Breitbandversorgung: Erste Runde der Arbeitsgruppe

Erste Sitzung der DSL-Arbeitsgruppe mit Stadträten, Verwaltungs- und Stadtwerke-Mitarbeiter, interessierten Bürgern und externen Fachleuten im Rathaus Mühlacker. Bürgermeister Winfried Abicht hat sich als Vorsitzender engagiert und sachkundig in die Debatte eingebracht. Engpässe in der Breitbandversorgung gibt es vor allem in Teilen von Enzberg und Lomersheim sowie in Lienzingen und Mühlhausen. Die Auffassung von Bundesregierung und Telekom, dass die Grundversorgung bei einem Datentransport von 1000 Kilobit pro Sekunde gesichert sei, wird nicht geteilt – die Anforderungen von Betrieben, aber auch von Privathaushalten sind größer. Zudem haben wir in den Stadtteilen teilweise sogar nur 384 Kbit/s und damit ein absolutes Schnecken-Internet. Ergebnis des Treffens: In den nächsten Wochen wird das vorhandene Leitungs- und Leerrohrnetz ermittelt. Dann geht es im März in eine zweite Runde. Klar ist, dass wir uns auf die Telekom nicht verlassen können. Sonst wären wir verlassen. Ein Problem, das auch andere Kommunen haben. Etwa 500 bis 600 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind DSL-Leidensgenossen.

Bahnhofstraße - Mehr Platz fürs Parken schaffen

Das Thema der Woche im Gemeinderat: Die Verkehrsregelung zwischen den Kreiseln Goethestraße/Bergstraße und Poststraße/Bahnhofstraße. Die SPD-Fraktion rüttelte wieder einmal am Zweirichtungsverkehr. Ihr beliebtestes Thema. In der Hoffnung, dass bei einer Zustimmung zu ihrem Antrag die Verkehrsdebatten ein für allemal beendet sind, schrieben sie wieder einen Antrag. Doch da irren die Genossen, denn die Einbahnregelung hat nicht nur Befürworter in der Bevölkerung, sondern auch entschiedene Gegner. Ruhe würde also nicht eintreten. Dann gab es die Kehrtwende: in der Ratssitzung haben sich die Sozialdemokraten rasch von ihrem Antrag verabschiedet, nachdem klar war, dass bei einer echten Einbahnstraße der Stadtbus auch nur in eine Richtung fahren darf. Wer in die andere Richtung will, müsste als potenzieller (Bus-)Kunde hoch zur Hindenburgstraße, und zwar zu Fuß. Nicht nur für ältere Menschen wäre dies eine lästige Sache. Die Benutzung des Stadtbusses würde unattraktiv. Alle Argumente sind in der Vorlage der Stadtverwaltung gut dargelegt: pdf6590.pdf

Richtig war es, dass die Stadtverwaltung mit dem Stadtbus einen wichtigen Teilbereich herausgegriffen hat, um diesen im Gemeinderat vorab zu klären. 


Also: echte Einbahnstraße adieu. Was bleibt als Varianten: die unechte Einbahnstraße - das sprang die SPD gleich drauf - oder das, was die CDU vorschlug: "Luftigere" Parkplätze, damit das Ein- und Ausfahren leichter fällt und sauber geparkt werden kann, ohne Angst ums Heiligs Blechle zu haben. Zudem: Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr und spezielle Ladezonen für Kleintransporter schaffen.


Die unechte Einbahnstraße verwirrt mehr als dass sie hilft. Das zeigte sich schon bei der Beratung, aber vor allem in den Reaktionen, über die die Medien berichteten. Eine Stadtverwaltung, die nicht einmal eine Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße durchsetzen kann die ihren Namen verdient (weil immer noch zu viele Autos durchfahren), tut sich schwer, auch das Einfahren von einer Seite der Bahnhofstraße zu unterbinden. Denn das ist der Kernpunkt: Es darf nur aus einer Richtung eingefahren werden. Auf der Bahnhofstraße selbst wäre der Zweirichtungsverkehr weiterhin erlaubt. Das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt. Im Gegenteil: Es würde noch verschärft, unter anderem durch Verlagerungen in angrenzende Wohngebiete.


Was sind die Probleme?


