Günter Bächles Weblog

Der Windatlas ist vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister Anfang März vorgestellt worden. Von den Ergebnissen ein wenig überrascht ist man beim Regionalverband Nordschwarzwald aber schon. Generell zeige sich nämlich, dass in unserem  Raum der Wind weniger bläst als etwa im Südschwarzwald oder auf der Hohenloher Ebene. Topstandorte seien daher im Nordschwarzwald wohl eher nicht zu finden, heißt es beim Regionalverband. Was die Werte im Windatlas genau in Standort- und Anlagenzahl heißt, werden die weiteren Planungen zeigen müssen. Eigentlich wollten wir jetzt mit Volldampf in diese Detailplanung einsteigen. Deshalb stand der Punkt auch auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Regionalverbandes heute in Heimsheim (Enzkreis). Doch plötzlich werden wir ausgebremst. Ausgerechnet von jenen, die jahrelang den Ausbau der Windkraft im Nordschwarzwald verlangt haben. Denn die Koalitionsverhandlungen von Grün-Rot stehen an. Niemand weiß, welche Ergebnisse die Gespräche zeitigen. Bleiben die Vorgaben der Landesplanung? Was kommt hinzu? Was fällt? Also warten wir ab. Wie lange? Bis zur Regierungserklärung im Mai? Oder bis die Ankündigungen darin in geltendes Recht gegossen sind?

Fragen über Fragen, die alles eines haben: eine Bremswirkung. Und dies ausgerechnet in einer Zeit der Energiewende. Auf genauere Daten hatte besonders der Regionalverband Nordschwarzwald gedrängt, nachdem auch die Windkraft-Investoren das Datenmaterial als nicht ausreichend ansahen.

Also: Üben wir uns in Geduld, bis Grün-Rot zu Potte kommen. Schon wieder wird Zeit verschenkt. Doch Investoren warten auf rechtlich gesicherte Standorte. Und wir wollen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Es ist geschafft: Der Enzkreis erhält die volle Zuständigkeit für Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II, landläufig als Hartz IV bezeichnet. Der baden-württembergische Ministerrat verabschiedete heute die Vorschlagsliste für das Bundesarbeitsministerium. Somit wird der Enzkreis ein Optionslandkreis. Er muss die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen und damit für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr mit der Agentur für Arbeit teilen. Damit erhält nicht nur die Kreisverwaltung eine zusätzliche Aufgabe, sondern auch der Sozial- und Kulturausschuss des Kreistages als Vertretung der Bürgerschaft. Mit Unterstützung der Kommunen kümmert sich künftig der Enzkreis darum, dass möglichst mehr Menschen wieder in Arbeit und Brot kommen. Fallmanager sollen die Betroffenen begleiten auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Hilfreich sind die Kenntnisse vor Ort. Den Zuschlag erhielt unter anderem auch die Stadt Pforzheim. Nur sechs Stadt- oder Landkreise kamen in Baden-Württemberg neu zum Zug. So wollte es der Bundesgesetzgeber.

Ein guter und großer kreispolitischer Erfolg.

Wir müssen uns jetzt in Deutschland an eine neue Variante der politischen Farbenlehre gewöhnen: an Grün-Rot und nicht mehr nur an Rot-Grün. Doch Mühlacker ist nicht Baden-Württemberg. Bei der gestrigen Landtagswahl kam die SPD hier mit 26,6 Prozent auf den zweiten Platz, rangierte damit deutlich vor den Grünen (17,3 Prozent). Doch Schwarz-Gelb war stärker als Rot-Grün: 40,9 Prozent für die CDU, 6,5 Prozent für die FDP. Also: Wäre Mühlacker doch überall, bliebe Stefan Mappus Ministerpräsident. Die Ergebnisse der CDU in Mühlacker und seinen Stadtteilen zeigen: Es gab einen Mappus-Bonus. Die absolute Mehrheit in Enzberg, dem Heimatort des Regierungschefs, ist das beste Indiz dafür. Demnach: Das Plus ist kein Verdienst der aktuellen Unionsbewerberin. Aber auch in zahlreichen anderen Enzkreis-Kommunen zeigte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dass sie Mappus weiterhin als Regierungschef wollten und deshalb die CDU stärkten.

