Günter Bächles Weblog

Als einzige Fraktion hat sich die CDU bei der Haushaltsdebatte im Gemeinderat zu den Engpässen in der Breitbandversorgung Mühlackers geäußert. Wir halten dies für ein entscheidendes Thema des Standortes Mühlacker als Wohn- und Arbeitsplatzgemeinde. Hier die entscheidenden Passagen in meiner Haushaltsrede:

Apropos Citymanagement. Das ist über Monate mit einer Vehemenz betrieben worden, dass man meinen konnte, allein daran hänge Wohl und Wehe der Stadt Mühlacker. Doch ein anderer Punkt ist für die Menschen, für ihre Entscheidung für oder gegen ein Wohnen in Mühlacker oder bei den Betrieben viel wichtiger: eine gute Breitbandversorgung. Daran fehlt es in Teilen der Kernstadt wie dem Heidenwäldle, in Lienzingen, in Teilen von Lomersheim, in Mühlhausen und im alten Ortskern von Enzberg. Das ist das Thema der Zukunft, es ist auch das zentrale Thema der Jugend, die mit dieser Technik aufwächst, das ist standortentscheidend. Wir gehen davon aus, dass wir an dieser Sache in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats tätig werden, die endlich einberufen werden muss. Das vom Bundestagsabgeordneten Krichbaum vermittelte Gespräch mit einem führenden Mitarbeiter der Telekom hat endgültig gezeigt, dass wir uns nicht nur auf die Telekom verlassen dürfen. Hier sind auch die Stadtwerke Mühlacker GmbH gefordert.

Inzwischen steht der Termin der Sitzung der Arbeitsgruppe des Gemeinderats fest: Sie tagt am 26. Januar 2011.

Ein Etat jagt den anderen. Die CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald stimmte bei der Verbandsversammlung in Pforzheim dem Haushaltsplan 2011 zu, der ganz und gar unspektakulär ist. Was das vom Verbandsvorsitzenden Heinz Hornberger aufgeführte Arbeitsprogramm fürs kommende Jahr angeht, habe ich dies für die CDU-Fraktion ergänzt:

- Nachdem die Laufzeit des Regionalplanes 2015 in vier bis fünf Jahren ausläuft, sollten wir uns überlegen, wie wir die Vorarbeit für einen neuen Regionalplan gestalten. Das muss noch nicht 2011 sein.

- Wir sollten aber schon jetzt darüber nachdenken, wie wir mit dem Mega-Thema demografischer Wandel umgehen. Wie soll die Regionalplanung darauf reagieren? Was können wir tun, um das Ausbluten des ländlichen Raumes zu verhindern? Schon jetzt sagen die Prognosen einen starken Verlust junger Menschen für den Kreis Calw voraus.

- Mit dem Ausbau der Windkraft sind wir auf einem guten Weg.

- 2011 möchten wir gerne mit dem Teilregionalplan Landwirtschaft weiter kommen und in diesem Zusammenhang die rechtliche Handhabung des Höfeschutzes als Instrument der Raumplanung klären.

- Wir wollen als Gremium des Regionalverbandes an der Diskussion um die Ausgestaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Nordschwarzwald (WFG) beteiligt werden.

- Für wichtig halten wir das Zustandekommen des Regionaltages im Jahr 2011 und appellieren unter anderem an WFG und IHK, dieses Projekt zu unterstützen.

- Am Oberrhein ist eine neue europäische Metropolregion entstanden. Wir erwarten einen Bericht im Planungsausschuss, ob es Verflechtungen mit unserer Region im Bereich Freudenstadt gibt.

Bei der Diskussion um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes außerhalb des Versorgungskerns von Neuenbürg hat der Regionalverband gezeigt, dass er  Zähne hat und dann auch zu beißt, wenn es sein muss. Regionalplanung ist eben keine unverbindliche Sache.

Im Heckengäu hat es zu Ärger geführt, dass wir uns schon öffentlich geäußert haben, obwohl es sich erst um einen Vorentwurf für einen Flächennutzungsplan handelte und ein gemeinsamer Gesprächstermin anberaumt war. Hier müssen wir ein Verfahren entwickeln, das dies künftig berücksichtigt.