Günter Bächles Weblog

Heute hat OB Frank Schneider im Interview mit dem Mühlacker Tagblatt (das die Redaktion leider nicht ins Netz gestellt hat) ein Plädoyer fürs Grünprojekt gehalten. Plädoyers sind einem Juristen bekanntlich nicht fremd. Manche Bürger bewegt das Thema: Sie sehen Chancen, aber auch die finanziellen Risiken. Auf Haushaltsreden gibt es selten Reaktionen aus der Bevölkerung. Mich hat diesmal eine erreicht, die das Pro und Contra gut beschreibt. Hier ist sie im Original - unkommentiert:

Ich möchte Ihnen auch mit einem Bibelwort antworten. Es steht in Lukas 14, 28: "Denn wer ist unter Euch, der einen Turm bauen will und setzt sich nicht daran und überschlägt die Kosten, ob er genug habe, um es auszuführen". Auch ich bin für das Grünprojekt im Bereich Enzvorland. Es wäre sicherlich eine tolle Sache für Mühlacker und für die Bürger. Aber wenn ich an den Haushaltsplan 2011 denke, ist zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den geplanten Ausgaben eine Differenz, die nur durch eine Neuverschuldung zu schließen ist. Von daher sehe ich keinen Spielraum für dieses Grünprojekt.
Ich finde es bedauerlich, das durch jahrelange Misswirtschaft die Stadt in solch einen Zustand gekommen ist. Man kann auch Verwaltungen ordentlich führen, wie z. B. unsere Nachbargemeinden in Ötisheim oder Niefern-Öschelbronn. Auch Städte in einer Größe wie Mühlacker, wie z. B. Bietigheim, sind schuldenfrei. Auch das Mühlacker Problem, das Sie ansprechen, Dinge anzupacken und nicht fertig zu machen und dann verlottern zu lassen, sehe ich genauso. Es gibt dazu viele Beispiele.

Dass sich der SWR von der Mittelwelle verabschiedet, löst in Rundfunkforen einige Debatten aus. Tangiert ist der Senderstandort in der Senderstadt Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat inzwischen in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, beim SWR zu klären, welche Absichten für die Sendeanlagen in Mühlacker mittel- und langfristig bestehen. Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, wie die Verbindung Stadt/SWR fürs Stadtmarketing genutzt werden kann.

Als einzige Fraktion hat sich die CDU bei der Haushaltsdebatte im Gemeinderat zu den Engpässen in der Breitbandversorgung Mühlackers geäußert. Wir halten dies für ein entscheidendes Thema des Standortes Mühlacker als Wohn- und Arbeitsplatzgemeinde. Hier die entscheidenden Passagen in meiner Haushaltsrede:

Apropos Citymanagement. Das ist über Monate mit einer Vehemenz betrieben worden, dass man meinen konnte, allein daran hänge Wohl und Wehe der Stadt Mühlacker. Doch ein anderer Punkt ist für die Menschen, für ihre Entscheidung für oder gegen ein Wohnen in Mühlacker oder bei den Betrieben viel wichtiger: eine gute Breitbandversorgung. Daran fehlt es in Teilen der Kernstadt wie dem Heidenwäldle, in Lienzingen, in Teilen von Lomersheim, in Mühlhausen und im alten Ortskern von Enzberg. Das ist das Thema der Zukunft, es ist auch das zentrale Thema der Jugend, die mit dieser Technik aufwächst, das ist standortentscheidend. Wir gehen davon aus, dass wir an dieser Sache in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats tätig werden, die endlich einberufen werden muss. Das vom Bundestagsabgeordneten Krichbaum vermittelte Gespräch mit einem führenden Mitarbeiter der Telekom hat endgültig gezeigt, dass wir uns nicht nur auf die Telekom verlassen dürfen. Hier sind auch die Stadtwerke Mühlacker GmbH gefordert.

Inzwischen steht der Termin der Sitzung der Arbeitsgruppe des Gemeinderats fest: Sie tagt am 26. Januar 2011.

Einstimmig hat der Gemeinderat heute Abend den Haushaltsplan 2011 der Stadt Mühlacker verabschiedet. Es ist sicherlich kein Super-Werk, sondern den gesunkenen Einnahmen geschuldet. Alle beklagen zurecht die hohe Verschuldung von mehr als 46 Millionen Euro. Alle? Nein, die SPD sagte offen, für das Grünprojekt noch mehr Schulden machen zu wollen. Ich frage mich: Gibt es keinen anderen Weg? Wir können doch nicht ständig auf Kosten künftiger Generationen leben und unsere Events veranstalten.

Ich habe mir die Mühe gemacht, für meine Haushaltsrede in alten Haushaltsplänen durchzublättern und die Zahlen mit denen im neuen Etat zu vergleichen.  Ergebnis: Die Stadt hat  – 2011 mit 2005 verglichen – 3,1 Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite, aber  allein 5,5 Millionen Euro mehr in den größten Kostenbereichen (Personal- und Sachkosten) auf der Ausgabenseite. Also bleibt ein Minus. Die Einnahmen halten mit den Ausgaben nicht Schritt.

