Günter Bächles Weblog

Es ist geschafft: Der Enzkreis erhält die volle Zuständigkeit für Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II, landläufig als Hartz IV bezeichnet. Der baden-württembergische Ministerrat verabschiedete heute die Vorschlagsliste für das Bundesarbeitsministerium. Somit wird der Enzkreis ein Optionslandkreis. Er muss die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen und damit für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr mit der Agentur für Arbeit teilen. Damit erhält nicht nur die Kreisverwaltung eine zusätzliche Aufgabe, sondern auch der Sozial- und Kulturausschuss des Kreistages als Vertretung der Bürgerschaft. Mit Unterstützung der Kommunen kümmert sich künftig der Enzkreis darum, dass möglichst mehr Menschen wieder in Arbeit und Brot kommen. Fallmanager sollen die Betroffenen begleiten auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Hilfreich sind die Kenntnisse vor Ort. Den Zuschlag erhielt unter anderem auch die Stadt Pforzheim. Nur sechs Stadt- oder Landkreise kamen in Baden-Württemberg neu zum Zug. So wollte es der Bundesgesetzgeber.

Ein guter und großer kreispolitischer Erfolg.

Vor knapp eineinhalb Jahren habe ich über die Bauarbeiten am Krankenhaus Neuenbürg gebloggt, heute ist der Neubau eingeweiht worden. Nach zwei Jahren Bauzeit in zwei Abschnitten und Investitionen von knapp 21 Millionen Euro - davon 3,5 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg - sind die Arbeiten jetzt abgeschlossen. Für die Patienten stehen komplett neue Pflegestationen mit ansprechenden Zimmern und modernen Funktionsräumen zur Verfügung. Mehr als eine Klinik, wird auf der Internetseite des Krankenhauses Neuenbürg geworben. Dieses 82-Betten-Haus der Grundversorgung für den westlichen Enzkreis und den Bereich Bad Wildbad im angrenzenden Kreis Calw ist nun auf der Höhe der Zeit, kann - auch medizinisch - gut mit anderen Häusern konkurrieren. Die Schwarzwaldklinik des Enzkreises bietet aber auch eines - wunderbare Blicke auf Neuenbürg, das Schloss und die bewaldeten Höhen. Als der schönste Raum gilt das Eckzimmer im zweiten Stockwerk, von dem aus ein Panoramablick über Städtle und Schloss möglich ist. In das dritte Obergeschoss sollen Arztpraxen einziehen.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Landkreis damit bewiesen, dass er sich zum Standort Neuenbürg in seiner stationären Krankenversorgung bekennt. Das alte Haus ist weitgehend von der Bildfläche verschwunden, das neue ist kompakter und damit auch wirtschaftlicher zu betreiben. Der Kliniken-Verbund mit den Kreisen Ludwigsburg und Karlsruhe, für den sich die CDU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck eingesetzt hatte, bewährte sich damit auch für Neuenbürg.

Doch der Enzkreis-Kliniken gGmbH gehen die Investitionen auch nach der Einweihung nicht aus. Jetzt wird das in die Jahre gekommene Krankenhaus Mühlacker in vier Bauabschnitten bis 2014 saniert. Zwölf Millionen Euro sind dazu notwendig, zumindest nach einer ersten Kostenberechnung. Der Landkreis, der bisher jährlich 1,5 Millionen Euro für den Kapitaldienst der Gesellschaft aufbringt, muss diesen Betrag aufstocken. Weil die Klinik Mühlacker konkurrenzfähig bleiben soll, wird der Enzkreis mehr Geld locker machen müssen. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser erhöhten den Kostendruck und verhindern, dass aus dem laufenden Betrieb mehr Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden. Der Landkreis hat jedenfalls einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, dem er gerecht werden muss. Die große  Mehrheit des Kreistags steht zu dieser Aufstockung, wie die öffentlichen Erklärungen zeigen.