Beim Stimmenauszählen in der Grundschule Lienzingen hatte ich gestern Abend schon das Gefühl, dass wir gegen den landesweiten Trend gewählt haben. Gerade wiesen die Prognosen der ARD 38 Prozent für die Union aus, da wuchs der Stapel mit jenen Stimmzetteln, auf denen die Union angekreuzt war, immer weiter an: Letztlich waren es 46,4 Prozent. Also: Tolle Resultate für die Union. Selbst die 39 Prozent auf Landesebene sind bei erschwerten politischen Verhältnissen - nach der Atomkatastrophe in Japan - passabel, wenn auch nicht ausreichend. Es spielt sich eine Zweiteilung ab: Die Musik von SPD und Grünen spielt besonders in den großen Städten, die der CDU mehr in den kleineren Städten und auf dem Land. Typisch dafür ist die Region Nordschwarzwald mit den Kreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie Pforzheim. Hier ist kein einziger Kandidat der künftigen Regierungsparteien gewählt worden (wenn sie die Koalition tatsächlich unter Dach und Fach bringen). Alle Parlamentarier sitzen künftig auf den Oppositionsbänken. Diese Zweiteilung ist neu und nicht unproblematisch.

Nun: Zur Demokratie gehört der Wechsel, auch wenn ich Stefan Mappus den Sieg vergönnt hätte. Aber nun werden die Grünen bejubelt. Erinnern wir uns an die FDP nach der Bundestagswahl 2009: Sie konnte vor Kraft kaum laufen. Und jetzt? Mit Müh' und Not wieder in den Landtag gekommen. Und die Grünen? Im politischen Alltag werden auch sie wieder auf Normalmaß schrumpfen, zum Beispiel wenn sich die Hoffnungen der Stuttgart-21-Gegner nicht erfüllen. Ein Tag nach der baden-württembergischen Zeitenwende zeichnen sich erste Konflikte ab. Wann kommt der Katzenjammer? Aber die neue Koalition sollte ihre Chance bekommen, wenn die Union schon am Wahlabend die Oppositionsrolle annimmt, obwohl bei 39 Prozent auch der Anspruch aufs Ministerpräsidentenamt denkbar, wenn auch wenig aussichtsreich gewesen wäre.

Glück hat jedenfalls Winfried Kretschmann. Der voraussichtlich neue Ministerpräsident ist 62 und soll trotzdem ein neues Amt bekommen. Bei der CDU im Enzkreis hätte er nicht einmal die Chance auf eine Landtagskandidatur gehabt - da bedeuteten nicht wenige in der Kreis-Union mir, mit 60 am Wahltag schon zu alt zu sein. Deshalb kann ich mir ein gewisses Grinsen seit gestern nicht verkneifen. Ein 62-Jähriger als Nachfolger eines 45-Jährigen - und dabei sollen Jüngere angeblich die Zukunft der Union sein.

Die Ungeduld wächst. Zurecht. Unzureichende Datenübertragungsraten in Mühlacker Stadtteilen und keine zeitliche Perspektive, wann sich das ändert. Das belegen auch die Kommentare zu meinem Blog-Beitrag über den DSL-Gipfel in Mühlacker am 8. Dezember 2010. Diese Woche tagte die aus Stadträten, Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Stadtwerke Mühlacker GmbH sowie interessierten Bürgern bestehende Arbeitsgruppe wieder. Immerhin: Es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung. Beim ersten Treffen Ende Januar hatte die Verwaltung zugesagt, das Leerrohrnetz zu ermitteln, um zu sehen, wo Glasfaser von einem Anbieter rasch und kostengünstig verlegt werden könnte. Wir wissen: Die Telekom lässt den günstigsten und schnellsten Weg, am zentralen Verteilerkasten des jeweiligen Stadtteils anzuschließen, nicht zu, sondern will, dass die einzelnen Unterverteiler angefahren werden, von denen es in den betreffenden Stadtteilen immer mehrere gibt, deren Standorte auch nicht nach logisch anmutenden Kriterien ausgewählt worden sind. Die Kombination Unterverteiler und DSLAM - DSL-Zugangskonzentrator - bringt dann das schnelle Internet.