  • Vor allem in der mittleren (nicht in der oberen) Bahnhofstraße teilweise zu geringe Rangierflächen beim Ein- und Ausparken. Die Parkstände entsprechen zwar in ihrer Größe den gesetzlichen Vorgaben, doch wenn gleich daneben ein Baum oder eine Straßenlaterne steht, weicht der Autofahrer schon mal vorsichtshalber aus und lässt lieber die Seitenfront seines Wagens etwas in die Fahrbahn hinein ragen (dabei gehören die beidseitigen Pflasterstreifen zur Fahrbahn)

  • Die Folge des ungenauen Einparkens: Der fließende Verkehr leidet, wenn vor allem ein Bus oder Lkw entgegenkommen. Wer will schon seinen Außenspiegel einbüßen. Da wird lieber gestoppt und gewartet, bis Bus oder Lkw vorbei sind

  • Lieferfahrzeuge, die in der zweiten Reihe parken

  • Das Fehlen von Ausweichstellen.

"Bahnhofstraße - Mehr Platz fürs Parken schaffen " vollständig lesen

Klima hat sich verbessert

Unser OB bloggt wieder. Nach einer halbjährigen Pause. Auch unter einer neuen Internetadresse: www.ob-schneider.de . Nicht mehr unter www.frank-schneider-09.de. Die neuesten Beiträge beschäftigen sich mit dem Neujahrskonzert, dem Bürgerabend über die kleine Gartenschau 2015 und mit dem Einjährigen als OB. Ich kann ihm zustimmen, dass sich das Klima in der Stadtpolitik verbessert hat. Das höre ich immer wieder von den Menschen. Nicht außer Kraft gesetzt ist, dass auch aus dem Gemeinderat Initiativen kommen müssen. Schließlich ist der Gemeinderat das Hauptorgan. Zur Kommunalpolitik zählt auch (wie in jeder Familie), dass ab und zu unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Wenn bei allen die Bereitschaft besteht, auch Meinungsverschiedenheiten fair auszutragen, gewinnt die Gemeinschaft. 

Grünprojekt: Positive Grundstimmung in der Feuerwache

Zurück von der Bürgerversammlung in der Feuerwache zum Grünprojekt 2015 an der Enz in Mühlacker: 250 bis 300 Besucher mögen es gewesen sein. Jedenfalls reichten die Stühle nicht aus. Das große Echo ist Signal, dass das Projekt inzwischen ein Thema ist, das viele Menschen bewegt. Bei dem ersten Bürgergespräch im April 2009 waren gerade mal 30 Bürger in die Feuerwache gekommen. Je konkreter die Pläne, je höher die Besucherzahl. Auch wenn, als von den Gesamtkosten von zehn Millionen Euro die Rede war bei rund 50 Prozent Eigenanteil der Stadt, manche hörbar murmelten, war doch eine positive Grundstimmung erkennbar. Die Finanzierung spielte bei den Wortmeldungen eine nachgeordnete Rolle. Aber heute Abend kam es auch noch nicht zum Schwur, welche Projekte wegen der kleinen Gartenschau eventuell verschoben werden müssen. Jedenfalls war es eine notwendige und gute Information der Bürgerschaft, eine brauchbare Grundlage für die weitere Diskussion in unserer Stadt. 

Wenn Kollegen von Datenraten um 400 KB/s hören

Allenthalben das gleiche Problem: Die Telekom hinkt dem Bedarf an zusätzlichen Breitbandkapazitäten meilenweit hinter her. Obwohl an dem Unternehmen der Bund beteiligt ist, wird auch die Politik mit freundlichen Absagen vertröstet. Sie lässt sich häufig auch vertrösten, statt die Interessen des Bundes als Miteigentümer mit Nachdruck durchzusetzen. Aber auch lokal kann der Druck ausgebaut werden: Wenn heute die beiden Lokalzeitungen dem neuen Citymanager von Mühlacker, Thomas Müller, je eine ganze Seite einräumen, entsteht der Eindruck, als hänge die Entwicklung der Stadt allein von dieser Position ab. Dabei ist die teilweise höchst unzureichende Versorgung unserer Stadt mit raschen Datenübertragungskapazitäten ein weitaus größeres Standortproblem. Betriebe brauchen schnelle Datenwege, auch Privatleute sind nicht mit einem lahmen Internet zufrieden - wenn die Rahmenbedingungen in anderen Kommunen besser sind, fällt die Standortentscheidung entsprechend aus. In der Ansprache des OB beim Neujahrskonzert hat mir das Thema gefehlt, obwohl er es im Wahlkampf ganz oben auf die Agenda gesetzt hatte.


