Manchen ist die Verschuldung noch nicht hoch genug
Ich habe mir die Mühe gemacht, für meine Haushaltsrede in alten Haushaltsplänen durchzublättern und die Zahlen mit denen im neuen Etat zu vergleichen. Ergebnis: Die Stadt hat – 2011 mit 2005 verglichen – 3,1 Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite, aber allein 5,5 Millionen Euro mehr in den größten Kostenbereichen (Personal- und Sachkosten) auf der Ausgabenseite. Also bleibt ein Minus. Die Einnahmen halten mit den Ausgaben nicht Schritt.
Und das dokumentiert sich auch in der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt: 2005 lag sie leicht im Minus, 2011 liegt sie leicht im Plus. Seit 2005 erleben wir eine Berg- und Talfahrt – zuerst ging es, ganz aus der Reihe, 2007 hoch auf sechs Millionen Euro, dann verlief die Fahrt rasant in die Tiefe – wir werden 2011 eine Zuführungsrate von ausgesprochen mageren 247.400 Euro an den Vermögenshaushalt haben.
Ich halte fest: Wir haben gewaltige strukturelle Probleme im Verwaltungshaushalt, je nach Darstellungsart liegt die Finanzierungslücke zwischen 900.000 Euro und gut zwei Millionen Euro. Welche Lösungen gibt es? Mehr einzunehmen oder weniger auszugeben. Mühlacker leistet sich beides nicht. Alle Versuche, Haushaltsstrukturen zu korrigieren, schlugen bisher fehl. Und Lust auf höhere Steuern hat wohl auch niemand. Oder? Aber den Herrgott einen guten Tag sein zu lassen und ansonsten auf den Aufschwung zu setzen ist genauso wenig eine ausreichende Strategie wie jene, im Verkauf von Stadtteil-Rathäusern die entscheidende Gesundung zu sehen. Ob uns die Diskussion um die Bildung einer städtischen Holding in der Erledigung unserer Zukunftsaufgaben weiter bringt, muss abgewartet werden – sie ist ein guter Ansatz, bewahrt uns aber nicht vor der Konsolidierungsarbeit am städtischen Haushalt, an die offenbar die wenigsten wollen. Die CDU regt an, das Instrument der Haushaltsstrukturkommission wieder zu beleben.
Da bin ich beim Haushaltsplan 2011 und erinnere daran, dass im Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden. Von den Einnahmen soll nach Abzug der Ausgaben mindestens die Höhe der Tilgungsrate von Darlehen im Vermögenshaushalt übrig bleiben, am besten aber noch mehr, um auch neue Investitionen mitfinanzieren zu können. Wir müssen 2011 rund 1,1 Millionen Euro Darlehen tilgen, sollten also mindestens 1,1 Millionen Euro Zuführungsrate haben, tatsächlich sind es 247.400 Euro. Von der Mitfinanzierung neuer Investitionen kann nicht einmal im Ansatz die Rede sein, also findet die Flucht in neue Darlehen statt. Bei der CDU-Fraktion löst diese Entwicklung ein Unwohlsein aus. Und wer die vorgesehenen neuen Kredite in der mittelfristigen Finanzplanung anschaut, dem muss es schwindlig werden. Behalten wir auch das für die Prioritätenliste im Hinterkopf, über die wir im ersten Vierteljahr 2011 sprechen wollen, gerade um die verschiedenen Projekte zu gewichten.
Hier die Haushaltsrede. Oder: 24 Minuten Rede zum Nachlesen: Haushalt.Muehlacker.2011.pdf