Und das dokumentiert sich auch in der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt: 2005 lag sie leicht im Minus, 2011 liegt sie leicht im Plus. Seit 2005 erleben wir eine Berg- und Talfahrt – zuerst ging es, ganz aus der Reihe, 2007 hoch auf sechs Millionen Euro, dann verlief die Fahrt rasant in die Tiefe – wir werden 2011 eine Zuführungsrate von ausgesprochen mageren 247.400 Euro an den Vermögenshaushalt haben.

Ich halte fest: Wir haben gewaltige strukturelle Probleme im Verwaltungshaushalt, je nach Darstellungsart liegt die Finanzierungslücke zwischen 900.000 Euro und gut zwei Millionen Euro. Welche Lösungen gibt es? Mehr einzunehmen oder weniger auszugeben. Mühlacker leistet sich beides nicht. Alle Versuche, Haushaltsstrukturen zu korrigieren, schlugen bisher fehl. Und Lust auf höhere Steuern hat wohl auch niemand. Oder? Aber den Herrgott einen guten Tag sein zu lassen und ansonsten auf den Aufschwung zu setzen ist genauso wenig eine ausreichende Strategie wie jene, im Verkauf von Stadtteil-Rathäusern die entscheidende Gesundung zu sehen. Ob uns die Diskussion um die Bildung einer städtischen Holding in der Erledigung unserer Zukunftsaufgaben weiter bringt, muss abgewartet werden – sie ist ein guter Ansatz, bewahrt uns aber nicht vor der Konsolidierungsarbeit am städtischen Haushalt, an die offenbar die wenigsten wollen. Die CDU regt an, das Instrument der Haushaltsstrukturkommission wieder zu beleben.

Da bin ich beim Haushaltsplan 2011 und erinnere daran, dass im Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden. Von den Einnahmen soll nach Abzug der Ausgaben mindestens die Höhe der Tilgungsrate von Darlehen im Vermögenshaushalt übrig bleiben, am besten aber noch mehr, um auch neue Investitionen mitfinanzieren zu können. Wir müssen 2011 rund 1,1 Millionen Euro Darlehen tilgen, sollten also mindestens 1,1 Millionen Euro Zuführungsrate haben, tatsächlich sind es 247.400 Euro. Von der Mitfinanzierung neuer Investitionen kann nicht einmal im Ansatz die Rede sein, also findet die Flucht in neue Darlehen statt. Bei der CDU-Fraktion löst diese Entwicklung ein Unwohlsein aus. Und wer die vorgesehenen neuen Kredite in der mittelfristigen Finanzplanung anschaut, dem muss es schwindlig werden. Behalten wir auch das für die Prioritätenliste im Hinterkopf, über die wir im ersten Vierteljahr 2011 sprechen wollen, gerade um die verschiedenen Projekte zu gewichten.

 Hier die Haushaltsrede. Oder: 24 Minuten Rede zum Nachlesen: Haushalt.Muehlacker.2011.pdf

Wie geht es über das Jahr 2011 hinaus weiter mit den städtischen Finanzen? Können wir uns das Grünprojekt bei den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen leisten? Die CDU hat eine Diskussion im Gemeinderat um Prioritäten angestoßen, die draußen in der Bevölkerung längst geführt wird. Immer wieder werden wir angesprochen von denen, die in der kleinen Gartenschau eine Chance erkennen oder auch von anderen, die uns vorwerfen, vor lauter Grünprojekt die dringenden Aufgaben wie zum Beispiel die Sanierung „ihrer“ Halle nicht mehr zu sehen. Ich will klarstellen: Die CDU hätte gern das Grünprojekt, aber wir sind dagegen so zu tun, als gehe das Grünprojekt und daneben noch die Erfüllung aller anderen Wünsche.
Wir wollen, dass alles auf den Tisch kommt, dass Kassensturz gemacht wird und darüber die Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung informiert wird, um ihr Gelegenheit zur Diskussion zu geben, bevor der Gemeinderat entscheidet. Und die Bürger müssen wissen, was nicht geht, wenn das Grünprojekt kommt. Oder was geht, wenn wir auf das Grünprojekt verzichten. Eine offene und ehrliche Diskussion. Heute schon Durchhalteparolen für die kleine Gartenschau zu verkünden wie es die SPD tat, ist verfrüht und erschwert eine unbelastete Debatte. Die Prioritäten-Festlegung steht für das erste Vierteljahr 2011 an.