Bisher stand die unzureichende Versorgung von Lienzingen sowie des alten Ortskerns von Enzberg, aber auch des Heidenwäldle im Vordergrund. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es erhebliche Engpässe in den Übertragungsraten genauso in anderen Teilen unserer Stadt gibt, wie etwa in Mühlhausen. Mir schrieb jetzt ein Bürger aus Lomersheim, keineswegs zu meiner Überraschung: Ähnlich wie bei Ihnen in Lienzingen ist das ja auch in Lomersheim nach wie vor ein drängendes Problem. Als jemand, der in der IT-Branche arbeitet, erntet man nur mitleidiges Kopfschütteln, wenn Kollegen von Datenraten um 400KB/s hören... Auch in Dürrmenz scheine nicht überall die Sonne, kommentierte jüngst ein User auf meiner Seite. Das Problem des Standorts Mühlacker und seiner Zukunftssicherung ist weniger die kleine Gartenschau, sondern die Datenübertragungsraten im Netz. Die Themen drängen. Die Arbeitsgruppe des Gemeinderats zu diesem Thema tagt Ende Januar.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf den Internetseiten zukunft-breitband.de allerhand Informationen bereitgestellt. Die Lücken dokumentiert der Breitbandatlas, der die Übertragungsraten pro Sekunde für jede Gemeinde ausweist. Und das zeigt: Bei einem Megabit pro Sekunde - bei der Summierung aller Technologien, also Funk und Kabel - ist Mühlacker leidlich vertreten, aber das sichert weder schnelles Internet noch das blitzschnelle Hoch- und Herunterladen von Daten. Je höher die Ansprüche, um so schwächer die Leistungen. Nicht erst bei den in manchen Teilen des Bundesgebiets schon als normalen Standard vorhandenen 16 MBit/s - manche Betriebe brauchen längst mehr - fällt Mühlacker mit seinen Stadtteilen besonders deutlich ab. Einfach durchklicken - das verdeutlicht unsere ganze Misere und lässt die Haare zu Berge stehen.

Das Problem: Der Bund hat festgelegt, dass die Grundversorgung gesichert ist, wenn 1 MBit/s vorhanden sind. Ein Witz! Hier muss die Politik die Hürden einfach höher legen. Dazu braucht es Druck von unten. Decken Sie doch unsere Bundestagsabgeordneten mit Mails ein. Und die Telekom muss endlich handeln und darf nicht nur vertrösten. Für bis zu DSL 6000 zu kassieren, aber nur DSL 1000 zu liefern, ist eine Mogelpackung, um die sich auch Abgeordnete kümmern müssen, die in den einschlägigen Gremien sitzen (zum Beispiel im Beirat der Bundesnetzagentur).

Vorsicht, Rutschparty auf den Parkplätzen und -buchten


Alle hoffen auf steigende Temperaturen, damit die Schneeberge in unseren Straßen schmelzen. Teilweise gibt es nur noch eine Fahrspur, weil die weißen Massen an den Fahrbahnrändern ablagert werden mussten, wenn es sonst keinen Platz gab. Mit etwa Geduld lässt sich aber auch - trotz Engstellen - der Begegnungsverkehr bewältigen. Was eher nervt, sind öffentliche Parkplätze und -buchten, die durch Schneehaufen eingeschränkt, vor allem aber mit einer dicken und unebenen Eisschicht überzogen sind. Das kann leicht zu Ausrutschern führen. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, wenn die Parkflächen zur Rutschparty werden? Auf meine Anfrage hat Bürgermeister Winfried Abicht heute geantwortet. Für die Autoabstellflächen an Parkplätzen und auch für die Bereiche zwischen den parkenden Autos bestehe keine Räum- und Streupflicht, schreibt er. Vor Jahren hatte laut seiner Darstellung die Stadt einen Schadensfall. Damals sei entschieden worden, dass an Parkplätzen nur Wege, die länger als zirka 15 bis 20 Meter zwischen abgestelltem Fahrzeug und dem nächsten geräumten Weg sind, in den Winterdienst einbezogen werden sollten. Die Stadt räumt die Parkplatzzufahrten und Umfahrten deshalb in der letzten Räum- und Streustufe, der Stufe 3. An ebenen Wegen wird relativ wenig Salz eingesetzt. - Soweit die Antwort aus dem Rathaus.