Deshalb war es wichtig, zuerst den Bestand an Leerrohren zu ermitteln. Die Ergebnisse: in Lienzingen ist eine gute Grundstruktur - vor allem über die Stadtwerke - vorhanden, bei der es eher nur noch darauf ankommt, Lücken zu schließen. In Enzberg fehlt es an Leerrohren, so dass nun geprüft wird, ob Bachdolen und Abwasserkanäle genutzt werden können. In Lomersheim wiederum ist Kabel-BW auf dem Markt, wobei es trotzdem noch Lücken gibt, Kabel-BW wiederum ihr Netz nicht ausbaut und auch nicht von allen nachgefragt wird. In Mühlhausen und Dürrmenz liegen vereinzelt Leerrohre in Straßen und Wegen. Die Stadtwerke legen immer gleich Leerrohre mit in die Erde, wenn sie aufgraben. Nicht so generös ist die EnBW, zu deren Gebiet Mühlhausen und Enzberg gehören. Bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai werden nun Angebote von Anbietern eingeholt, möglichst mit konkreten Preisen für Nutzer. Ich vertrete weiterhin die Meinung, dass hier die Stadtwerke im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge eine wichtige Aufgabe übernehmen können.

Bürgermeister Winfried Abicht, der das Treffen leitete, informierte auch noch über ein Projekt in der Gemeinde Kürnbach, bei dem sich eine Bürgerinitiative engagiert, sowie über ein Stiftungsmodell, um zusätzliche Mittel einzuwerben. Denn entscheidend ist nicht nur, einen Anbieter zu finden, der das Netz bis zu den Betrieben und Haushalten (an)schafft, um höhere Übertragungsraten zu erhalten, sondern auch Menschen, die diese Leistung "kaufen". Refinanzierung eben. 

Vor knapp eineinhalb Jahren habe ich über die Bauarbeiten am Krankenhaus Neuenbürg gebloggt, heute ist der Neubau eingeweiht worden. Nach zwei Jahren Bauzeit in zwei Abschnitten und Investitionen von knapp 21 Millionen Euro - davon 3,5 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg - sind die Arbeiten jetzt abgeschlossen. Für die Patienten stehen komplett neue Pflegestationen mit ansprechenden Zimmern und modernen Funktionsräumen zur Verfügung. Mehr als eine Klinik, wird auf der Internetseite des Krankenhauses Neuenbürg geworben. Dieses 82-Betten-Haus der Grundversorgung für den westlichen Enzkreis und den Bereich Bad Wildbad im angrenzenden Kreis Calw ist nun auf der Höhe der Zeit, kann - auch medizinisch - gut mit anderen Häusern konkurrieren. Die Schwarzwaldklinik des Enzkreises bietet aber auch eines - wunderbare Blicke auf Neuenbürg, das Schloss und die bewaldeten Höhen. Als der schönste Raum gilt das Eckzimmer im zweiten Stockwerk, von dem aus ein Panoramablick über Städtle und Schloss möglich ist. In das dritte Obergeschoss sollen Arztpraxen einziehen.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Landkreis damit bewiesen, dass er sich zum Standort Neuenbürg in seiner stationären Krankenversorgung bekennt. Das alte Haus ist weitgehend von der Bildfläche verschwunden, das neue ist kompakter und damit auch wirtschaftlicher zu betreiben. Der Kliniken-Verbund mit den Kreisen Ludwigsburg und Karlsruhe, für den sich die CDU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck eingesetzt hatte, bewährte sich damit auch für Neuenbürg.

