der Dr.-Otto-Schneider-Straße laufen seit wenigen Tagen die notwendigen Tiefbauarbeiten. Bisher besteht in diesem Bereich nur auf Seiten der Grundschule ein Bürgersteig, der Zebrastreifen läuft quasi auf der anderen Seite in einen Parkplatz aus. Künftig schafft entlang des Parkplatzes ein neuer Bürgersteig mehr Sicherheit auch für Kinder.

Mit dem ersten Bauabschnitt an der Gemeindehalle konnte ein enormes Pensum erledigt werden. Der Brandschutz in der Gemeindehalle - die nun amtlicherseits als Mehrzweckhalle läuft - kostete 270.000 Euro, die energetische Sanierung der Gebäudehülle einschließlich neuer Fenster 833.000 Euro, die Verschattungsanlage 33.000 Euro, der barrierefreie Eingang 145.000 Euro und die Änderung der öffentlichen Verkehrsflächen 23.000 Euro. Zusammen also 1,26 Millionen Euro, von denen der Bund 267.000 Euro im Rahmen seines Programmes zu energetischen Sanierungen übernahm. Für die öffentlichen Verkehrsflächen gibt es, da die Gemeindehalle im Sanierungsgebiet "Ortskern Lienzingen" steht, ein Zuschuss des Landes von 60 Prozent.

Weil das Sanierungsprogramm erst frühestens 2014 endet, fließen für die Sanierungsarbeiten im Inneren wiederum Gelder vom Land. Dringend sind die Erneuerung von Hallenboden und sanitären Anlagen. Dafür wird brutto laut mittelfristiger Finanzplanung der Stadt nochmals eine Million Euro notwendig, aufgeteilt in einzelne Bauabschnitte.

Die Gemeindehalle Lienzingen war die erste, die in ein Sanierungsgebiet einnbezogen wurde. Ein kluger Schachzug, weil so anstehende Sanierungsarbeiten vom Land bezuschusst werden. Das Modell Lienzingen hat sich bewährt. Im neuen Sanierungsgebiet Mühlhausen ist mit der dortigen Gemeindehalle ebenso verfahren worden, weil Innenarbeiten noch ausstehen.Teil eines künftigen Sanierungsgebietes Lomersheim soll die erneuerungsbedürftige Halle jenseits des Wässerles werden. Die Stadt will 2013 den Antrag auf Aufnahme des Ortskerns Lomersheim ins Landessanierungsprogramm stellen; dann läuft das Sanierungsgebiet Dürrmenz aus. 

Noch so eine DSL-Wüste: Für das oberschwäbische Marbach und Hundersingen stellen die Frauenhoffer-Stiftung, NeckarCom und Initiative Pläne zum DSL-Ausbau vor. Auch die Stadt Mühlacker beschäftigt sich derzeit mit diesem Modell, um die Breitbandversorgung besonders in Enzberg, Lienzingen und Mühlhausen, aber auch in anderen Teilen der Stadt auszubauen. Denn die Telekom macht immer noch keinen Ruck. Der DSL-Gipfel von MdB Gunther Krichbaum im Dezember 2010 im Mühlacker Rathaus hat hier nichts gebracht. Inzwischen ist die erste kleine Firma aus Enzberg nach Pforzheim abgewandert, weil sie auf gute Datenübertragungsraten angewiesen ist und die DSL-Wüste immer noch nicht zu blühen beginnt. Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen, denen die Verbesserung der DSL-Versorgung - zurecht! - zu langsam vorangeht. Zu hoffen ist, dass die Stadtwerke Mühlacker die Angebote alternativer Anbieter bis in spätestens vier Wochen vorliegen haben. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um zügig zum Ziel zu kommen. Auch die Europäische Union drückt aufs Tempo, "um den wirtschaftlichen Aufschwung, ein integratives Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern." Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeit einer Nutzung dieses EU-Programms zu prüfen. Denn letztlich stellen Anbieter immer die Frage nach der Wirtschaftlichkeit.

Noch ein Beispiel: Unser Nachbar Wiernsheim will, dass bis in einem Jahr alle Wiernsheimer eine Übertragungsrate von 35 Megabit pro Sekunde haben. Beteiligt an dieser Lösung ist NeckarCom, eine Tochter der EnBW, mit der auch Mühlacker im Gespräch ist. Aber selbst für Wiernsheim ist es ein mühsamer Weg. Und die Hilfe von Bund und Land ist bisher nicht ausreichend.

Quasi als Vorgeschmack auf die Zeit der Datenautobahn ohne Staus und die heile Welt des Internets ein Video des Bundeswirtschaftsministeriums (entsprechende Übertragungsraten vorausgesetzt, ruckelt es auch nicht...):

In meiner Stellungnahme für die CDU-Gemeinderatsfraktion zu dem vom damaligen OB Schütterle beantragten Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof mit anschließender Rückmietung durch die Stadt habe ich in der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2005 das Nein der CDU-Fraktion zum Verkauf unter anderem damit erklärt, in den Verträgen mit der Firma Echo GmbH seien die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung rechtlich ungenügend. Wir hätten, so sagte unsere Fraktion damals, letztlich keine Garantien.