Für wichtig halten wir das Bürgergespräch am 12. Januar in der Feuerwache über das Grünprojekt. Darüber waren wir uns in der jüngsten Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion einig. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass der Planer die Entwürfe konzentriert vorstellt und den Besuchern die Zeit zu eigenen Beiträgen lässt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Bandbreite der möglichen Investitionen in die kleine Gartenschau aufzuzeigen. Die Bürger sollen sich äußern auch zur Frage, welchen finanziellen Aufwand – fünf oder mehr als sieben Millionen Euro – wir uns leisten wollen. Deshalb ist dieser Termin uns so wichtig. Gleichzeitig werden wir an der Besucherzahl sehen, wie sehr das Projekt in der Bevölkerung verankert ist.

">
Der Südwestrundfunk will seinen Mittelwellensender in Mühlacker aufgeben. Das interessiert sogar einen Blogger in Italien. Heute stand die Nachricht in den lokalen Medien, gestern sammelte die PZ-Redaktion Stimmen dazu. Wird Mühlacker langfristig sein Wahrzeichen verlieren? Hoffentlich nicht. Der Sender prägt Mühlackers Bild, auch wenn er die bauliche Entwicklung am Senderhang einschränkt. Immerhin verdankt Mühlacker dem Sender das Stadtrecht. Die Kommune muss den Kontakt zum SWR pflegen und auch dokumentieren, dass uns der Sender wichtig. Nicht nur in den Geschichtsbüchern. Zur Senderstadt gehört eben auch ein Sender. So leicht lässt sich auch keine neue Marke finden.

DSL-Gipfel heute im Rathaus Mühlacker: Ulrich Adams, Vorstandsbeauftragter der Telekom für den Breitbandausbau, kam extra aus Bonn angereist, um - gemeinsam mit Mitarbeitern - den Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker, Knittlingen, Illingen, Wiernsheim und Niefern-Öschelbronn zu besprechen. Vermittler, Einlader und Moderator war der CDU-Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum. Die Idee entstand bei einem Parlamentarischen Abend der Telekom in Berlin, als Krichbaum den Telekom-Chef Rene Obermann auf mangelnde Übertragungsraten in einzelnen Enzkreis-Gemeinden angesprochen und ihn mit Material versorgt hatte. Wegen der unzureichenden Breitbandversorgung in Teilen von Mühlacker, besonders in Lienzingen und dem Ortskern von Enzberg, stehe ich seit längerer Zeit mit Krichbaum in Verbindung, da sich die Telekom nicht bewegte.

Vorweg: Heute gab es für Lienzingen und Enzberg nicht den Durchbruch. Aber trotzdem sind kleinere Fortschritte zu vermelden. Bei Enzberg hat die Bundesnetzagentur entschieden, dass die Telekom einen zentralen Schaltverteiler schaffen und für Mitbewerber öffnen muss. Am 23. Dezember 2010 kommt es deshalb zu einem Lokaltermin mit Vertretern der Telekom in Enzberg. Bei Lienzingen zieht sich das Unternehmen inzwischen auf die Position zurück, die Breitbandversorgung von bisher nur 384 Kbit/s über die von der Bundesregierung genannte Mindestgröße von einem Mbit/s durch eine stärkere UMTS-Versorgung ausgebaut zu haben. Bekanntlich hat die Telekom im Frühjahr ein Glasfaserkabel von Mühlacker zu ihrem UMTS-Masten in der Schelmenwaldstraße in Lienzingen verlegt. Der Mast ist in Betrieb, die Telekom geht nun von einer Mindestversorgung von zwei Mbit/s (2000 Kbit/s) in Lienzingen aus, das damit nicht mehr zu den unterversorgten Gebieten gehöre. Damit aber fließen auch keine Fördergelder mehr vom Land für einen Breitbandausbau. Krichbaum sprach ironisch von einer "aufgedrängten Bereicherung". Die Stadt ist davon überrascht worden, die Funklösung entspricht auch nicht unseren Vorstellungen, wie OB Schneider und Bürgermeister Abicht ebenfalls betonten.

Die Zukunft liegt im Glasfaserkabel, weil es weitaus höhere Übertragungsraten garantiert als UMTS. Immerhin sagten die Telekom-Vertreter zu, für Mitbewerber auch in Lienzingen die Verteilerkästen zugänglich zu machen, was bisher abgelehnt worden war. Daran müssen wir nun arbeiten. Interessenten gibt es, die das Leerrohr nutzen können, das die Stadtwerke von Mühlacker nach Lienzingen verlegt haben. Mit Bürgermeister Abicht war ich mir einig, gleich im neuen Jahr in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats die weitere Strategie festzulegen. Das Gespräch heute sollte auch einer Klimaverbesserung dienen, die Telekom bekundete ihr Interesse an einer besseren Kommunikation mit den Kommunen. Immerhin ein Pluspunkt.

Natürlich kann das UMTS-Angebot der Telekom auch schon genutzt werden: mit Mobilfunk und einem UMTS-Stick am heimischen PC. Schnelles Internet ist mehr.

"DSL: Die Geschichte von der aufgedrängten Bereicherung" vollständig lesen