Doch der Enzkreis-Kliniken gGmbH gehen die Investitionen auch nach der Einweihung nicht aus. Jetzt wird das in die Jahre gekommene Krankenhaus Mühlacker in vier Bauabschnitten bis 2014 saniert. Zwölf Millionen Euro sind dazu notwendig, zumindest nach einer ersten Kostenberechnung. Der Landkreis, der bisher jährlich 1,5 Millionen Euro für den Kapitaldienst der Gesellschaft aufbringt, muss diesen Betrag aufstocken. Weil die Klinik Mühlacker konkurrenzfähig bleiben soll, wird der Enzkreis mehr Geld locker machen müssen. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser erhöhten den Kostendruck und verhindern, dass aus dem laufenden Betrieb mehr Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden. Der Landkreis hat jedenfalls einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, dem er gerecht werden muss. Die große  Mehrheit des Kreistags steht zu dieser Aufstockung, wie die öffentlichen Erklärungen zeigen. 

Kommt er nun oder kommt er nicht, der Stadtbahn-Haltepunkt Stöckach in Mühlacker? Wenn auf der Strecke zwischen Pforzheim und Mühlacker drei neue Haltestellen gebaut werden (Pforzheim-Zeppelinstraße, Eutingen-Kühler Grund und Stöckach) kann die Stadtbahn bis zu 2700 Fahrgäste am Tag zusätzlich gewinnen. Dieses Ergebnis zeitigte im Herbst vorigen Jahres ein Gutachten.  Doch lassen sich diese weiteren Stationen auch in den Fahrplan einbauen, gibt es sozusagen genügend Minuten im Takt? Darüber soll ein weiteres (vertiefendes) Gutachten Aussagen bringen, dem der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags heute zugestimmt hat. Bis Juni 2011 sollen die Daten vorliegen. Weil die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg im kommenden Jahr die Stadtbahnverkehre auf dieser Strecke ausschreiben will, müssen die Resultate bis spätestens 2011 dem Land präsentiert werden. Das entscheidet dann, ob es die zusätzlichen Angebote in seine Ausschreibung aufnehmen will - möglicherweise wird eine kommunale Beteiligung an den Kosten verlangt.

Für Mühlacker kommt der Stadtbahnhalt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn vor dem Hintergrund der Ausgaben für das Grünprojekt überlegen Stadtverwaltung und Gemeinderat, was in den nächsten Jahren geht und was nicht. Im April sollen die anstehenden Aufgaben nach Dringlichkeit geordnet  und diese Prioritätenliste beschlossen werden. Jetzt rollt auch noch der Sanierungsbedarf des Mühlehofs auf uns zu, wenn es zu dem Vergleich kommt. Da werden die Spielräume immer enger, was mehrere Stadträte schon zur Aussage veranlasste, Kosten für einen zusätzlichen Haltepunkt Stöckach - die Stadt muss einen Teil der Ausgaben aufbringen - seien da nicht mehr finanzierbar. Nur: Wenn wir ablehnen, ist in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nichts mehr drin. Ob die Chance jemals wiederkehren würde? Niemand wagt es, das vorherzusagen. Deshalb brauchen wir einen Beschluss, der uns keine Wege versperrt - vorausgesetzt, der Haltepunkt lässt sich in den Fahrplan einbauen. Klarheit muss auch wegen eines anderen Vorhabens geschaffen werden: Der Bau der Lärmschutzwand durch die Bahn. Wenn der Stadtbahnhalt kommt, muss die Fläche entsprechend ausgespart werden. 

Wir müssen die Grenzen der Machbarkeit wieder lernen, sagte der Philosoph Rüdiger Safranski dieser Tage im ZDF und sprach damit den zentralen Punkt der aktuellen Atom-Debatte an. Vatikansprecher Federico Lombardi empfiehlt angesichts der drohenden nuklearen Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eine eingehende Beschäftigung mit den Risiken der Atomenergie. Es sei „richtig und notwendig“, über den rechten Gebrauch von technischen Möglichkeiten und ihren Preis für die Menschheit nachzudenken, schreibt Lombardi am Samstag in seiner wöchentlichen Betrachtung für Radio Vatikan. Leider habe angesichts des Erdbebens auch die fortgeschrittene japanische Technik einen unerwarteten Schwachpunkt offenbart. (Quelle: rv/kna)
Der Kardinal von München und Freising, Reinhard Marx warnt davor, die Gefahren der Atomenergie wie nach der Katastrophe von Tschernobyl ein zweites Mal in Vergessenheit geraten zu lassen und keine Konsequenzen zu ziehen. „Wir sollten als Kirche unsere Position immer wieder deutlich machen, denn schon nach Tschernobyl hat sich die Diskussion bald wieder beruhigt“, mahnte Marx bei einer Tagung in Waldkraiburg am Samstag. „Unsere Skepsis ist gestiegen, weil das Restrisiko der Atomkraft nicht beherrschbar und die Endlagerung nicht geklärt ist“, so Marx wörtlich. Das von der Politik benutzte Wort der „Brückentechnologie“ bedeute, dass die Brücke zum Ausstieg auch beschritten werden müsse. Marx erinnerte daran, dass Kardinal Joseph Höffner bereits im Jahr 1980 die Atomtechnik für nicht beherrschbar und aus Sicht der Kirche für auf Dauer nicht akzeptabel erklärt habe. (Quelle: pm)