Doch warum lässt die Stadt nicht an neuralgischen Stellen dann die Schneeberge abtransportieren und in die Enz kippen, wenn die Mitarbeiter des Bauhofes wieder etwas Luft haben, so wie es die Stadt Pforzheim tut? Abicht dazu: "Ich beobachte unsere Schneehalden ebenfalls seit Weihnachten. Bedingt durch die Weihnachtsferien und unseren bestehenden Räum- und Streupflichten werden wir allerdings erst Anfang nächster Woche wieder personell in der Lage sein, Schnee von den Parkplatzflächen abzuräumen - in der Hoffnung, dass das in der zweiten Hälfte dieser Woche angekündigte Tauwetter uns bei dieser Aufgabe unterstützt."

Mal schauen, wer schneller ist - die städtischen Mitarbeiter, die für ihren Räum- und Schneedienst an den akuten Tagen rund um Weihnachten ein dickes Dankeschön verdient haben, oder das Tauwetter. Hoffentlich taut es langsam, damit nicht Hochwasser droht.

Ab in die Mitte!

Wie viel Mitte verträgt Mühlacker? Eine Frage, die ich mir nach diversen Äußerungen zur neuen Mitte Mühlackers gestellt habe. Ab in die Mitte!  Ja, in welche Mitte? In den siebziger und achtziger Jahren entstand erstmals eine Mühlacker Mitte: mit neuem Rathaus, Mühlehof, Kelterplatz und Fußgängerzone. Als Bestand gehört die historische Kelter dazu, um deren Eck einstmals der B-10-Verkehr flutete. Um die neue Mitte zu ermöglichen, musste die Bundesstraße auf die jetzige Trasse verschoben werden. Eigentlich hatten alle akzeptiert, dass die Stadt, die sich zwischen Dürrmenz und Bahnhof entlang der heutigen Bahnhofstraße entwickelte hatte, einen zentralen Punkt braucht. Seitdem hat Mühlacker eine Stadtmitte, als solche zu erkennen. Manchmal könnte diese Mitte stärker pulsieren, aber trotzdem kann sie sich sehen lassen.

Und jetzt? Ab durch die Mitte zur nächsten Mitte? Soll die Mitte an die Enz, sozusagen an die Nahtstelle zwischen Mühlacker und Dürrmenz verschoben werden (Dürrmenz als Urzelle von Mühlacker)? Irgendwie klingt das so, wenn derzeit von manchen von einer neuen Mitte gesprochen wird. Einer grünen Mitte, wie der OB in seinem Silvester-Interview im Mühlacker Tagblatt gesagt hat. Oder soll durch das Grünprojekt -  kleine Gartenschau - eine zweite Mitte entstehen? Was ist dann die Mitte der Mitten? Oder ist das Enzvorland mit dem Grünprojekt  nur die Mitte von Mühlacker und Dürrmenz und damit nicht gesamtstädtisch zu sehen, während die jetzige (alte?) Mitte das Zentrum der Gesamtstadt bleibt?

Im Bemühen, das Grünprojekt als Besonderheit herauszustreichen, wird das Koordinatensystem verschoben. Statt die kleine Gartenschau als eigenen Wert zu begreifen, wird sie gleich wieder hochstilisiert zum zentralen Punkt der Stadtentwicklung. Die Frage ist nur: Wer erfindet dann irgendwann die dritte Mitte?

Eine einzige tät's auch, aber eine pulsierende. Wo es sich lohnt zu sagen: Ab in die Mitte!

Nebenbei: Der Bau der ersten Mitte band viele Gelder. Andere Projekte blieben auf der Strecke und mussten verschoben werden. Der Sanierungsstau städtischer Gebäude war eine Folge davon. Manche reagieren deshalb besonders sensibel auf eine zweite Mitte. Und fragen sich zurecht: Wie viel Mitte verträgt Mühlacker?