Mühlehof: Sechs verlorene Jahre

Bald haben wir ihn wohl wieder, den Mühlehof. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn nach dem heute beim Landgericht Karlsruhe abgeschlossenen Vergleich zwischen Stadt und Echo GmbH (Berlin), geht der kulturelle Teil zurück an die Stadt, zusätzlich erhält sie auch den gewerblichen Bereich. Und alles für null Euro. Denn die gegenseitigen Forderungen werden fallengelassen. Allerdings müssen die Gesellschafter von Echo noch genauso zustimmen wie der Gemeinderat von Mühlacker. Im Herzen der Innenstadt würde damit ein wichtiger Bereich wieder im Eigentum der Kommune sein, die damit handlungsfähig wäre bei der Suche nach einer Lösung. Bisher musste sie immer auf Echo als Eigentümer warten. Ich hoffe, dass der Gemeinderat den Vergleich akzeptieren wird. Damit wäre der Fehler aus der OB-Zeit von Arno Schütterle, den kulturellen Teil an Echo zu verkaufen, revidiert. Das Verkaufs- und Rück-Miet-Konzept, von Schütterle und einer Ratsmehrheit gegen das Votum der CDU unter Zeitdruck durchgeboxt, ist endgültig gescheitert. Heute gab es die entscheidende Korrektur. Sechs verlorene Jahre. Der Sanierungsbedarf ist inzwischen gestiegen. Wie hoch der nun sein wird, errechnen zurzeit Fachleute.

Aber noch ist der Vergleich nicht akzeptiert. Dafür besteht Zeit bis Ende April. Eine erste, wichtige Weichenstellung ist heute erfolgt. Nicht in Mühlacker, sondern in Karlsruhe.

Stadt Mühlacker hat Ärger mit Immobiliengeschäft


Mühlacker und der Mühlehof ist nun Thema landesweiter Berichterstattung, sogar von BILD. Ausgelöst hat dies eine Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe von heute. Hier ist sie im Original: "In einem vor dem Landgericht Karlsruhe am 10.03.2011 zur Verhandlung angesetzten Rechtsstreit verlangt die Stadt Mühlacker von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH die Zahlung von einer Million Euro. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Sale&Leaseback-Geschäft aus dem Jahr 2005, mit dem die Stadt der Echo Immobilien Entwicklung GmbH das Grundstück des „Mühlehof“ genannten Kultur- und Tagungszentrums in Mühlacker verkauft und gleichzeitig zurückgemietet hatte. In dem Vertrag hatte sich die Echo Immobilien Entwicklung GmbH zu umfangreichen Sanierungsleistungen verpflichtet, die sie nach Angaben der Stadt jedoch nicht durchgeführt hat. Nachdem die Stadt darauf hin die Mietzahlungen zunächst eingeschränkt und schließlich ganz eingestellt hatte, wurde sie von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH auf Zahlung von Mietzinsen über ca. 60.000 € verklagt. Die Stadt reagierte hierauf mit einer Widerklage, mit der sie wegen der ausgebliebenen Sanierungsarbeiten Schadensersatz von einer Million Euro fordert.

Die mündliche Verhandlung vor der VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe (AZ: 8 O 257/10) findet statt am 10.03.2011 um 14.30 h in Saal 131."

Übrigens: Das ist das Erbe aus der Amtszeit von Ex-OB Arno Schütterle (2002-2010). Der Mann, der jetzt für die Grünen in den Landtag will. 

Ein Mehrgenerationenquartier

Die Pläne für das Kanne-Schuler-Areal in Dürrmenz sind heute Abend interessierten Bürgerinnen und Bürgern im St.-Andreas-Gemeindehaus vorgestellt worden. Die Stühle reichten nicht aus, so groß war das Interesse. Die Pläne sind weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Als Mitglied der Jury der städtebaulichen Wettbewerbs - drei Büros hatten ihre Vorschläge entwickelt - war es mir wichtig, die Meinung der Dürrmenzer zu erfahren. Dass die große Linie akzeptiert wurde, spricht für die Entscheidung, den Entwurf des Stuttgarter Büros Lehen vier als Basis der weiteren Planung zu nehmen. Unsicher war vor allem, ob die Dürrmenzer den kompletten Abbruch der Kanne akzeptieren. Dass dies nicht einmal eine Wortmeldung wert war, zeigt doch den Realitätssinn der Besucher. Bürgermeister Winfried Abicht ist es gelungen, die Entscheidungswege zu verdeutlichen und auch die Probleme zu erklären, die bei einer künftigen baulichen Nutzung der Kanne entstanden wären. Wortmeldungen galten vor allem der Verkehrserschließung, dem früheren Haus Kazenmaier (ein historischer Bau in seltener Firstständerbauweise) und den Parkflächen. In einer Wortmeldung kam der Wunsch zum Ausdruck, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen. Möglicherweise entstand dadurch, dass in der Informationsrunde ein Schwerpunkt auf die betreuten Altenwohnungen gelegt wurde, ein verzerrter Blick. Nur Altenwohnungen? Nein, ein Teil des Areals ist gerade für junge und andere Familien gedacht. Ein Mehrgenerationenquartier also. Das historische Gebäude Eisen-Schuler bleibt stehen, soll in alter Herrlichkeit wieder erstrahlen - als Ärztehaus mit Bürgercafe. Und das Eckgebäude Bädergasse/Krumme Gasse soll zu schmucken Eigentumswohnungen umgestaltet werden - mit vorgestellten Balkons. Wir haben heute einen weiteren Schritt getan, den alten Kern von Dürrmenz zu revitalisieren. Im Sanierungsgebiet tut sich nach einem Stillstand einiges. Die Urzelle Mühlackers hat es auch verdient (sagt ein Lienzinger). 

Ein Anfang ist besser als gar keiner

Erster Erfolg: Die Stadtverwaltung hat den Textteil des Bebauungsplanes "Sommerberg" Mühlacker-Dürrmenz ausgelichtet und der Gemeinderat stimmte heute Abend zu. Der Mindest-Stammumfang von 16 Zentimeter für einen neu gepflanzten Baum wird nicht mehr vorgeschrieben, auch nicht der 40-Prozent-Anteil für einen gärtnerisch gestalteten Grundstücksanteil. Diese Beispiele sind immerhin Beleg, dass auch eine Verwaltung sich den Argumenten nicht entziehen kann. Auch wenn durchaus mehr möglich gewesen wäre. Aber ein Anfang ist besser als kein Anfang.