Jetzt, sechs Jahre später, müssen wir feststellen: Die Befürchtungen der CDU-Fraktion von damals haben sich – leider – bestätigt. Die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe belegt, dass der Kauf- und Mietvertrag mit der Sanierungsverpflichtung nicht das Papier wert ist auf dem der steht. Die Verkauf- und Rückmietpolitik ist voll gescheitert. Die Stadt hatte sich der Firma Echo voll ausgeliefert.

Wir haben jetzt sechs wertvolle Jahre verloren. Die Situation des Mühlehofs hat sich wegen Ausbleibens der Sanierungsarbeiten verschlechtert. Der Rückstand an Sanierungsarbeiten ist noch drängender geworden.

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt wieder Herr des Verfahrens wird und entscheidet, was in der Innenstadt geschieht. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Annahme des Vergleichs zu. Das ist auch die logische Folge unserer seit 2005 vertretenen Positionen.

Mit dem Abschluss eines Vergleichs und der Rücknahme des einst städtischen Teils der Immobilie und der Übernahme des einst gewerblichen Teils zum Nulltarif öffnen wir aber auch eine Diskussion über die Zukunft des Gebäudes ohne Denkverbote. Wir haben nichtöffentlich vom beauftragten Fachbüro Kostenberechnungen zu dem Sanierungsbedarf am Gesamtgebäude sowie zur Alternative Neubau einer Kulturhalle erhalten. Nach Abschluss des Vergleichs, der hoffentlich zustande kommt, muss die Öffentlichkeit umgehend über alle Zahlen und Daten informiert werden. Wir wollen eine breite Diskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an diesem Entscheidungsprozess und wir sehen uns in Übereinstimmung mit OB Schneider und der Verwaltung. Denn der Gemeinderat hat auf Antrag des OB frühzeitig den Auftrag an das Fachbüro ergänzt um den Punkt „Bürgerbeteiligung“.

Die CDU-Fraktion hat sich bis jetzt nicht auf eine Variante festgelegt, nachdem uns die Berechnungen erst heute Abend erläutert wurden. Der Gemeinderat braucht mehr Zeit, über diese Berechnungen zu beraten. Wir sind jedenfalls offen für alle Lösungen und prüfen alle Varianten vorurteilsfrei.

Wir wollen aber eines: Die rasche Beteiligung der Bürgerschaft und dann auch eine zügige Entscheidung. Die Hängepartie in unserer Innenstadt muss endlich der Vergangenheit angehören! Ziel muss es sein, diese Innenstadt weiter zu beleben.

Soweit die Erklärung, die ich für die CDU-Fraktion jetzt bei der Entscheidung über die Annahme des Vergleichsvorschlags des Landgerichts Karlsruhe im Gemeinderat abgegeben habe. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Annahme des Vergleichs, dem inzwischen auch die Firma Echo zustimmt.

Das war eine fast schon historische Entscheidung. Die zweite mit einer ähnlichen Tragweite war der einstimmige Grundsatzbeschluss für die kleine Gartenschau 2015 in Mühlacker. Über beide Punkte hat inzwischen auch OB Schneider gebloggt.

Die Stadtwerke Mühlacker sind beteiligt: am neuen Nordsee-Windparks "BARD Offshore I" 90 Kilometer nordwestlich vor Borkum. Jetzt war offizieller "Drehbeginn". EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) nahmen die Anlage offiziell in Betrieb. Mit dem Hubschrauber flogen die beiden Politiker vom friesischen Sande aus in das Projektgebiet und starteten dort drei  Windräder. Die Wassertiefe liegt an dieser Stelle bei 40 Meter.

Der Windpark soll, wenn er im Frühjahr 2013 fertig ist, bis zu 400.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings gab es Startprobleme: schlechtes Wetter und technische Schwierigkeiten verzögerten den zunächst für 2010 geplanten Start. 1,6 Milliarden Euro kostet die Anlage, die Europäische Union (EU) bezahlt 53 Millionen Euro. Käufer ist "Südweststrom", ein Verbund von Stadtwerken: Von Anfang an dabei sind die Stadtwerke Mühlacker, die auf die Zusammenarbeit kommunaler Versorger setzten - auch als Gegengewicht zu den Konzernen. Deshalb war auch die Beteiligung an dem ersten kommerziellen Offshore-Windpark frühzeitig ein Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker, der inzwischen einer Aufstockung der Beteiligung zugestimmt hat, genauso wie der Gemeinderat als Organ der Stadt Mühlacker, dem einzigem Gesellschafter (auch wenn sich auf der Internetseite der SWM darüber kein einziger Hinweis findet, was sich aber noch ändern kann).

