Breitbandversorgung: Erste Runde der Arbeitsgruppe

Erste Sitzung der DSL-Arbeitsgruppe mit Stadträten, Verwaltungs- und Stadtwerke-Mitarbeiter, interessierten Bürgern und externen Fachleuten im Rathaus Mühlacker. Bürgermeister Winfried Abicht hat sich als Vorsitzender engagiert und sachkundig in die Debatte eingebracht. Engpässe in der Breitbandversorgung gibt es vor allem in Teilen von Enzberg und Lomersheim sowie in Lienzingen und Mühlhausen. Die Auffassung von Bundesregierung und Telekom, dass die Grundversorgung bei einem Datentransport von 1000 Kilobit pro Sekunde gesichert sei, wird nicht geteilt – die Anforderungen von Betrieben, aber auch von Privathaushalten sind größer. Zudem haben wir in den Stadtteilen teilweise sogar nur 384 Kbit/s und damit ein absolutes Schnecken-Internet. Ergebnis des Treffens: In den nächsten Wochen wird das vorhandene Leitungs- und Leerrohrnetz ermittelt. Dann geht es im März in eine zweite Runde. Klar ist, dass wir uns auf die Telekom nicht verlassen können. Sonst wären wir verlassen. Ein Problem, das auch andere Kommunen haben. Etwa 500 bis 600 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind DSL-Leidensgenossen.

Bahnhofstraße - Mehr Platz fürs Parken schaffen

Das Thema der Woche im Gemeinderat: Die Verkehrsregelung zwischen den Kreiseln Goethestraße/Bergstraße und Poststraße/Bahnhofstraße. Die SPD-Fraktion rüttelte wieder einmal am Zweirichtungsverkehr. Ihr beliebtestes Thema. In der Hoffnung, dass bei einer Zustimmung zu ihrem Antrag die Verkehrsdebatten ein für allemal beendet sind, schrieben sie wieder einen Antrag. Doch da irren die Genossen, denn die Einbahnregelung hat nicht nur Befürworter in der Bevölkerung, sondern auch entschiedene Gegner. Ruhe würde also nicht eintreten. Dann gab es die Kehrtwende: in der Ratssitzung haben sich die Sozialdemokraten rasch von ihrem Antrag verabschiedet, nachdem klar war, dass bei einer echten Einbahnstraße der Stadtbus auch nur in eine Richtung fahren darf. Wer in die andere Richtung will, müsste als potenzieller (Bus-)Kunde hoch zur Hindenburgstraße, und zwar zu Fuß. Nicht nur für ältere Menschen wäre dies eine lästige Sache. Die Benutzung des Stadtbusses würde unattraktiv. Alle Argumente sind in der Vorlage der Stadtverwaltung gut dargelegt: pdf6590.pdf

Richtig war es, dass die Stadtverwaltung mit dem Stadtbus einen wichtigen Teilbereich herausgegriffen hat, um diesen im Gemeinderat vorab zu klären. 


Also: echte Einbahnstraße adieu. Was bleibt als Varianten: die unechte Einbahnstraße - das sprang die SPD gleich drauf - oder das, was die CDU vorschlug: "Luftigere" Parkplätze, damit das Ein- und Ausfahren leichter fällt und sauber geparkt werden kann, ohne Angst ums Heiligs Blechle zu haben. Zudem: Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr und spezielle Ladezonen für Kleintransporter schaffen.


Die unechte Einbahnstraße verwirrt mehr als dass sie hilft. Das zeigte sich schon bei der Beratung, aber vor allem in den Reaktionen, über die die Medien berichteten. Eine Stadtverwaltung, die nicht einmal eine Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße durchsetzen kann die ihren Namen verdient (weil immer noch zu viele Autos durchfahren), tut sich schwer, auch das Einfahren von einer Seite der Bahnhofstraße zu unterbinden. Denn das ist der Kernpunkt: Es darf nur aus einer Richtung eingefahren werden. Auf der Bahnhofstraße selbst wäre der Zweirichtungsverkehr weiterhin erlaubt. Das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt. Im Gegenteil: Es würde noch verschärft, unter anderem durch Verlagerungen in angrenzende Wohngebiete.


Was sind die Probleme?


  • Vor allem in der mittleren (nicht in der oberen) Bahnhofstraße teilweise zu geringe Rangierflächen beim Ein- und Ausparken. Die Parkstände entsprechen zwar in ihrer Größe den gesetzlichen Vorgaben, doch wenn gleich daneben ein Baum oder eine Straßenlaterne steht, weicht der Autofahrer schon mal vorsichtshalber aus und lässt lieber die Seitenfront seines Wagens etwas in die Fahrbahn hinein ragen (dabei gehören die beidseitigen Pflasterstreifen zur Fahrbahn)

  • Die Folge des ungenauen Einparkens: Der fließende Verkehr leidet, wenn vor allem ein Bus oder Lkw entgegenkommen. Wer will schon seinen Außenspiegel einbüßen. Da wird lieber gestoppt und gewartet, bis Bus oder Lkw vorbei sind

  • Lieferfahrzeuge, die in der zweiten Reihe parken

  • Das Fehlen von Ausweichstellen.

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