1986 sagte der damalige CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, nach der Katastrophe von Tschernobyl: "Eine Technik, die sich verselbstständigt, dient nicht mehr dem Menschen, sondern schadet ihm oder gefährdet ihn." Die Weichen für Alternativen zur Kernkraft müssten "heute gestellt werden und nicht erst nach dem Jahr 2000". Jetzt müsse erforscht und entwickelt werden, was später in Serie genutzt wird. "Die Zukunft gehört nicht der Kernkraft, weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, wenn und sobald es risikoärmere Arten der Energieerzeugung gibt."
Bei so viel Einsicht - weshalb brauchten wir jetzt die Katastrophe von Japan, um exakt das alles wieder zu sagen?

Und wie sehen die Beiträge der Kommunen aus?

Mühlacker hat schon immer auch erneuerbare Energie gepflegt, vor allem die Wasserkraft und die Kraft-Wärme-Kopplung (Vorreiter: 1976 das Blockheizkraftwerk im Hallenbad). Das war politisch gewollt und wurde von allen Ratsfraktionen mitgetragen. Es sind von 2007 an zehn Millionen Euro in eine Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker gesteckt worden, das kommunale Unternehmen beteiligt sich inzwischen auch an einem Windparkprojekt in der Nordsee, setzte zudem - wie die Stadt - auf Energieeinsparung. Es geht also: Wir als politisch Verantwortliche auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke haben praktische Beiträge zu Energie-Alternativen auf den Weg gebracht. Dass die Stadtwerke sich auch an einem neuen Kohlekraftwerk in Brunbüttel beteiligen, muss nochmals diskutiert werden, wenn wir konsequent sein wollen beim Klimaschutz. Kohle als Brückentechnologie zu bezeichnen, ist doch sehr gewagt.

Und trotzdem. Wir dürfen nicht alles idealisieren. Der Windstrom aus der Nordsee muss nach Mühlacker geleitet werden, das Engagement kann nicht nur unter dem Aspekt der Rendite gesehen werden. Reicht das Leitungsnetz aus? Denn: Was steht auf meiner Jahresabrechnung der Stadtwerke Mühlacker für 2010 als Quelle des bezogenen Stroms? "Erneuerbare Energie 19,51 Prozent, Kernkraft 28,28 Prozent, fossile und sonstige Energieträger 52,21 Prozent." Das ist eben auch Realität. Mal sehen, wann die Stadtwerke die 28,28 Prozent ersetzen und durch welche Energie. Wir brauchen noch mehr dezentrale Lösungen.  Wo sind die Speichermöglichkeiten für Energie, die benötigt werden, wenn wir den Kurs "Erneuerbare" noch verschärfen, was unbedingt notwendig ist? Der Regionalverband Nordschwarzwald hatte bei seinem Teilregionalplan Erneuerbare Energie 2005/06 an eine Standortsuche für Pumpspeicheranlagen gedacht, packte die Pläne aber gleich wieder ein, weil sich schon frühzeitig Widerstand andeutete. Oder: Wie blies dem Regionalverband der Wind ins Gesicht, als er den Windpark Simmersfeld (Kreis Calw) regionalplanerisch absicherte. All dies ist eben auch Bestandteil der Energie-Geschichte.