Bisher drehen sich von den 36 geplanten Windräder 17. Genau 152 Meter hoch ragen die jeweils rund 1.200 Tonnen schweren Windräder in den Himmel. Anfang Dezember wurde bereits erstmals Strom ins Netz eingespeist.

Ziel der EU sei es, in neun Jahren 35 Prozent des Strombedarfs in Europa aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, sagte Oettinger. McAllister nannte die Offshore-Technik eine Jahrhundertchance für die Nordseeküste, mit der zugleich ein Beitrag für die Zukunft Niedersachsens geleistet werde. Einig waren sich beide Politiker darin, bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die Windkraftindustrie zu schaffen. “Wir brauchen Bürgschaftsprogramme für alle, die schnell investieren wollen”, sagte McAllister. Daran arbeitet derzeit Berlin im Zuge der Energiewende. Zudem müssten - so die Politiker - die Netze schnell ausgebaut werden, um den Offshore-Strom in die europäischen Metropolen zu transportieren und damit auch nach Süddeutschland. Zum Beispiel in das Versorgungsgebiet der Stadtwerke Mühlacker.

Frühzeitig schon setzten die Stadtwerke Mühlacker auf erneuerbare Energie: Wasserkraft, Biomethan und nun Windkraft. Dieses Engagement war nie umstritten unter den im Aufsichtsrat vertretenen Gemeinderatsfraktionen. Vor Ort liegt die CDU längst auf diesem Kurs und nicht erst seit Japan. Ich halte es für notwendig, dass sich unsere Stadtwerke daneben ebenfalls an Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald beteiligen, wenn Standorte rechtlich im Regionalplan abgesichert sind. So bleibt die Wertschöpfung in unserer Heimat. 

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Wie viel Spielplätze brauchen Bannholz und Heidenwäldle? In den vergangenen Jahren entstand eine gute und gern angenommene Spielmöglichkeit an der Grundschule Heidenwäldle. Der Spielplatz am Buchenweg ist seit der Spielplatzrundfahrt des Gemeinderats im Herbst 2009 attraktiver geworden. Am Waldspielplatz Heidenwäldle bestehen weitere gut genutzte und inzwischen aufgewertete Spielmöglichkeiten. Bolzplätze befinden sich an Grundschule und Buchenweg. Bei einem solchen Angebot könnte auf die Spielplätze an der Danziger Straße und an der Breslauer Straße verzichtet, der Spielplatz an der Grundschule dafür zusätzlich aufgemöbelt werden. So sieht es die Spielplatzkonzeption der Stadtverwaltung vor. Vor der Entscheidung im Gemeinderat sollten aber die Kinder und Eltern gehört werden. Knapp zwei Dutzend Besucher kamen heute Abend zum Bürgergespräch an der Grundschule Heidenwäldle. Dabei zeigte sich eines: Der Erhalt des Spielplatzes Breslauer Straße fand kaum Fürsprecher, der des Spielplatzes Danziger Straße dagegen um so mehr.

Allerdings kamen die Teilnehmer des Lokaltermins vor allem aus Bannholz Nord, kaum aus dem "alten" Bannholz und schon gar nicht aus den Wohnblocks der Kreisbau im westlichen Bereich der Breslauer Straße. Die Meinung derjenigen, die das Gesprächsangebot der Stadt aufgriffen: An der Danziger Straße soll die Wippe - einziger Rest einer einst umfangreicheren Ausstattung - ergänzt werden durch Angebote für kleine Kinder (Sandkasten, Schaukel und Rutsche - just diese gibt es aber schon am Spielplatz Breslauer Straße, der angeblich nicht genutzt wird, weil er unattraktiv ist). Gleichzeitig kam die Anregung, den Bolzplatz bei der Grundschule aufzuwerten, um auch den Jugendlichen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sich bei Spiel und Sport auszutoben. Einige Besucher beklagten mit Nachdruck, dass die Spielplätze Breslauer Straße und Danziger Straße vor allem in der warmen Jahreszeit in den späten Abendstunden von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden mit allen negativen Folgen: Müll und Ruhestörung. Daraus leiten manche - wie auch in Dürrmenz - die Forderung ab, die Spielplätze zu schließen.

Eine schwierige Gemengenlage, die Entscheidung ist letztlich nicht einfach. Wir werden die Argumente abwägen, aber auch die Kinderzahlen in den jeweiligen Bezirken anschauen müssen, die sich natürlich immer wieder ändern, die aber doch eine gewisse Tendenz erkennen lassen, wo der Bedarf kurz- und mittelfristig besteht. Unsere Siedlungen wandeln sich: Zuerst wohnten junge Familien dort, diese kamen dann ins Alter, inzwischen folgen wieder junge Familien nach. Bestes Beispiel für diesen stetigen Wandel ist das Eckenweihergebiet. Im Bannholz beginnt auch der Umbruch. Deshalb wäre es der Entscheidungsfindung von Stadtverwaltung und Gemeinderat dienlicher gewesen, wenn noch mehr Bürger das Gesprächsangebot der Stadt genutzt hätten.