Ein Tag der Haushaltspläne 2011

Es ist vollbracht: Der Kreistag hat heute nach fünf Haushaltsreden und Einzelbeschlüssen den Haushaltsplan 2011 verabschiedet. Nur die Grünen stimmten dagegen. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hatte frühzeitig die Weichen gestellt, dass der Landkreis die in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Städte und Gemeinden bei der von diesen zu bezahlenden Kreisumlage schont. Der Landrat wollte 51,6 Millionen Euro von den Kommunen holen, nun werden es nur 48,4 Millionen Euro sein und damit mehr als vier Millionen Euro weniger als 2010. Das ist Zeichen der Solidarität des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden, die immer noch unter den Folgen weggebrochener Steuereinnahmen zu leiden haben. Letztlich schwenkten auch die Freien Wähler auf diese Position ein, so dass heute die vier Fraktionen das Budget ins Ziel brachten. Nur die Grünen beharrten auf den 51,6 Millionen Euro. Wäre es nach ihnen und dem Ex-OB von Mühlacker, Arno Schütterle, gegangen, müsste Mühlacker 2011 über eine halbe Million Euro mehr an den Enzkreis abführen als bei der jetzt gefundenen Lösung. Dann hätte die Stadt Mühlacker ihren Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgleichen können. Die Folge: weitere schmerzliche Sparmaßnahmen - vielleicht bei den Schulen?

Ich habe für die CDU-Fraktion heute die Haushaltsrede gehalten. War zwar etwas länger geraten, aber einige Themen hatten sich angestaut und erforderten, die Position der Union deutlich zu machen. Hier ist sie zum Nachlesen: EK-Haushalt2011.pdf

Ein zeitlicher Kraftakt war die Kreistagssitzung. Um 13 Uhr Vorbesprechung der Fraktion, dann von 14.30 Uhr vier Stunden lang Kreistagssitzung mit Haushaltsreden sowie mehr als zwei Dutzend Tagesordnungspunkten. Und zum Ausklang des Tages: Beratung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rathaus Mühlacker. Thema? Na,der Haushalt. Die Stadtverwaltung hat inzwischen die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet - die Vorlage ist zwar noch nicht ganz befriedigend, aber eine gute Grundlage. Wir haben uns entschieden, dem Haushalt 2011 am kommenden Dienstag zuzustimmen, wenn nichts dazwischen kommt. So wie die CDU im Kreistag auch für den Etat votiert hat.